Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat sich in seiner heutigen Sitzung zu Beginn mit einem Rechtsgutachten des Heidelberger Professors Dr. Bernd Grzeszick zu abstrakten und theoretischen Rechtsfragen rund um das Thema „Übergang der Zuständigkeit zwischen verschiedenen Ebenen im Katastrophenfall“ befasst. Dazu und zu den öffentlichen Reaktionen vor allem seitens der Opposition sagt Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „Drei Dinge sind für mich nach der Befragung klar. Weiterlesen
Klausurtagung der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss
Hambach/Berlin – Die Förderung des ländlichen Raums stand unter anderem im Mittelpunkt der Klausurtagung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, zu der die Abgeordneten am Donnerstag zum zweiten Mal auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße zusammenkamen. Weiterlesen
Kerosinablässe: Joachim Streit hakt nach / Ländlicher Raum zu wenig berücksichtigt
Schluss mit Lippenbekenntnissen
Auf den Berichtsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion zu den Treibstoffablässen durch Flugzeuge in Rheinland-Pfalz antwortete Umweltministerin Katrin Eder im Klimaschutzausschuss: Weiterlesen
Lewentz stellt neues Streckenboot der Wasserschutzpolizei in Dienst
Innenminister Roger Lewentz hat das neue Streckenboot der Wasserschutzpolizei, die WSP1, in St. Goar in Dienst gestellt. Sie hat rund 1,1 Millionen Euro gekostet und ist Teil der Modernisierung der Flotte. Die Schiffstaufe hat die Mittelrhein-Weinkönigin Lea Rindsfüsser übernommen. Weiterlesen
Lewentz: 279 Verstöße bei Verkehrssicherheitsaktion
Im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben – Fahrtüchtigkeit im Blick“ führte die Polizei Rheinland-Pfalz am Donnerstag gezielt Kontrollen in Bezug auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr durch. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Konsum von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Weiterlesen
Katrin Eder: „Wenn der Bund die Regionalisierungsmittel nicht erhöht, ist das zum Nachteil der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV“
ÖPNV-Ausbau dringend notwendig – 9-Euro-Ticket ist eine sinnvolle Entlastung, reicht aber nicht aus
Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bremen am 4. und 5. Mai haben die Verkehrsministerinnen und -minister ihre Forderung wiederholt an den Bund gerichtet, im Jahr 2022 nicht nur für einen vollständigen finanziellen Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmeausfälle und des 9-Euro-Tickets zu sorgen. Darüber hinaus verlangen sie, eine strukturelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro vorzunehmen. Weiterlesen
Großer Ermittlungserfolg für die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
In einem bundesweit vielbeachteten Verfahren gegen Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ ist es der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gelungen, eine geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers zu vereiteln. Weiterlesen
Schmitt: Rund 407.000 Euro für neue Hängeseilbrücke am Lahnwanderweg
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau mit einer Zuwendung in Höhe von 407.294,50 Euro für die Errichtung einer Hängeseilbrücke am Lahnwanderweg in Obernhof, wie Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat. Weiterlesen
Sozialminister Schweitzer: „Umsetzung der Gemeindeschwesterplus kann in der Stadt Zweibrücken sowie in den Kreisen Trier-Saarburg, Südwestpfalz und Germersheim beginnen“
Rheinland-Pfalz kommt beim flächendeckenden Ausbau von Gemeindeschwesterplus immer weiter voran. Sozialminister Alexander Schweitzer betonte: „Die Umsetzung von Gemeindeschwesterplus kann nun in der Stadt Zweibrücken, im Landkreis Trier-Saarburg, im Landkreis Südwestpfalz und im Landkreis Germersheim beginnen. Weiterlesen
Zum 1. Mai “Tag der Arbeit” – Arbeitsminister Schweitzer: „Gewerkschaften und Betriebsräte leisten großen Beitrag zur Entwicklung unserer Demokratie“
Bei der Kundgebung des DGB Region Pfalz in Pirmasens unter dem Motto „Solidarität der Nationen“ hob der rheinland-pfälzische Arbeitsministers Alexander Schweitzer die Bedeutung des 1.Mai hervor. „Die Gewerkschaften und die Betriebsräte in unseren Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer sozialen Demokratie. Noch nie waren Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung wichtiger als heute. Auf ihnen beruht der Friede in unserer sozialen Marktwirtschaft“, betonte der Minister auch angesichts des Krieges in der Ukraine, der Folgen für Rheinland-Pfalz habe. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss befragt kommunale Zeugen zur Flutkatastrophe – Steinbach: „Vergleich zeigt mögliche Versäumnisse im Kreis Ahrweiler auf“
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute Zeugen aus den Kreisen Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich sowie der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zu den Geschehnissen vor und in der Flutnacht vom 14. Juli 2021 vernommen. „Damit ist die Befragung der von der Flutkatastrophe betroffenen Kreise außer dem Kreis Ahrweiler für uns abgeschlossen. Und es ergibt sich ein klares Bild, das heute bekräftigt wurde: Weiterlesen
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