Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute Zeugen aus den Kreisen Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich sowie der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zu den Geschehnissen vor und in der Flutnacht vom 14. Juli 2021 vernommen. „Damit ist die Befragung der von der Flutkatastrophe betroffenen Kreise außer dem Kreis Ahrweiler für uns abgeschlossen. Und es ergibt sich ein klares Bild, das heute bekräftigt wurde: Weiterlesen
Untersuchungsausschuss befragt kommunale Zeugen zur Flutkatastrophe – Steinbach: „Vergleich zeigt mögliche Versäumnisse im Kreis Ahrweiler auf“
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute Zeugen aus den Kreisen Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich sowie der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zu den Geschehnissen vor und in der Flutnacht vom 14. Juli 2021 vernommen. Weiterlesen
Schmitt: Gründungen stärken, Digitalisierung voranbringen – Wettbewerb „startup innovativ“ mit Fokus smarte Gesundheitswirtschaft startet
Gründerinnen und Gründer können sich ab 2. Mai auf eine neue Runde im Förderprogramm „startup innovativ“ bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 30. Juni 2022. Bewerben können sich Startups mit innovativen Gründungsideen, die für ihr Geschäftsmodell verstärkt digitale Möglichkeiten nutzen, aber selbst keine neuen Technologien entwickeln. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt motiviert junge Unternehmen in Rheinland-Pfalz, sich zu bewerben. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss lehnt Ausschluss von Braun ab – Beweisantrag der Ampel-Fraktionen zur Vernehmung Pföhlers angenommen
Mainz. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am 29.04.2022 in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Braun, abgelehnt. Des Weiteren wurde beschlossen, den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, zur Zeugenbefragung vorzuladen. Den entsprechenden Beweisantrag dazu hatten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebracht. Pföhler wird voraussichtlich für eine Sitzung im Juli geladen. Zuvor werden in weiteren Sitzungen auch Mitglieder der Technischen Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler befragt. Weiterlesen
Girls‘ und Boys‘ Day im Landtag
Interessanter Austausch und überrascht vom politischen Verständnis der jungen Menschen
MAINZ. Dem politischen Alltag näherkommen – das wollten Schülerinnen aus Rheinland-Pfalz beim Girls‘ & Boys‘ Day 2022 und „schnupperten“ daran in der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit begrüßte die politik-interessierten jungen Damen im Mainzer Abgeordnetenhaus. Weiterlesen
Lewentz zeichnet US-General Randall Reed mit WiR!-Award aus
Innenminister Roger Lewentz hat US-Generalmajor Randall Reed im Rahmen eines Besuchs in Mainz für dessen herausragendes Engagement zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen innerhalb von Rheinland-Pfalz gedankt. Als Ausdruck besonderer Wertschätzung verlieh Lewentz den „Willkommen in Rheinland-Pfalz!“-Appreciation Award 2022 (WiR!-Award) an den US-General. Weiterlesen
Land gut für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine aufgestellt
Die Landesregierung hat im heutigen Integrationsausschuss über die Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener in Rheinland-Pfalz berichtet. Josef Winkler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, sieht das Land gut für die Aufnahme der Vertriebenen aufgestellt. Er erklärt dazu: Weiterlesen
Arbeits- und Digitalisierungsministerium startet Befragung zur Digitalisierung in der Pflege in Rheinland-Pfalz
„Welche Chancen die Digitalisierung in der Pflege bietet und wie die Arbeit in der Pflege durch digitale Anwendungen verbessert werden kann, waren einige der vielen Fragen auf dem Fachkräftegipfel Pflege 2021, die Anlass zur Studie digi2care gegeben haben“, informierte Arbeits- und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer zum Start der Befragung zur Digitalisierung in der Pflege in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Weiterhin ein „Fahren auf Sicht“!
Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kann die neuen Corona-Regeln der Landesregierung nicht nachvollziehen
MAINZ. Seit mehr als zwei Jahren werden wir scheinbar immer wieder von Corona-Wellen überrascht. Obwohl wir in unseren Bildungseinrichtungen alle Möglichkeiten haben, den Corona-Wellen vorbereitet zu begegnen, lehnt die Landesregierung grundsätzlich immer alle Vorschläge der Opposition ab. Weiterlesen
KV RLP-Vorstand tauscht sich mit Julia Klöckner und Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen aus
Mainz, 27. April 2022 – Gemeinsam Lösungen und Perspektiven für die medizinische Versorgung in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld – darum ging es beim Austausch zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), Kommunalvertreterinnen und -vertretern der Region und der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner, die dieses Gespräch initiiert hatte. Weiterlesen
Festakt anlässlich 75 Jahren Landesverfassung und Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Mainz. „Das 75-jährige Verfassungsjubiläum, das wir in diesem Jahr feiern, ist ein Grund zu Stolz und Freude. Die Landesverfassung und der Verfassungsgerichtshof als ihr „Hüter“ haben sich in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten als wirkmächtige Garanten für den sozialen Frieden, die Freiheit und den Wohlstand erwiesen, in dem wir alle leben. Anlass, sich auf Erreichtem auszuruhen, besteht aber nicht. Eine Verfassung ist immer nur so stark, wie die Gesellschaft, die sie trägt. Angesichts alter und neuer Bedrohungen von innen und von außen sollten wir das Verfassungsjubiläum daher auch und vor allem nutzen, um uns der verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Gemeinwesens und unserer gemeinsamen Werte zu vergewissern“ erklärte Justizminister Herbert Mertin anlässlich des Festakts 75 Jahre Landesverfassung und Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Mainzer Schloss. Weiterlesen
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