USA beunruhigt Veröffentlichung von Geheiminfos zu Krieg

Washington/Kiew (dpa) – Die US-Regierung bemüht sich nach der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine um Aufklärung. «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag (Ortszeit) in Washington. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, «welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte». Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert.

Seit Wochen kursieren im Internet offenbar geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass einige nachträglich manipuliert wurden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

New York/Kiew (dpa) – Die Ukraine hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns in ihrem Abwehrkampf gegen russische Invasoren einmal mehr kräftige Rückendeckung durch die internationale Gemeinschaft erhalten.

141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine Resolution, mit der Russlands Rückzug aus der Ukraine gefordert wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte diese Resolution als «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung» für sein Land. Derweil veröffentlichte China am Freitag ein Zwölf-Punkte-Papier, in dem zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen wird.

Allerdings hatte Selenskyj zuvor bekräftigt, nicht mit Kremlchef Wladimir Putin verhandeln zu wollen, da er dem Mann nicht traue. Das Votum der UN-Vollversammlung bezeichnete er als einen kraftvollen Ausdruck der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine – die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau. Mit dem UN-Votum wäre ein «umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden» in der Ukraine möglich. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Cherson im Süden des Landes verurteilt. Während an den Fronten weiter heftige Kämpfe toben, lotet Chinas höchster Außenpolitiker an diesem Mittwoch in Moskau die Chancen eines Friedensplans seines Staats- und Parteichefs aus.

«Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Genau wie Tausende ähnlicher russischer Angriffe, die eine echte Botschaft Russlands an die Welt sind.» Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle in Cherson waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – Nach einem schweren Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der Ukraine will Russlands Präsident Wladimir Putin einen Sieg aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges feiern.

Während die Ukraine um die Toten des Raketenterrors in Kramatorsk trauert, erinnert Putin an den 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad gegen die Wehrmacht. Dazu reist der 70-Jährige in die Stadt Wolgograd, die wegen des Jubiläums aktuell laut Ortsschildern kurzzeitig wieder Stalingrad heißt. In der Ukraine gingen indes die Bergungsarbeiten nach dem Raketeneinschlag in Kramatorsk weiter. Bis zum Donnerstagmorgen wurden drei Tote aus den Trümmern geborgen. Die Zahl der Verletzten stieg auf 21.

Putin dürfte unbeeindruckt von der Gewalt und der Zerstörung durch seinen Krieg gegen die Ukraine einmal mehr auch behaupten, dass er seinen Überfall auf das Nachbarland vor fast einem Jahr als Fortsetzung des Kampfes gegen den Nazismus sieht. Erst im Januar warf er der Führung in Kiew wieder vor, den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959), der dem Nazi-Diktator Adolf Hitler damals geholfen habe, heute als Helden zu verehren. «Deshalb haben wir allen Grund, die derzeitigen ukrainischen Machthaber als neonazistisch zu bezeichnen», sagte Putin bei einem Treffen mit Veteranen in St. Petersburg. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Dnipro/Kiew/Moskau (dpa) – Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro am vergangenen Wochenende haben die Einsatzkräfte die Suche nach Verschütteten eingestellt.

Noch immer würden 20 Menschen vermisst, teilte der Zivilschutz mit. «Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null», sagte Bürgermeister Borys Filatow.

Mindestens 45 Menschen wurden in der Großstadt im zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk getötet, darunter 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt.

Auch mit Blick auf die Ereignisse in Dnipro kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch an, bei seinem bevorstehenden Auftritt beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos alles dafür zu tun, damit der internationale Druck auf Russland weiter erhöht wird. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Um 10.00 Uhr MEZ an diesem Freitagmittag soll eine anderthalbtägige und einseitige Waffenruhe der russischen Armee beginnen, die Kremlchef Wladimir Putin angesichts des orthodoxen Weihnachtsfests angeordnet hat.

Es wäre erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar eine Feuerpause entlang der gesamten Frontlinie – falls sie wirklich eingehalten wird. Das jedoch ist äußerst fraglich. In Kiew ist von «Heuchelei» und «Propaganda» die Rede, auch die Bundesregierung und andere westliche Politiker reagierten zurückhaltend.

