Israel wegen Völkermord-Klage vor UN-Gericht

Den Haag.  Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben.

Vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen schilderten die Rechtsvertreter Südafrikas am in Den Haag Beispiele der militärischen Gewalt sowie Äußerungen israelischer Politiker und Militärs in den vergangenen rund drei Monaten. Dies sei mit der «Absicht des Völkermordes» geschehen, hieß es. Demnach soll Israel eine Zerstörung des palästinensischen Lebens anstreben.

Israel soll am Freitag zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Kurz vor Beginn der Anhörung wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut alle Vorwürfe zurück: «Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.» Auch die USA, Großbritannien und die Bundesregierung sehen keinerlei Grundlage für die Klage Südafrikas.

Das Land beruft sich auf die UN-Völkermordkonvention, die auch Israel unterzeichnet hat. In der Konvention wird Völkermord definiert als eine Handlung, «die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören». Israel bestreitet, diesen Passus verletzt zu haben.

Entscheidung des Gerichts ist bindend

Südafrika fordert in einem Eilverfahren auch einen Rechtsschutz für die Palästinenser. So sollten die Richter das Ende der militärischen Handlungen anordnen.

Das Gericht, das Konflikte zwischen Staaten klären soll, wird sich zunächst nur mit dem Eilantrag befassen und dann in den nächsten Wochen entscheiden. Ein Verfahren zur Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern.

Eine Entscheidung des Gerichts ist bindend – auch wenn die UN-Richter selbst keine Machtmittel haben, diese auch durchzusetzen. Ein negativer Beschluss könnte Israel schaden und den internationalen Druck weiter erhöhen.

Israel verweist auf Recht auf Selbstverteidigung

Es ist das erste Mal, dass Israel sich vor einem internationalen Gericht dem Vorwurf des Völkermordes stellt. Die Klage trifft das Land besonders schwer. Denn Israel war gerade auch als eine Folge des Holocaust im Zweiten Weltkrieg gegründet worden.

Israel weist auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 hin. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.

«Rhetorik des Völkermordes»

Südafrika verurteilte zwar die Angriffe der Hamas-Terroristen. «Aber kein bewaffneter Angriff ist eine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention», sagte Justizminister Ronald Lamola. Er sprach von einer «Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren». Israel hat auch den Apartheid-Vorwurf in den vergangenen Jahren immer wieder zurückgewiesen.

Die Rechtsvertreterin Südafrikas, Adila Hassim, zählte Gewalttaten der Armee auf, wie Bombenangriffe und Blockaden humanitärer Hilfe. Sie sprach von «Taten des Völkermordes» und einem «systematischen Muster, das auf Absicht des Völkermordes hinweist.» Mehr als 23.000 Palästinenser seien getötet worden, mindestens 70 Prozent davon Frauen und Kinder.

Südafrika begründete die Vorwürfe auch mit Äußerungen von israelischen Ministern und Offizieren. Zitate wie «Wir werden keinen verschonen», «Wir werden den Gazastreifen von der Erde ausradieren» oder «Israel kämpft gegen menschliche Tiere» seien «Rhetorik des Völkermordes».

Vor dem Friedenspalast, dem Sitz des Gerichtshofes, hatten sich einige Hundert Anhänger der Palästinenser versammelt. Zugleich zogen auch mehrere Hundert Unterstützer Israels vor das Gericht und erinnerten an die Opfer der Gewalt von Hamas. (dpa)

 

 

 

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Raketen-Alarm in Tel Aviv: Kanzler-Flieger geräumt

Von Michael Fischer, dpa

odyguards bringen Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Luftalarm in den Regierungs-Airbus. (Foto: Michael Kappeler/dpa Pool/dpa)

Tel Aviv. Es ist ein dramatisches Ende eines denkwürdigen Kurzbesuchs in Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz, die mitreisenden Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitsleute – insgesamt knapp 50 Passagiere – haben den Regierungs-Airbus in Tel Aviv gerade für den Weiterflug nach Kairo bestiegen, da heißt es auf einmal: «Alles liegen lassen, alle raus.» Und zwar schnell. Weiterlesen

Raketeneinschlag in Klinik: Proteste in muslimischer Welt

Menschen versammeln sich aus Solidarität mit den Palästinensern vor dem israelischen Konsulat in Istanbul. (Foto: Emrah Gurel/AP/dpa)

Gaza/Tel Aviv. Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern ist es in mehreren muslimisch geprägten Ländern zu spontanen Protesten gekommen. In Amman versuchten Demonstranten zur israelischen Botschaft zu gelangen, wie die jordanische Nachrichtenagentur Petra meldete. Berichte über die Stürmung des Gebäudes wiesen jordanische Sicherheitskreise den Angaben nach zurück. Die Demonstranten seien aus dem Bereich entfernt worden. Videos in den sozialen Medien zeigten, wie sie «zur Botschaft» riefen. Weiterlesen

Wagenknecht kritisiert Karlspreis-Verleihung an Selenskyj

Berlin (dpa). Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht den ukrainischen Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj als ungeeigneten Träger des Karlspreises der Stadt Aachen.

Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. «Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden», sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen».

Die 53-Jährige verfasste zusammen mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein «Manifest für Frieden», das unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert. Das Manifest hatte auch viel Kritik auf sich gezogen.

«Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen»

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung unter anderem von Wagenknecht nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland. «Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gesehen, wie sie sich Verhandlungen vorstellen. Ich habe auch nicht mitbekommen, dass diese Menschen vor der russischen Botschaft gegen Putins Krieg demonstriert hätten», sagte Makeiev dem «Spiegel». Für die Ukrainer sei das «kein Krieg im Fernsehen», jeder sei betroffen, auf die eine oder andere Art und Weise.

Der Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben. Dass Selenskyj und das ukrainische Volk in diesem Jahr mit dem renommierten Preis geehrt werden sollen, hatte das Direktorium bereits im Dezember entschieden. Übergeben wird der Preis am 14. Mai. Die Veranstalter hatten angegeben, sich auf eine persönliche Teilnahme des Präsidenten vorzubereiten, diese sei aber noch offen.

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Möglicher Selenskyj-Besuch – Verdacht auf Geheimnisverrat

Berlin (dpa). Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgenommen.

«Hintergrund ist die gestrige Medienberichterstattung zu einem möglichen Besuch eines Staatspräsidenten», teilte die Behörde mit. «Am Vormittag erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Artikel, in welchem angeblich ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben.»

Offiziell keine Auskünfte erteilt

«Ich finde es unerträglich, dass – wenn man dem Artikel in der Zeitung Glauben schenkt – ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Polizei Berlin auf eine derart beschämende Weise national und international beschädigt», teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit. Die Polizei habe offiziell «zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche den Staatsbesuch gefährdet» hätten. «Lediglich auf Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung wurde seitens der Pressestelle der Polizei Berlin der bevorstehende Einsatz bestätigt.»

Selenskyj wird möglicherweise Mitte Mai zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Berlin kommen. Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, dass sie alle Sicherheitsvorkehrungen für einen solchen Besuch am 13. und 14. Mai treffe. Für den 14. Mai ist die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen geplant, zu der unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wird. Bisher wurde nicht bestätigt, dass der ukrainische Präsident persönlich dabei sein wird.

Bestätigung der Reisepläne auf Nachfrage

Die Berliner Polizei bestätigte die Reisepläne des ukrainischen Präsidenten auf Nachfrage, nachdem die Zeitung «B.Z.» darüber berichtet hatte. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, weil Auslandsreisen Selenskyjs aus Sicherheitsgründen in der Regel bis zur letzten Minute geheim gehalten werden.

Weder vom Kanzleramt noch von der ukrainischen Botschaft gab es am Mittwoch eine Bestätigung für den Berlin-Besuch Selenskyjs. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte lediglich, die Termine des Bundeskanzlers würden am Freitag der Vorwoche bekanntgegeben. Nach einem Bericht von «t-online» gibt es in Kiew Unmut über die Bekanntgabe der Reisepläne. Dieser Vorgang sei «unverantwortlich» und könne «einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten in Frage stellen», zitierte das Nachrichtenportal regierungsnahe Kreise.

 

 

 

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Moskau wirbt Kämpfer, Kiew ringt um Verteidiger

Von Ulf Mauder und Andreas Stein, dpa

Moskau/Kiew (dpa) – Auf Moskaus Straßen gibt es kaum noch ein Entrinnen vor den Häschern des russischen Militärs. An Geschäften und Hausfassaden kleben Flugblätter, es gibt Informationsstände vor Metrostationen und Infomobile – alles Werbung für einen Einsatz im Kriegsgebiet in der Ukraine. «Unser Beruf ist es, die Heimat zu verteidigen», steht etwa auf einem vielfach verteilten und verklebten Poster mit Soldaten samt Telefonnummer 117, die zum Vertrag für einen freiwilligen Dienst an der Front führt. 400.000 Kämpfer will Russland so für seinen verlustreichen Krieg gewinnen.

Zwar muss nicht Russland sich verteidigen, sondern die von Moskau angegriffene Ukraine. Aber Moskaus Staatspropaganda hat den blutigen Überfall auf das Nachbarland, den Kremlchef Wladimir Putin vor rund 14 Monaten anordnete, längst umgedeutet in einen Krieg mit dem Westen. Bei vielen Russen verfängt die durch nichts belegte Erzählung Putins, der Westen mit den USA und ihrem Militärblock Nato an der Spitze ziele auf eine Zerstückelung des flächenmäßig größten Landes ab, um an seine Rohstoffe zu kommen. Die Ukraine ist demnach nur ein Schlachtfeld, auf dem dieser Kampf derzeit ausgetragen wird.

