Die Innere Sicherheit wird im Landeshaushalt für 2022 weiter gestärkt. Das hat Innenminister Roger Lewentz bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf betont. Schwerpunkt des Etats des Innenministeriums ist und bleibt die Polizei. Die Vorhaben stehen vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages, der am Freitag über den Haushaltsentwurf abstimmen wird.
„Rheinland-Pfalz ist, auch im Bundesvergleich, eines der sichersten Bundesländer. Die Zahl der Straftaten nimmt stetig ab und die Aufklärungsquote ist auf einem historischen Höchststand. Mit dem Landeshaushalt 2022 investieren wir weiter kräftig in die Polizei, um das hohe Niveau zu halten und weiter zu steigern“, sagte Innenminister Lewentz.
Der Personalkörper der Polizei soll in diesem Jahr auf rund 9160 Vollzeitäquivalente und damit rund 9650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte steigen und über das Jahr 2024 hinaus auf mehr als 10.000 Köpfe anwachsen. Zudem sollen mit weiteren 500 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern im Jahr 2022 die Einstellungen auf hohem Niveau fortgeführt werden. Im Bereich der Tarifbeschäftigten sollen bei der Polizei 100 neue Stellen geschaffen werden, beispielsweise für Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich Technik.
„Wir werden auch eine neue Generation von Funkstreifenwagen für die Bundesautobahnen beschaffen und das Vergabeverfahren für zwei neue Hubschrauber starten, die auch bei der Brandbekämpfung und der Personenrettung eingesetzt werden können. Zusätzlich ist die Ausschreibung eines neuen Streckenbootes für die Wasserschutzpolizei in 2022 geplant“, sagte Lewentz. Der Sachhaushalt der Polizei wird um 7,5 Millionen Euro steigen.
„Das Land stellt 2022 insgesamt rund 54 Millionen Euro zur Sicherung der Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungsdienst zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um 8,1 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2021, die den hohen Stellenwert des Brand- und Katastrophenschutzes dokumentiert“, sagte der Innenminister. Die bisherigen Förderprogramme für bauliche Maßnahmen, Fahrzeuge und Geräte werden fortgeführt und die Ausbildungskapazitäten gesteigert.
„Zur Optimierung der Warnung der Bevölkerung werden wir außerdem das angelaufene Sirenenförderprogramm des Bundes im Haushaltsjahr 2022 wie angekündigt um weitere rund 4 Millionen aufstocken und damit verdoppeln“, so Minister Lewentz.
„Zur Gewährung der Wiederaufbauhilfen sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe sind neue Stellen und zusätzliche Mittel im Haushalt für 2022 vorgesehen. Das unterstreicht, dass die Unterstützung der Kommunen bei einem zügigen Wiederaufbau für das Land Priorität hat“, sagte Innenminister Lewentz. Bei der ADD werden insgesamt 50 neue Stellen geschaffen und es sind drei Millionen Euro für Aufträge und Dienstleistungen zur Abwicklung der Aufbauhilfen für Kommunen vorgesehen. Im Innenministerium entstehen außerdem 21 neue Stellen zur Umsetzung der Aufgaben des Wiederaufbaus, weitere Stellen werden bei der SGD Nord entstehen. Für den Landkreis Ahrweiler sind im Haushalt zehn Millionen Euro für Personalmehrbedarfe vorgesehen, die Kommunen werden zudem mit weiteren Mitteln unterstützt.
„Gerade nach den Einschränkungen durch die Pandemie kommt dem Sport eine hohe Bedeutung für eine gesunde Gesellschaft und dem Zusammenhalt in unserem Land zu. Das Land bleibt auch im Jahr 2022 ein verlässlicher Partner und erhöht die Sportfördermittel“, sagte Minister Lewentz. Unter anderem werden die Projektmittel um rund 1,55 Millionen Euro deutlich angehoben. Die Sportstättenförderung einschließlich des Baus und der Sanierung von Schwimmbädern bleibt mit rund 16,7 Millionen Euro auf hohem Niveau. Die Sportbünde erhalten mehr Geld und die Sportvereine werden gezielt mit zwei Millionen Euro bei der Mitgliedergewinnung nach der Pandemie unterstützt.
„Die Mittel der Generaldirektion Kulturelles Erbe, die unsere wunderbaren Burgen, Schlösser und Altertümer und betreut, werden gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr um 1,4 Millionen Euro auf jetzt 34,3 Millionen Euro erhöht“, so Lewentz. Die GDKE mit ihren knapp 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört seit dieser Legislaturperiode zum Geschäftsbereich des Innenministeriums.
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