Roger Lewentz mit starkem Ergebnis als Landesvorsitzender wiedergewählt

SPD-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit zu

Roger Lewentz ist mit starkem Ergebnis als Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Lewentz, der seit 2012 den Landesvorsitz innehat, wurde von den Delegierten des Digitalen Ordentlichen Landesparteitages der SPD Rheinland-Pfalz am Donnerstagabend mit 89 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. „Ich freue mich über ein so starkes Ergebnis auf hohem Niveau – fast 90 Prozent, das ist keine Selbstverständlichkeit“, so Lewentz im Anschluss an seine Wahl. Weiterlesen

Ampelpartner stimmen Parteitagen über Koalitionsvertrag ab

Mainz (dpa) – SPD, Grüne und FDP stimmen heute auf drei Parteitagen über den Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung ab. Die Treffen beginnen jeweils um 18.00 Uhr. Wegen der Corona-Pandemie werden die Parteitagsdelegierten nur digital zusammenkommen. Bei der SPD wird überdies der neue Landesvorstand gewählt. Es ist das erste Mal, dass die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten ihre Parteiführung digital wählen. Weiterlesen

Marc Ruland soll neuer Generalsekretär der SPD werden

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtagsabgeordnete Marc Ruland aus Andernach soll neuer Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz werden. Landesparteichef Roger Lewentz kündigte an, er werde den 39-Jährigen am Abend beim digitalen Parteitag vorschlagen. Der bisherige Generalsekretär Daniel Stich wird künftig als Ministerialdirektor im neuen Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit der Landesregierung angehören. Er kandidiere jedoch als Schatzmeister für den neuen SPD-Landesvorstand als Nachfolger von Dieter Feid. Weiterlesen

Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid der unterlassenen Chancen

Dr. Joachim Streit

Leere Worthülsen und wenig Fakten – so bringt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den mit großen Versprechungen und Getöse angekündigten Koalitionsvertrag der neuen-alten Mainzer Regierungskoalition knapp auf den Punkt. „Das Ganze sind nur wohlklingende Absichtserklärungen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist“, analysiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit. Weiterlesen

SPD Rheinland-Pfalz stellt Regierungsteam vor

„Das Veränderungsjahrzehnt trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift“

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, und Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, haben heute das sozialdemokratische Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir haben viel erreicht: Das Veränderungsjahrzent trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift! Ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz heißt für uns, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Unter sozialdemokratischer Führung hat sich Rheinland-Pfalz als starkes und krisenfestes Land erwiesen. Weiterlesen

Kabinett berät am Freitag über Öffnungsschritte im Lockdown

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett will sich an diesem Freitag mit Öffnungsschritten im Lockdown befassen. Dabei werde es etwa um den sogenannten kontaktarmen Urlaub in den Pfingsferien gehen, also beispielsweise in einer Ferienwohnung oder auf einem Campingplatz mit eigener sanitärer Anlage, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir werden das Infektionsgeschehen weiterhin genau beobachten und entscheiden, ob darüber hinaus weitere Öffnungen im Bereich des Einzelhandels der Gastronomie, Hotellerie und Kultur, insbesondere in den Regionen mit niedrigen Inzidenzen verantwortbar sind.» Weiterlesen

SPD stellt ihre fünf designierten Minister vor

Mainz (dpa/lrs) – Die zweite Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz unter SPD-Führung steht. Über den Koalitionsvertrag stimmen die drei Parteien am Donnerstagabend getrennt bei Parteitagen ab, und der neue Zuschnitt der Ministerien ist auch schon bekannt. Aber wie sieht das Kabinett aus? SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie der Landesvorsitzende Roger Lewentz stellen heute in Mainz die fünf designierten SPD-Minister vor. Weiterlesen

Koalitionspartner wollen Verfassungsänderungen erreichen

Mainz (dpa/lrs) – Die Bildung steht an erster Stelle im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Der am Montag von den Parteien veröffentlichte Entwurf für den Vertrag nennt aber gleich danach den Klimaschutz, für den auch konkrete Vorhaben vereinbart wurden. Auf 183 Seiten legen die Koalitionspartner dar, von welchen grundsätzlichen Zielen sie sich bis 2026 leiten lassen wollen. Am kommenden Donnerstag stimmen die Ampel-Partner auf Parteitagen über den Vertrag ab. Weiterlesen

Lockerungen für Pflegeheime erwartet

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz lockert die Regeln für Gemeinschaftsaktivitäten und Besuche in den Altenheimen. Für Menschen in Obdachlosen- und Erstaufnahmeeinrichtungen sowie in Frauenhäusern, dem Maßregelvollzug und der psychiatrischen Tagespflege stehen jetzt 12 000 Dosen des neuen Corona-Schutzimpfstoffs Johnson & Johnson bereit, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Mittwoch in Mainz sagte. Mehr als eine Million Menschen und damit etwa ein Viertel der Bevölkerung sei inzwischen geimpft. Darunter seien alle Impfwilligen aus der Priogruppe 1. Weiterlesen

Lewentz: Beobachtung von Teilen der Protestbewegung folgerichtig

Inneminister Roger Lewentz, RLP

Innenminister Roger Lewentz begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Teile der Corona-Protestbewegung zu beobachten. Das bundesweit eingerichtete Sammelbeobachtungsobjekt ist auch Grundlage für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz. Weiterlesen

Laschet nimmt an Videoschalte der CDU teil: Merz einbinden

Mainz (dpa/lrs) – Der Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, schaltet sich zu einem nicht-öffentlichen Video-Austausch des rheinland-pfälzischen Landesverbands am Freitag zu. Dazu eingeladen hat ihn die CDU-Landesvorsitzende und CDU-Bundesvize Julia Klöckner. «Der Wunsch, mit Armin Laschet über Programm, Team und weiteres Vorgehen, aber auch über die Nominierung zu sprechen, ist in unserer Landespartei groß», sagte Klöckner am Montag in Mainz. Im Landesverband hatte es im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur eine Präferenz für CSU-Chef Markus Söder gegeben.

«Wir haben mit Armin Laschet einen Kanzlerkandidaten, der führen, aber auch zusammenführen kann», betonte Klöckner. «Unser Wunsch aus Rheinland-Pfalz ist es, dass er Friedrich Merz zum Beispiel aufgrund seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz eng mit einbindet.» Merz war für viele im Landesverband der Wunschkandidat für den Parteivorsitz gewesen.

An dem internen Austausch per Videoschalte nehmen der Landesvorstand, die Kreis- und Gemeindeverbandsvorsitzenden sowie die Mandats- und Amtsträger teil. «Uns ist es wichtig, mit unseren Mitgliedern im Dialog zu bleiben, erst recht, wenn es Fragen, Unmut und Redebedarf gibt», sagte Klöckner. Die Partei habe hart um die Kandidatenfrage gerungen und intensiv diskutiert. «Ich habe großes Verständnis für Enttäuschungen bei manchen, die sich ein anderes Ergebnis erhofft hatten.» Mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September müsse es jetzt aber um Inhalte gehen. «Wir stehen vor großen Aufgaben in Deutschland, wir haben eine Pandemie zu bewältigen, es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Konsolidierung des Haushaltes aufgrund der coronabedingten Schulden, es geht um die Zukunft Europas.»

dpa

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