Noch im September musste der Staatsapparat viele Reservisten mithilfe einer chaotischen und vielfach kritisierten Mobilmachung zum Dienst an der Front oft regelrecht prügeln. Nun lockt er mit vergleichsweise lukrativem Sold, der um ein Vielfaches über dem Durchschnittseinkommen liegt. Um das Anwerben von Freiwilligen ist zudem ein Konkurrenzkampf zwischen der Privatarmee Wagner und dem Verteidigungsministerium entbrannt.

Gesellschaftlicher Druck auf Russen für Kriegseinsatz

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hat Dutzende Anwerbepunkte im Land eingerichtet. Erfahrung ist nicht nötig. Und er bietet einen höheren Grundsold als das Verteidigungsministerium von 240.000 Rubel (rund 2700 Euro) monatlich. Der Vertraute von Putin verspricht Erfolgsprämien, moderne Kampfuniformen, die beste Ausrüstung und Bewaffnung sowie eine Kranken- und Lebensversicherung und eine Vorbereitung durch hoch qualifizierte Ausbilder.

Inzwischen sehen sich russische Männer zunehmend gedrängt zum «freiwilligen Kriegsdienst». Das Staatsfernsehen präsentiert etwa in langen Reportagen das «Zentrum für die Auswahl von Bürgern für den freiwilligen Militärdienst» in der Jablotschkowa-Straße 5 in Moskau. Der Andrang scheint groß. Männer füllen dort reihenweise Formulare aus – und lassen sich medizinisch durchchecken. Es gebe sehr viele Interessenten, erzählt der Freiwillige Georgi Petrow.

Frauen und Männer sprechen in die Kamera, dass sie die Heimat verteidigen wollen – im Schützengraben oder etwa auch im medizinischen Dienst. Wer keine Arbeit hat – viele Menschen haben wegen der Sanktionen und Firmenschließungen keinen Job mehr -, kann sich auf das gut bezahlte, aber lebensgefährliche Kriegsabenteuer einlassen. Kritiker sprechen von Russisch Roulette. Aber in den sozialen Netzwerken sagen viele, dass ihnen die Aussicht auf etwas Vermögen und das damit verbundene Risiko mehr wert seien, als ein Leben im Nichts.

Putin hat vorgesorgt für ein Scheitern der Werbekampagne

Mit einem Video im Stil eines Actionfilms zieht nun noch das Verteidigungsministerium über einzelne Berufe her und fragt, ob die Männer dort am richtigen Platz seien. Zu sehen sind ein Wachmann in einem Supermarkt, ein Trainer im Fitnessstudio und ein Taxifahrer, die sich mittels Spezialeffekten in Soldaten in Uniform verwandeln. Die Botschaft: «Du bist doch ein Mann!» Offen werden die Männer zum Fronteinsatz aufgerufen. Doch die Versprechungen von Glück in dem Video stehen im Widerspruch zu anderen Clips, in denen Soldaten immer wieder schlechte Ausrüstung, miese Führung und Behandlung beklagen.

Unklar ist bislang, wie gut diese PR-Offensive zieht. Aber Putin hat vorgesorgt. Er unterzeichnete im April ein Gesetz, das den zwangsweisen Einzug von Reservisten deutlich vereinfacht – anders als bei der Mobilmachung von 300.000 Männern im Herbst. Das Gesetz soll auch eine neue Massenflucht von Hunderttausenden Wehrpflichtigen verhindern, weil mit Zustellung des Einberufungsbescheids die Ausreise unmöglich wird.

Kiew will 80.000 Soldaten für Offensive

Die Ukraine dürfen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren schon seit Kriegsbeginn nicht mehr verlassen – oder nur in Ausnahmefällen. Rund 700.000 Ukrainer sollen bisher bei Armee, Nationalgarde, Grenztruppen und Polizei unter Waffen stehen. Angesichts täglicher Verluste im dreistelligen Bereich brauchen die bewaffneten Kräfte ständig Nachschub. Doch auch ein Sold für Frontsoldaten von umgerechnet 3000 Euro im Monat kann angesichts der blutigen Kriegsrealität nur noch einen Teil der Ukrainer motivieren.

Für die im Mai erwartete Frühjahrsoffensive sollen Medienberichten zufolge zwölf Brigaden von zusätzlich bis zu 80.000 Soldaten vorbereitet werden. Zwar versicherte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Februar erneut, dass Kiew «die Menschen nicht mit Knüppeln in den Krieg jagen» werde. Videos in sozialen Netzwerken etwa aus den Großstädten zeigen hingegen bisweilen ein anderes Bild.

