Versailles (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst.
In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Morgen heißt es zwar: «Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.» Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.
Erklärung EU-Gipfel in Versailles
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Zudem wurde betont, dass man die EU-Kommission zügig damit beauftragt habe, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen.
Ukraine hofft auf EU-Mitgliedschaft im Eilverfahren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Der EU-Beitritt ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.
Die Ukraine hofft hingegen auf deutlich mehr Tempo. «Es geht nicht darum, dass wir morgen die Mitgliedschaft bekommen. Wir wollen keinen Freifahrtschein. Aber wir wollen, dass das in einem Eilverfahren geschieht, innerhalb von wenigen Jahren», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur.
Die EU und die Ukraine haben 2017 ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. Neben der Ukraine haben zuletzt auch Moldau und Georgien einen Beitrittsantrag gestellt. Der EU-Gipfel verwies darauf, dass man die EU-Kommission auch um eine Einschätzung dieser beiden Anträge gebeten habe.
Rutte: «Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht»
Eine klare Absage an eine schnelle EU-Aufnahme kam in Brüssel vom niederländischen Premier Mark Rutte. «Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht», sagte er. Sein luxemburgischer Kollege, Xavier Bettel, sagte, er sei kein Regelfetischist, aber es gebe Bedingungen für einen EU-Beitritt.
Der slowenische Regierungschef Janez Jansa sprach nach dem ersten Gipfel-Tag davon, dass die Meinung gespalten gewesen sei. Die Mehrheit sehe, dass die Ukraine im Krieg sei und die Menschen um ihr Leben kämpften, andere debattierten noch immer über das Verfahren.
Mehr Waffenlieferungen aus der EU
Stattdessen könnten die ukrainischen Streitkräfte weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel schlug der Außenbeauftragte Josep Borrell den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel vor, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.
Umfangreiche Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sagten zudem allen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine umfangreiche Hilfe zu. Zugleich riefen sie Russland dazu auf, humanitären Zugang zu Opfern und Vertriebenen des Kriegs in der Ukraine zu gewähren sowie Zivilisten eine sichere Durchreise Flucht zu erlauben.
«Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich weiterhin solidarisch zeigen und allen Flüchtlingen und Aufnahmeländern humanitäre, medizinische und finanzielle Unterstützung bieten», heißt es in der Erklärung. Russland wird dazu aufgerufen, «seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht uneingeschränkt nachzukommen».
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