Daniela Schmitt -rheinland-pfälzische Staatssekretärin der FDP
MAINZ. Zu der Ankündigung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Christian Baldauf, in der Staatskanzlei eine Steuerungsstelle für Bioökonomie einzurichten, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2021, Daniela Schmitt:
„Es ist fraglich, ob die Bürgerinnen und Bürger so ein großes Interesse daran haben, wie Herr Baldauf die Staatskanzlei im Falle seiner Wahl zu organisieren gedenkt. Auffallend ist aber, dass er durch das Schaffen neuer Posten offensichtlich von fehlenden politischen Angeboten der CDU Rheinland-Pfalz ablenken will. Weiterlesen
DEHOGA Präsident Gereon Haumann (Foto: Andreas Scholer)
Bad Kreuznach, 16. November 2020: Zur prekären wirtschaftlichen Lage und der angekündigten staatlichen Unterstützung von Hotel- und Gastronomie-betrieben haben sich der rheinland-pfälzische DEHOGA Präsident Gereon Haumann und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten in einem heutigen Arbeitsgespräch intensiv ausgetauscht: Weiterlesen
Bereits im Frühjahr ist das COVID-19-Register in Rheinland-Pfalz gestartet. Im Rahmen dessen werden tagesaktuell Daten über die Zahl der Corona-Patientinnen und -Patienten in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern erfasst.
„Die Daten aus dem Kapazitätsregister sind im Sinne eines Frühwarnsystems enorm wichtig und bieten einen guten Überblick über die verfügbaren Kapazitäten der Krankenhäuser. Sie ermöglichen uns, frühzeitig erforderliche gesundheitspolitische Schritte in die Wege zu leiten. Anders als im DIVI-Intensivregister werden auch Patientinnen und Patienten auf Normalstationen, die den überwiegenden Teil der Corona-Patientinnen und -Patienten ausmachen, erfasst“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Vorstellung der Zwischenergebnisse des COVID-19-Registers im Klinikum Ludwigshafen. Weiterlesen
„Rheinland-Pfalz und Tourismus, das passt“, resümieren die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion und Mitglieder der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz” Anke Beilstein, Ellen Demuth (zugleich Vorsitzende der Enquete-Kommission), Karina Wächter und Michael Wagner anlässlich des heutigen Schlussberichts im Landtag. „Ein Wermutstropfen allerdings bleibt: Rheinland-Pfalz schöpft das Potenzial, noch stärker als bisher vom Wachstumsmarkt Tourismus zu profitieren, nicht aus!“ Weiterlesen
Das Wirtschaftsministerium startet mit „ReStart Tourismus RLP“ ein neues Marketing-Förderprogramm für den Tourismus in Rheinland-Pfalz. Das teilt Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mit. Das Programm wird mit Landesmitteln aus dem zweiten Nachtragshaushalt zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft finanziert.Weiterlesen
Wittlich. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich erhält im Rahmen des DigitalPakt Schule über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) einen Zuschuss in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro. Die Förderung ermöglicht es dem Landkreis, an 16 Schulen in seiner Trägerschaft die Voraussetzung für digitales Lernen zu schaffen, und kommt damit rund 8.000 Schülerinnen und Schülern sowie deren Lehrkräften zugute. Weiterlesen
Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 Die Grünen haben heute Änderungen am Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling: Weiterlesen
Neustadt a.d.W. Am heutigen 11. November 2020 wurden drei Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Neustadt a. d W. in Sachen Kommunaler Finanzausgleich (KFA) vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt. Anlass der Vorlagebeschlüsse waren Klagen des Landkreises Kaiserslautern und der Stadt Pirmasens gegen Zuweisungsbescheide aus dem KFA nach dessen Neufassung im Jahr 2014. Das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr diese Neufassung als nicht in Einklang mit der Landesverfassung stehend betrachtet und dem VGH zur Überprüfung vorgelegt. Der KFA trägt einen wesentlichen Teil zur Finanzierung der Leistungen der Kommunen bei. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Foto: Staatskanzlei RLP, Peter Pulkowski)
„Auch in der zweiten Welle der Pandemie tun meine Landesregierung und ich als Ministerpräsidentin alles dafür, um die Gesundheit der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen zu schützen und dabei den Schaden für das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, bekräftigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen
Im Gespräch mit Dr. Peter Tauber, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, tauschte sich die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zu dem von der US-Regierung angekündigten Truppenabzug aus Deutschland aus. Weiterlesen
Das Land Rheinland-Pfalz hat bislang rund 1,2 Millionen Euro für 67 zusätzliche Busse in 13 antragstellenden Kreise und kreisfreie Städte bewilligt. Darüber hinaus sind noch gut 115 weitere Busse im Einsatz. Weitere Busse können mobilisiert werden. Das Land hat die Kreise jetzt aufgefordert, auch dafür die Anträge zu stellen. Das ist das Ergebnis einer ersten Zwischenbilanz der Förderung zusätzlicher Schulbusse. Weiterlesen
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