Nach monatelangem Zögern hat die Bundesregierung sich unterdessen – ebenso wie die USA – erstmals zur Lieferung von Schützenpanzern an die angegriffene Ukraine entschieden. Kiew reagiert dankbar, hofft aber zugleich auf noch mehr Hilfe im Kampf gegen die russische Aggression. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Jakarta/Kiew (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben der indonesischen Regierung nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen.

Stattdessen reise Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen auf der indonesischen Insel. Das teilte Jodi Mahardi, Sprecher des für die Koordinierung des Gipfels zuständigen Ministeriums für Investitionen, am Donnerstag mit. Der Kremlchef hatte seine Teilnahme an dem Treffen am 15. und 16. November lange offen gelassen.

Bei dem Gipfel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrales Thema sein. Für viele kam die Entscheidung Putins deshalb nicht überraschend. Der Kremlchef hatte den Einmarsch ins Nachbarland am 24. Februar befohlen. Inzwischen hat er internationalem Protest zum Trotz vier Gebiete der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert. Kein Land erkennt diesen Schritt an. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. «Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen», sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

Zuvor war bekannt geworden, dass russische Truppen die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk aufgeben mussten und die Ukrainer nun wieder die Kontrolle dort haben. Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.

Sowohl Deutschland als auch die USA sicherten der Ukraine auch künftig Unterstützung bei der Befreiung ihres Landes zu. Unterdessen hat Russland angesichts der Massenflucht vor der seit rund zehn Tagen laufenden Teilmobilmachung eigenen Angaben zufolge damit begonnen, wehrpflichtige Männer aktiv an der Ausreise zu hindern.

Russische Männer bei Fluchtversuch an Grenze einberufen

Russland stoppte an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Putin am 21. September angeordnete Mobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Ukraine bekommt zusätzliche Haubitzen aus Slowakei

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine an. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar.

US-Minister: Unterstützung für Ukraine «so lange wie nötig»

Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu – und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. «Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden», betonte er.

Was heute wichtig wird

Wenige Tage nach der von Kremlchef Putin verkündeten Annexion von vier ukrainischen Gebieten soll in Moskau voraussichtlich am Montag die Staatsduma die völkerrechtswidrigen Einverleibungen per Gesetz besiegeln. Unterdessen dürfte die ukrainische Armee ihre Rückeroberungsversuche nach der erfolgreichen Wiedereinnahme von Lyman fortsetzen.

Selenskyj spricht von «Massengrab» in Isjum

Kiew (dpa) – Nach dem Abzug russischer Truppen ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der ostukrainischen Stadt Isjum im Gebiet Charkiw ein «Massengrab» gefunden worden.

«Die nötigen prozessualen Handlungen haben dort schon begonnen», sagte der Staatschef in einer am Donnerstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. An diesem Freitag solle es genauere Informationen geben, sagte Selenskyj. Ukrainische Medien berichteten von einem Fund von mehr als 440 Leichen in einem Wald. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine versucht das Leben in den zurückeroberten Gebieten im Osten so schnell wie möglich wieder zu normalisieren.

«Es ist sehr wichtig, dass mit unseren Truppen, mit unserer Flagge auch das normale Leben in die nicht mehr besetzten Gebiete zurückkehrt», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend. Doch zugleich scheint sich die Erfahrung nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew im Frühjahr zu wiederholen: Aus den befreiten Gebieten melden ukrainische Behörden Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrechen der Besatzer. Im Gebiet Charkiw gebe es bereits 40 Verdachtsfälle, sagte Vize-Innenminister Jewhenij Jenin. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Anfang September mehr als 6000 Quadratkilometer Land von den russischen Besatzern zurückerobert. «Unsere Truppen bleiben in Bewegung», sagte er in Kiew. Angesichts von russischen Raketenangriffen auf das Stromnetz seines Landes forderte er vom Ausland eine schnellere Lieferung von Luftabwehrwaffen.

Der ukrainische Generalstab berichtete von russischen Attacken an vielen Stellen der Front. In dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja entspannte sich die Lage derweil etwas, weil zwei Stromleitungen zum Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren repariert werden konnten. Für die Ukraine ist am Dienstag der 202. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. In Deutschland geht die Diskussion über eine Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an das angegriffene Land weiter. Weiterlesen

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