Landtag hat Einzelplan des Klimaschutzministeriums beschlossen – 2,9 Milliarden Euro für den Erhalt der Lebensgrundlagen
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat den Einzelplan 14 des Klimaschutzministeriums beschlossen. Dazu erklärte Klimaschutzministerin Katrin Eder: „Dieser Haushalt ist ein Klimaschutzhaushalt. Wir machen mutige Schritte im Kampf gegen die wachsende Erderwärmung, stellen Weichen für die Anpassung an die Klimawandelfolgen und bringen den Artenschutz voran.“
Die Klimaschutzministerin weiter: „Mit dem Beschluss des Landtags werden den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern in den nächsten beiden Jahren insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zur Verfügung gestellt. Alleine 180 Millionen Euro fließen in die einwohnerbezogene Pauschalförderung im Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation.“ Das Programm, bei dem das Land pauschal pro Einwohnerin und Einwohner rund 44 Euro an die Kommunen ausschütten wird, habe „das Potenzial, als Meilenstein für den Kommunalen Klimaschutz in Rheinland-Pfalz den Weg zum klimaneutralen Rheinland-Pfalz ein ganzes Stück zu verkürzen.“
Ministerin Eder bat die Abgeordneten bereits jetzt bei den Kommunen um eine Teilnahme an dem Investitionsprogramm sowie am zwischen Land und Kommunen geschlossenen Kommunalen Klimapakt zu werben. „Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte können anhand der Positivliste bereits heute überlegen, welche Projekte sie bei sich vor Ort umsetzen wollen.“
Als weiteren Schwerpunkt des Haushalts nannte die Klimaschutzministerin die Anpassung an den Klimawandel, unter anderem mit rund 40 Millionen Euro für den Hochwasserschutz und 106 Millionen Euro jährlichen Zuführungen an Landesforsten, die in die klimaresiliente Entwicklung des Waldes fließen.
Mit Blick auf die im Haushalt verankerte Etablierung von Naturschutzstationen in ersten Modellregionen führte Eder aus: „Unser Ziel ist es, für möglichst viele Arten Lebensräume zu erhalten und zu schaffen, indem wir unsere blühenden Wiesen, Weiden, Bäche, Moore und Wälder miteinander verbinden und dauerhaft aufwerten. Hierfür stellen wir das Naturschutzmanagement auf neue Füße.“ Die Mittel für den Naturschutz werden um 1,2 Millionen Euro auf insgesamt 21 Millionen Euro in 2023 und um 1,0 Millionen Euro auf insgesamt 20,7 Millionen Euro in 2024 erhöht.
Neben der Einführung des Deutschlandtickets, bei dem das Land im Haushalt die hälftige Übernahme der Kosten verankert, betonte Katrin Eder die geplante Elektrifizierung der Eifel- und Ahrtalstrecke. „Hiermit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Klimaneutralität und zu Wiederaufbau und Modernisierung der Ahrtalregion.“ Dafür stehen 17,5 Millionen Euro in 2023 und 20,6 Millionen Euro in 2024 zur Verfügung. „Wir denken Mobilität vom Menschen her und arbeiten daher am Dreiklang von Angebot, Tarif und Komfort,“ so Katrin Eder.
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