Seit Wochen kursieren Clips, wie vor allem Männer im mittleren Alter von Militärvertretern auf der Straße angehalten, teils unter heftigem Widerstand in Autos gesteckt und davongefahren werden.

Für Aufsehen sorgte der Fall des 33-jährigen Bohdan Pokitko aus dem westukrainischen Ternopil. Ende Januar von der Straße ins Kreiswehrersatzamt gebracht, wurde er am 12. Februar ins Gebiet Donezk verlegt. Vier Tage später war er tot. Die einzige Ausbildung, die er erhalten haben soll, sei das Auseinandernehmen einer Kalaschnikow gewesen, berichteten Medien.

Auch der bei Bachmut kämpfende Soldat Mychajlo Tschoknadij bestätigte im April, seiner Einheit seien völlig unausgebildete Rekruten als Ersatz geschickt worden. «Sie haben noch nie im Leben geschossen und überhaupt keine Ausbildung durchlaufen», sagte er. Nach fünf Tagen Feldlager seien die frisch Mobilisierten sofort an die Front geworfen worden und dabei nicht einmal in der Lage gewesen, die Magazine ihrer Sturmgewehre zu laden. Die Militärführung hingegen betonte, dass kein Soldat ohne das Durchlaufen der Grundausbildung an die Front gelange.

Kiew kämpft gegen Fahnenflucht

Wie viele Russen versuchen auch ukrainische Männer, sich zu Tausenden dem Militärdienst zu entziehen. In Telegramgruppen mit Zehntausenden Teilnehmern warnen sie sich vor Militärpolizisten. Wer Musterungsbescheide ignoriert, riskiert jahrelange Gefängnisstrafen. Diejenigen, die es sich leisten können, versuchen sich mit gefälschten ärztlichen Attesten oder gleich direkt beim Kreiswehrersatzamt gegen Bestechung freizukaufen.

Und immer wieder gibt es Fluchtversuche. Beinahe täglich zeigt der Grenzschutz Bilder von gefassten Flüchtlingen an den Westgrenzen. Gestellt werden Männer in Frauenkleidern, Männer, die sich mit gefälschten Geburtsurkunden für kinderreich ausgeben, Männer, eingewickelt in Teppiche oder versteckt in Kofferräumen.

Für Fluchthelfer ist das ein einträgliches Geschäft. Der Schaffner des täglichen Zuges aus dem südostukrainischen Saporischschja ins polnische Przemysl soll über mehrere Monate für umgerechnet jeweils mehr als 2000 Euro wehrpflichtige Männer in einem speziell hergerichteten Lüftungsschacht außer Landes gebracht haben. Ihm drohen nun zehn Jahre Haft.

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Mehr als 14 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr aller verschleppten Kinder und Strafen für die Täter gefordert. «Die Deportation ukrainischer Kinder ist eines der komplett vorsätzlichen Elemente von Russlands Versuch, die Identität unseres Volkes auszulöschen und das Wesen der Ukrainer auszulöschen», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Ansprache.

Die USA verhängten unterdessen neue Sanktionen gegen Russland wegen «unrechtmäßiger Verhaftungen». Und es gibt neue Entwicklungen im Fall der mysteriösen Nord-Stream-Explosionen.

Selenskyj: «Es wird Strafen für Völkermord geben»

Die Verschleppung von ukrainischen Kindern müsse sowohl politisch als auch juristisch als Völkermord eingestuft werden, forderte Selenskyj. Das sei auch wichtig, um anderen potenziellen Täter-Staaten zu signalisieren: «Es wird Strafen für Völkermord geben.» An der Rückkehr der verschwundenen Kinder werde weiter gearbeitet. Weiterlesen

US-Datenleck: Verdächtiger wohl weiter sehr gefährlich

Washington (dpa) – Im Verfahren um das kürzlich aufgedeckte Datenleck von Dokumenten der US-Geheimdienste fordert die Anklage, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs im Gefängnis zu belassen. Es bestehe große Fluchtgefahr, argumentieren die Staatsanwälte in einem Schreiben, das vor einem für diesen Donnerstag geplanten Haftprüfungstermin bei Gericht eingereicht wurde. Dem 21-jährigen Jack Teixeira drohen demnach bei einer Verurteilung mindestens 25 Jahre Gefängnis.

Er sei weiter ein große Gefahr für die nationale Sicherheit. «Er hat möglicherweise noch immer Zugang zu einer Fülle geheimer Informationen, die für feindliche Staaten von enormem Wert wären», heißt es in dem 18-seitigen Schreiben. «Diese könnten ihm einen sicheren Unterschlupf bieten und versuchen, seine Flucht aus den USA zu erleichtern.» Die Informationen, zu denen Teixeira Zugang hatte, gingen demnach weit über das hinaus, was bislang bekannt sei: «Der Schaden, den der Angeklagte noch anrichten kann, ist außerordentlich.» Weiterlesen

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