Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten

Brüssel (dpa) – Rohöl aus Russland darf von heute an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.

Ebenfalls ab heute gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einzuschränken. Nach Angaben eines EU-Beamten sind von dem Embargo rund drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar (67 Euro) pro Barrel würden Russland damit pro Tag Erlöse in Höhe von etwa 210 Millionen Dollar (200 Millionen Euro) entgehen. Dass die Ölmenge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Mit Blick auf den bereits hereingebrochenen Winter hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. «Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. «Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist.» Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. «Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation», betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit.

«Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein», appellierte Selenskyj. Weiterlesen

Ukrainische Justiz: Zunahme sexueller Gewalt durch Russen

Berlin (dpa) – Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat eine «drastische Zunahme» sexueller Gewalt durch russische Soldaten angeprangert.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France». Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein – als «Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen», behauptete er.

Kostin sagte den Zeitungen, vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. «Tendenz stark steigend.» Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. Weiterlesen

Bundeswehr baut Zusammenarbeit mit Verbündeten aus

Schwielowsee (dpa) – Die Bundeswehr baut die Zusammenarbeit ihrer Spezialkräfte mit den Nato-Verbündeten weiter aus. In Deutschland wurde dazu eine Zentrale zur Führung von Spezialkräften mehrerer Staaten eingerichtet («Special Operations Component Command/SOCC»), sagte Flottillenadmiral Stephan Plath der Deutschen Presse-Agentur. An einer ersten Übung waren 16 Nationen beteiligt gewesen. Plath, ein ausgebildeter Kampfschwimmer, ist seit Oktober vergangenen Jahres Direktor Spezialkräfte der Bundeswehr im Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam.

Die neue Kommandostelle soll die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken und gehört damit zu den Schritten, die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine politisch als wichtiger gelten.

«Wir haben in den letzten Monaten die Zusammenarbeit mit unseren multinationalen Partnern weiter intensiviert. Das beginnt bei der gemeinsamen Analyse von Bedrohungslagen und beinhaltet im besonderen die gemeinsame Aufklärung», sagte Plath. Die durch diese Zusammenarbeit gewonnenen Erkenntnisse führten zu einer soliden Informationslage und könnten für die Entscheidungsfindung sehr hilfreich sein. Weiterlesen

Briefbomben in Spanien – Zusammenhang mit Ukraine-Krieg?

Madrid (dpa) – Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben.

Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium mit. Zudem seien drei weitere ähnliche Sendungen bei anderen Empfängern abgefangen worden.

Zunächst sei am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eine Briefbombe eingegangen und von der Polizei unschädlich gemacht worden, teilte der Staatssekretär für Sicherheit, Rafael Pérez, bei einer Pressekonferenz in Madrid mit. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat. Weiterlesen

Klinikalltag trotz Krieg: Ukrainische Ärzte lernen in Berlin

Von Mona Wenisch, dpa

Berlin (dpa) – Behutsam wickelt der Arzt den Verband um den Kopf des Patienten. Eine Kollegin hält den Schlauch fest, der in die Nase des Mannes führt, eine andere kümmert sich um die verbrannten Füße und Hände. Der OP-Saal im Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) ist an diesem Morgen voll. Zwischen all den deutschen Ärztinnen und Ärzten steht Olexander Jazkowyna – ein ukrainischer Chirurg.

Gemeinsam mit seiner Kollegin Julia Huk ist der 29-Jährige im November mit dem Bus aus der Zentralukraine nach Berlin gekommen. Für zwei Wochen sind sie in Deutschland, um mehr über die Behandlung schwerer Brandverletzungen zu lernen. Wissen, das sie mitten im Krieg gut gebrauchen können. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer gestern Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.»

Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten zu Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenskyj. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch ein Expertengutachten auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden. Weiterlesen

Briefbomben in Spanien – Zusammenhang mit Ukraine-Krieg?

Madrid (dpa) – Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben.

Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium mit. Zudem seien drei weitere ähnliche Sendungen bei anderen Empfängern abgefangen worden.

Zunächst sei am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eine Briefbombe eingegangen und von der Polizei unschädlich gemacht worden, teilte der Staatssekretär für Sicherheit, Rafael Pérez, bei einer Pressekonferenz in Madrid mit. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat. Weiterlesen

Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. «Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor. Weiterlesen

Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. «Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor. Weiterlesen

Rekordbedarf an humanitärer Hilfe für 2023

Genf (dpa) – Kriege, Krisen und der Klimawandel sorgen im kommenden Jahr für einen Rekordbedarf an humanitärer Hilfe. Um die größte Not zu lindern, brauchen die Vereinten Nationen und ihre Partner nach einer ersten Schätzung im nächsten Jahr 51,5 Milliarden Dollar (etwa 49,6 Mrd Euro), wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) in Genf berichtete.

Das sind 25 Prozent mehr als das, was das Büro Ende 2021 als Bedarf für dieses Jahr geschätzt hatte. Das Büro sieht 339 Millionen Menschen in 68 Ländern in Not, 65 Millionen mehr als vor einem Jahr.

«Die humanitären Bedürfnisse sind schockierend groß», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Das liege daran, dass die Extremereignisse dieses Jahres sich auch 2023 auswirkten. Er nannte unter anderem die verheerenden Dürren und Überschwemmungen von Pakistan bis zum Horn von Afrika und den russischen Krieg gegen die Ukraine mit den Folgen, unter anderem explodierende Preise in aller Welt. Weiterlesen

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