Die Stadt Trier erhält für den Ausbau der Radachse von Trier-Nord bis zum Trierer Hauptbahnhof Finanzhilfen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Höhe von rund 1,62 Millionen Euro. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt heute in Trier dem Oberbürgermeister Wolfram Leibe mitgeteilt. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid an die Stadt Trier versenden. Weiterlesen
Lewentz: Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler wiedereröffnet
Innenminister Roger Lewentz hat nur zehn Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal das Dienstgebäude der Polizeiinspektion (PI) Bad Neuenahr-Ahrweiler wieder in Betrieb genommen. Ab sofort wird die Polizeiinspektion an ihrem angestammten Platz inmitten der Kreisstadt wieder rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche besetzt sein. Weiterlesen
FREIE WÄHLER wirken: 275 Millionen Euro zusätzlich für den Kommunalen Finanzausgleich
MAINZ. Nach einem Jahr im Landtag muss nun endgültig konstatiert werden, dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den finanzpolitischen Kompass der Landesregierung neu ausgerichtet hat. Während bereits im Dezember der Forderung nach einer Lösung der kommunalen Altschuldenlast seitens des Finanzministeriums gefolgt wurde, soll nun auch endlich der Kommunale Finanzausgleich um 275 Millionen Euro aufgestockt werden. Weiterlesen
Landtag diskutiert über die Zukunft Europas in herausfordernden Zeiten
Cornelia Willius-Senzer: Die „Zeitenwende“ muss gelebt und konkret umgesetzt werden
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Zukunft Europas in den aktuell herausfordernden Zeiten diskutiert. Unter dem Titel „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ haben die demokratischen Fraktionen des Parlaments ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zur Gemeinschaft freiheitlich verfasster Rechtsstaaten abgegeben. Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: Weiterlesen
Nach der Altschuldenlösung durch das Land folgt nun auch der Bund
FREIE WÄHLER sehen sich bestätigt
MAINZ. Die langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER, Altschulden zu tilgen, nimmt die Zielgerade! Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler schlägt Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit ukrainischer Region vor – Weitere Lieferung schwerer Waffen befürwortet
Mainz. Eine zukünftige Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit einer ukrainischen Region und damit verbunden Hilfe beim Wiederaufbau sowie dauerhafter Einsatz für Frieden und Freiheit: Das hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ vorgeschlagen. Weiterlesen
Ministerrat billigt Entwurf des Landesgesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs
Der Ministerrat hat gestern über den Entwurf des Landesgesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs beraten und diesen im Grundsatz gebilligt. Weiterlesen
Ein Jahr erfolgreiche Regierungsarbeit – Zukunft gestalten in Krisenzeiten
„Vor einem knappen Jahr sind wir als ‚Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen‘ angetreten. Mit dem Zukunftsvertrag für Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ehrgeizige Ziele formuliert, um die Chancen des Veränderungsjahrzehnts für unser Land und seine Menschen zu nutzen und die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen und sozial gerecht zu gestalten. Wir hatten dabei die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Eindämmung der Klima-Krise, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt und die Gestaltung der Digitalisierung im Blick. Weiterlesen
Lewentz: Öffnen für Römer-Ausstellung Schatzkammer des Landes
Innenminister Roger Lewentz hat anlässlich der am 25. Juni startenden Landesausstellung „Der Untergang des Römischen Reiches“ wahre Schätze aus Rheinland-Pfalz in den Vordergrund gerückt. Eigene Exponate werden in Trier kombiniert mit internationalen Leihgaben. Weiterlesen
Lewentz: Landespolizei seit 75 Jahren ein bürgernaher Partner
Vor 75 Jahren, am 14. Mai 1947, erließ die damalige Militärregierung im gerade erst gegründeten Land Rheinland-Pfalz eine Verordnung über die Verstaatlichung und den Aufbau einer Polizei und legte damit den Grundstein für die rheinland-pfälzische Polizei. Nur vier Tage später, am 18. Mai 1947, verabschiedeten die Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Volksentscheid die neue Landesverfassung für Rheinland-Pfalz und schufen damit die Grundlage allen polizeilichen Handelns. Weiterlesen
Kultursommer Rheinland-Pfalz 2022 von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturministerin Katharina Binz offiziell eröffnet
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturministerin Katharina Binz haben gemeinsam mit Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin Hedi Braun in Herxheim bei Landau den 31. Kultursommer Rheinland-Pfalz eröffnet. „Wir feiern ein großes und friedliches Kulturfest im ganzen Land, was gerade jetzt ganz besonders wichtig ist, denn die Kunst überwindet Grenzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Aktualität des diesjährigen Mottos: „Kompass Europa: Ostwind“. Weiterlesen
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