„Das 75-jährige Verfassungsjubiläum, das wir in diesem Jahr feiern, ist ein Grund zu Stolz und Freude. Die Landesverfassung und der Verfassungsgerichtshof als ihr „Hüter“ haben sich in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten als wirkmächtige Garanten für den sozialen Frieden, die Freiheit und den Wohlstand erwiesen, in dem wir alle leben. Anlass, sich auf Erreichtem auszuruhen, besteht aber nicht. Weiterlesen
FREIE WÄHLER fordern Katastrophenschutzpläne bei Erdbeben und andere Krisenszenarien
Wefelscheid befragt Landesregierung zu Katastrophenschutzplänen – Antwort der Landesregierung fällt ernüchternd aus
MAINZ. Nach der schrecklichen Flutkatastrophe im vergangenen Sommer sowie vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem Krieg in der Ukraine gewinnt die Diskussion über Katastrophenschutz und Präventionsmaßnahmen an Dynamik. Klar ist mittlerweile, dass auch unwahrscheinlichen Katastrophenszenarien Beachtung geschenkt und sich auf alle Eventualitäten vorbereitet werden sollte. Weiterlesen
Energiepauschale muss es auch für Rentner geben
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion greift Forderung der Landesseniorenvertretung auf – Wefelscheid empört über ungerechtfertigte Benachteiligung von Rentnerinnen und Rentnern Weiterlesen
Minister Schweitzer: „Unser Ziel ist es, Rheinland-Pfalz bei der Transformation der Arbeitswelt zum Gewinner zu machen und als Standort attraktiv zu bleiben“
Mit der Transformationsagentur hat Rheinland-Pfalz ein maßgebliches Vorhaben des Koalitionsvertrages auf den Weg gebracht, um Beschäftigte und Unternehmen beim Wandel der Arbeitswelt zu unterstützen. Home-Office, digitale Anforderungen, zunehmende Automatisierung in den Arbeitsabläufen, aber auch das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens verändern viele Branchen, die Arbeit und den Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
MdL Denis Junk plädiert für bestmögliche Unterstützung der Blaulichtfamilie und verbesserten Brand- und Katastrophenschutz!
CDU-Landtagsabgeordneter Dennis Junk verdeutlicht in einer Landtagsrede die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion – Viele Ehrenamtler in der Blaulichtfamilie im Fokus
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dennis Junk (Salmtal) hat in seiner Rede im rheinland-pfälzischen Landtag für eine bestmögliche Unterstützung der Blaulichtfamilie und einen verbesserten Brand- und Katastrophenschutz plädiert. Zudem hob der Christdemokrat die Wichtigkeit des Sports und die Förderung von Vereinen hervor. Junk, der früher als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich Land fungierte und nun als Landtagsabgeordneter dem Innenausschuss des Landtags angehört, machte in seiner Rede die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion deutlich. Weiterlesen
FREIE WÄHLER decken Lücke in der Corona-Überbrückungshilfe auf
Wefelscheid stellt Anfrage zur Einstufung als „verbundene Unternehmen“
MAINZ. Um die Corona-Überbrückungshilfe III plus erhalten zu können, müssen Unternehmen verschiedene Kriterien erfüllen. Unter anderem steht der Genehmigung eines Antrags auf Überbrückungshilfe entgegen, wenn Unternehmen als „verbunden“ gelten, also nicht als wirtschaftlich unabhängig und vollständig eigenständig. Die Einschätzung, ob Unternehmen als „verbunden“ gelten, erfolgt auf Grundlage einer Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003. Weiterlesen
Lewentz: Volle Härte gegen gewaltbereite Verfassungsfeinde
Den Mitgliedern der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wird die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderen Gewalttaten, darunter die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, vorgeworfen. Unter Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz kam es zu Festnahmen und Durchsuchungen in neun Bundesländern. Das Ermittlungsverfahren führt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Weiterlesen
Katrin Eder: „Die Kita eignet sich hervorragend, um allen Kindern auf spielerische Weise Ernährungsbildung zu vermitteln“
Allen Kita- und Schulkindern ein bedarfsgerechtes Mittagessen ermöglichen – Verpflegungsangebot nachhaltig ausrichten
„Eine gute Ernährung in den Kitas ist eine große Chance, Bildung, Gesundheit und Nachhaltigkeit zu verknüpfen. Es ist wichtig, dass Kinder früh erleben, was es heißt, sich gesund zu ernähren. Deswegen liegt mir ein qualitätsgesichertes Verpflegungsangebot für unsere Kinder und Jugendlichen in Bildungseinrichtungen sehr am Herzen“, so Katrin Eder. Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Klimaschutzministerin war nach Spangdahlem gereist, um die Kita „Kleine Honiglecker“ als Ernährungs-Kita auszuzeichnen, in der die Kinder ihr Gemüse selber ernten und kochen, um ein nachhaltiges Bewusstsein zu entwickeln – vom Beet auf den Teller. Weiterlesen
Schmitt: rund 340.000 Euro für Ausbau der Kreisstraße 96 in der Ortsdurchfahrt in Uersfeld
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen beim Ausbau ihrer kommunalen Straßen. Hiervon profitiert auch der Landkreis Vulkaneifel. Für den Ausbau der Kreisstraße 96 in der Ortslage Uersfeld erhält der Landkreis Vulkaneifel eine Zuwendung in Höhe von rund 340.000 Euro, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat. Weiterlesen
MdL Oster: Gemeinden im Kreis Cochem-Zell profitieren vom Dorferneuerungsprogramm 2022
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich zum Ziel gesetzt, die Dörfer bei der Bewältigung des demografischen Wandels zu unterstützen. Denn insbesondere die ländlichen Regionen stehen durch diesen strukturellen Wandel vor enormen Herausforderungen. Weiterlesen
Patrick Kunz: Regionenbezogener Ausbau erneuerbarer Energien muss im Vordergrund stehen
MAINZ. Ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis 2030? „Mit dem heutigen Tempo sowie rückblickend dem Ausbau in Photovoltaik-Anlagen (PV) und Windkraftanlagen (WKA): eher Nein!“ So kommentiert der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Patrick Kunz, die Präsentation der Landesregierung zur „Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) – Ausbau Erneuerbarer Energien”. Weiterlesen
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