In ihrer Fraktionssitzung am 11. Mai 2021 hat die SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer als ihren Vorsitzenden verabschiedet. Er wechselt als Minister an die Spitze des neuen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. In der kommenden Legislaturperiode, die am 18. Mai 2021 beginnt, wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler als neue Vorsitzende die SPD-Fraktion anführen. Gewürdigt wurden überdies acht SPD-Landtagsabgeordnete, die sich mit dem Ende dieser Wahlperiode vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschieden. Von der Abgeordneten- auf die Regierungsbank wechselt schließlich die Abgeordnete Bettina Brück, die Bildungsstaatssekretärin wird. Dazu erklärt die designierte SPD-Fraktionsvorsitzende, Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Weiterlesen
Rheinland-Pfalz lockert Corona-Beschränkungen in drei Stufen
Mainz (dpa/lrs) – Langsam, aber stabil sinkende Infektionszahlen und immer mehr Impfungen: Rheinland-Pfalz lockert die Corona-Einschränkungen nach und nach – in drei Stufen. Voraussetzung ist: Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen muss fünf Tage hintereinander unter 100 liegen – also unter der Grenze zur Bundes-Notbremse. Für einige Lockerungen muss die Inzidenz sogar stabil unter 50 liegen. Und umgekehrt gilt: Werden diese Grenzen drei Tage lang hintereinander überschritten, greifen wieder strengere Regeln, ab 100 die der Bundes-Notbremse. Der Stufenplan: Weiterlesen
„Digital in die Zukunft“ – Ministerpräsidentin Malu Dreyer startet neues Projekt zur Unterstützung des Ehrenamtes
Ehrenamtsförderung wird in Rheinland-Pfalz künftig auch digital großgeschrieben. Das neue Projekt „Digital in die Zukunft“ startet mit der ersten Online-Fortbildung, die ab sofort jeden Donnerstagabend zu einem anderen aktuellen Thema stattfindet. „Mit unserem neuen Schwerpunkt wollen wir das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz auf dem Weg in die Digitalisierung wirksam und praxisnah unterstützen. Weiterlesen
Heike Raab wird Staatssekretärin – Benedikt Oster rückt in Landtag nach
Die SPD wurde bei der Landtagswahl im März deutlich stärkste Kraft und wird die Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP fortführen. Nachdem der Koalitionsvertrag und die Ressortaufteilung bereits in der vergangenen Woche bekanntgegeben wurden, stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute die Personalien im neuen Kabinett vor. Weiterlesen
Kultursommerchef Jürgen Hardeck neuer Kultur-Staatssekretär
Das war ein Coup der neuen Landes-Kulturministerin Katharina Binz (38 Jahre, Die Grünen): Zum Kultur-Staatssekretär berief sie am Freitag, 7. Mai, Dr. Jürgen Hardeck (62 Jahre, parteilos), Kultursommer-Chef seit 1995. „Niemand kennt Kunst und Kultur im Lande so gut wie Jürgen Hardeck!“ begründete sie die Entscheidung. Wohl wahr! Das Eifel-Literatur-Festival 1994 war gerade begründet und gestartet, da stand Jürgen Hardeck schon an der Seite des Festivals. Bei vielen, vielen Treffen in Mainz oder Trier oder am Rande von Festivallesungen eifelweit. Weiterlesen
Malu Dreyer einstimmig als Ministerpräsidentin nominiert – Hendrik Hering erneut als Landtagspräsident vorgeschlagen
Mainz. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung einstimmig Malu Dreyer für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Für das Amt des Präsidenten sowie der Vizepräsidentin des Landtags schlägt die SPD-Fraktion Hendrik Hering und Astrid Schmitt vor. Anlässlich der Nominierungen erklären Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, designierte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: Weiterlesen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Fraktionsvorsitzenden gewählt – Martin Haller als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt
Mainz. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung neu konstituiert. Als neue Fraktionsvorsitzende wurde Sabine Bätzing-Lichtenthäler gewählt. Sie folgt Alexander Schweitzer nach, der im neuen Kabinett Malu Dreyers Minister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung wird. Im Amt einstimmig bestätigt wurde darüber hinaus der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller. Weiterlesen
Ruland: „Miserables Klöckner-Ergebnis spiegelt Chaos und Zer-rissenheit der CDU wider.“
Zum schwachen Ergebnis der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner bei der Landesvertreterversammlung ihrer Partei äußert sich Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Dreyer/Raab: Grundrechtseinschränkungen zurücknehmen
Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zu Erleichterungen und Ausnahmen von COVID-19-Schutzmaßnahmen für vollständig geimpfte und genesene Personen erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Weiterlesen
Justizminister Herbert Mertin: Auch Sommersemester 2021 wird nicht auf „Freischuss-Regelung“ angerechnet
Aufgrund der weiter andauernden Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Corona-Pandemie wird auch das derzeit laufende Sommersemester 2021 für Studierende der Rechtswissenschaft in Abstimmung mit dem Landesprüfungsamt für Juristen und den beiden juristischen Fakultäten in Mainz und Trier nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden. Weiterlesen
Steuerzahlerbund zum Ampel-Koalitionsvertrag
Keine Entlastungen für die Bürger, unklare Finanzierung neuer Projekte
Mainz, den 7. Mai 2021 – Rheinland-Pfalz wird zum zweiten Mal von einer Ampel-Koalition regiert. Auf vielen Seiten des umfangreichen Vertragswerkes finden sich Vorhaben und Bereiche, in denen die Ampel neu, verstärkt, engagierter oder besser tätig werden will. Allerdings bleiben die Mehrkosten und deren Finanzierung vielfach ungewiss. Ebenso diffus bleiben künftige Sparmaßnahmen und die Rückführung der Corona-Schulden. Dagegen wird die Ampel-Koalition bei Steuern und Abgaben deutlich: Entlastungen für die Bürger gibt es wieder nicht. Weiterlesen
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