Seit fünf Wochen herrscht Krieg in der Ukraine, ein völkerrechtswidriger Angriff mitten in Europa! Die Friedensvision auch meiner Generation – nie wieder Krieg in Europa – ist zerbrochen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung heute im rheinland-pfälzischen Landtag. Sie verurteilte erneut den Angriffskrieg Putins, erläuterte den aktuellen Sachstand und führte aus, welche Maßnahmen die Landesregierung bereits in die Wege geleitet hat. „Täglich erreichen uns Bilder des Leids und der Trauer, die uns ins Herz treffen. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg Putins, die Invasion der Ukraine. Es ist wichtig, dass die Partner in der EU und der NATO, aber auch wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gemeinsam und entschlossen handeln. Diese Geschlossenheit ist unsere Stärke“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
„Wir leiden mit den Menschen in der Ukraine und helfen denen, die ihr Land verlassen müssen – unabhängig von ihrer Nationalität. Wir haben größten Respekt vor denjenigen, die sich in Russland für ein Ende des Kriegs und freie Meinungsäußerung einsetzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dieser Krieg sei Putins Krieg; kein Krieg Russlands. „Ich verurteile, wenn russischstämmige Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land wegen dieses Krieges angefeindet werden. Ich verurteile aber genauso, wenn Putins Krieg hier verherrlicht wird“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Die Hilfsbereitschaft sei enorm hoch und die Menschen sammelten Spenden, zeigten ihre Solidarität bei Friedenskundgebungen und in der Bereitstellung von privaten Unterkünften. „Rheinland-Pfalz zeigt sich hier erneut von seiner besten Seite“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Rheinland-Pfalz ist darauf vorbereitet, den Vertriebenen aus der Ukraine – gleich welcher Nationalität sie sind – einen sicheren Ort zu bieten.“
Das Integrationsministerium (MFFKI) habe einen Krisenstab gegründet, der die Aufnahme von Flüchtlingen organisiert und die Hilfsangebote koordiniert. Eine zweisprachige Webseite (www.ukraine.rlp.de) biete Informationen für Geflüchtete und Ehrenamtliche im Land auf Ukrainisch und auf Deutsch. Rheinland-Pfalz baue zudem mit Hochdruck die Kapazitäten für Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen weiter aus, so die Ministerpräsidentin weiter. Die Anzahl der belegbaren Plätze liege derzeit bei 6.550 (Stand: 29.03.22). Mehrere tausend weitere Plätze seien weiterhin in Planung. In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes lebten derzeit rund 4.300 Personen, davon rund 1.700 aus der Ukraine (Stand: 29.03.22). „Die Aufnahme der Vertriebenen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich danke der kommunalen Familie für ihren enormen Einsatz!“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland-Pfalz habe für die Unterbringung von Flüchtlingen bereits 50 Millionen Euro bereitgestellt, davon 20 Millionen Euro direkt für die Kommunen und 30 Millionen Euro für die Erstaufnahmeeinrichtungen. „Wir alle wissen, die Unterbringung ist nur der erste Schritt. Um gut anzukommen, braucht es einen Weg in den Alltag“, so die Ministerpräsidentin weiter. Daher dürfe jedes Schulkind mit Ankunft in Rheinland-Pfalz die Schule besuchen. 2000 ukrainische Kinder gingen bereits in die Schule. Deutsch-Intensivkurse würden eingerichtet. Grundsätzlich könnten sich alle Schulen, die Schülerinnen und Schüler aufnehmen und dazu Fragen haben, an die Schulaufsicht wenden. Die Schulaufsicht sei ihrerseits mit den Schulen in Kontakt. Außerdem sei eine Hotline der ADD eingerichtet, an die sich Schulen sowie ukrainische Lehrkräfte wenden können.
Bei der Integration in den Arbeitsmarkt sei das Wirtschaftsministerium mit den Kammern und das Arbeitsministerium mit der Bundesagentur für Arbeit in engem Austausch. Auch die gesundheitliche Versorgung, Corona-Tests in den Aufnahmeeinrichtungen und das Angebot von Corona-Schutzimpfungen sei sichergestellt.
Der Krieg habe in den letzten Wochen zu einem Anstieg der Preise, vor allem auch im Energiesektor geführt, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gerade Familien mit geringen Einkommen brauchten daher Unterstützung. „Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie letzte Woche ein zusätzliches Entlastungspaket beschlossen hat, um die sozialen Folgen abzufedern. Mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro, einem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV und einer Spritpreissenkung werden die Menschen entlastet“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz mit seinen vielen energieintensiven Unternehmen und den Erhalt der Arbeitsplätze sei eine verlässliche bezahlbare Energieversorgung von großer Bedeutung. „Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie vorausschauend die Vorsorgemaßnahmen erhöht und die Versorgungssicherheit laufend im Blick hat“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sofern nötig, könnten somit rechtzeitig weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden. Der Bundeswirtschaftsminister habe auch bestätigt, dass die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet sei. „Die aktuelle geopolitische Lage zeigt umso mehr: Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und von einem einzigen Lieferland muss ein Ende haben“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Es gilt jetzt mehr denn je: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden, Speicherkapazitäten aufgebaut und unsere Stromnetze modernisiert werden. Wir setzen auch zunehmend auf grünen Wasserstoff. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion machen wollen. Diesen Weg werden wir weiter konsequent und noch entschlossener gehen“, kündigte die Ministerpräsidentin an.
„Krieg mitten in Europa. Das macht uns schmerzlich bewusst, dass Frieden, Freiheit und Demokratie auch in Europa alles andere als selbstverständlich ist. Als politisch Verantwortliche in den Ländern, den Kommunen, dem Bund sind wir uns unserer Verantwortung bewusst und werden alles tun, um die Not der Menschen zu mildern. Dieser Krieg muss endlich enden! Ich fordere Herrn Putin auf, die Waffen sofort schweigen zu lassen!“, resümierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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