Nach Tod von 39 Migranten in Lkw: 19 Verdächtige angeklagt

Paris (dpa) – Dreieinhalb Jahre nach dem Tod von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien hat die Pariser Staatsanwaltschaft Anklage gegen 19 Tatverdächtige erhoben. Die heute zwischen 21 und 58 Jahre alten Männer sollen Teil eines großen Netzwerks gewesen sein und wegen illegaler Schleusung und teils auch wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht gestellt werden, wie die Staatsanwaltschaft gestern Abend der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Angeklagten werden verdächtigt, das Elend der Auswanderer ausgenutzt und von ihnen exorbitante Summen für ihre Schleusung von Asien nach Europa verlangt zu haben.

Am 23. Oktober 2019 waren in einem Kühllaster in einem Ort in Essex nahe London 39 Leichen entdeckt worden, 31 Männer und acht Frauen. Ein Schiff hatte den Container zuvor von Belgien nach England gebracht. Die in dem Container erstickten Opfer stammten aus Vietnam. Der Fall sorgte für internationales Aufsehen. Weiterlesen

Frankreich: Waldwetterbericht zur Warnung vor Brandgefahr

Paris (dpa) – Nach verheerenden Waldbränden im vergangenen Sommer führt Frankreich einen Waldwetterbericht ein, der für die Regionen des Landes vor der Gefahr von Bränden warnen soll.

Ab Anfang Juni bis mindestens Ende September wird der Wetterdienst Météo France dazu täglich Karten veröffentlichen, auf denen die Brandgefahr in den einzelnen Départements für die nächsten zwei Tage dargestellt ist, berichtete der Sender France Info. Dabei wird das klassische Farbschema von Grün für keine gesteigerte Gefahr bis hin zu Rot für ein sehr hohes Waldbrandrisiko verwendet. Weiterlesen

Teileknappheit bremst Airbus, MTU und Safran aus

München/Paris (dpa) – Engpässe etwa bei wichtigen Bauteilen machen Flugzeug- und Triebwerksherstellern weiter zu schaffen. Airbus-Chef Guillaume Faury beklagt fehlende Sitze und Halbleiter. Triebwerksbauer wie MTU und Safran ringen um Rohmaterial, das sie oft von denselben Anbietern beziehen. Die Engpässe könnten noch bis 2024 oder 2025 andauern, sagte Faury am Mittwoch im Hörfunksender France Inter. Die Chefs von MTU und Safran setzten ihre Geschäftsziele für 2023 trotz überraschend starker Quartalszahlen nicht weiter nach oben.

Nach dem Geschäftseinbruch in der Corona-Krise können sich Flugzeug- und Triebwerkshersteller vor der Nachfrage nach neuen Mittelstreckenjets, Antrieben und Ersatzteilen kaum retten. Die MTU-Spitze um den neuen Vorstandschef Lars Wagner erwartet für 2023 mit 6,1 Milliarden bis 6,3 Milliarden Euro den höchsten Umsatz der Unternehmensgeschichte. Der um Sonderposten bereinigte operative Gewinn soll mit 750 Millionen bis 775 Millionen Euro den Rekordwert aus dem Vorkrisenjahr 2019 möglichst übertreffen. Weiterlesen

Dürre im Urlaub: Drohen Duschverbote und leere Pools?

Von Emilio Rappold, dpa

Barcelona (dpa) – Wer dieser Tage in Barcelona bei Temperaturen von bereits deutlich über 20 Grad an den Strand geht, muss sich aufs Schlangestehen gefasst machen. Die Hauptstadt Kataloniens hält nämlich pro Strand nur eine einzige Dusche in Betrieb. Der Grund: eine extreme, seit vielen Monaten anhaltende Dürre, die inzwischen sogar zu Einschränkungen des Wasserverbrauchs in über 200 Gemeinden der Region im Nordosten Spaniens geführt hat.

Ähnliche, wenn auch weniger gravierende Probleme hat man in Andalusien sowie in anderen europäischen Urlaubsparadiesen. Kurz vor Beginn der Sommersaison macht sich daher nicht nur die Tourismusbranche Sorgen. Immer mehr Südeuropa-Fans in Deutschland und anderswo fragen sich: Muss ich im Urlaub mit trockengelegten Pools und Duschverboten rechnen?

Schlimmste Dürre in Katalonien seit Beginn der Messungen

Die Sorgen sind nicht unberechtigt: In Katalonien sind die Stauseen im Schnitt nur noch zu 26 Prozent gefüllt. Vor einem Jahr waren es noch 58 Prozent. Schon seit Herbst 2021 regnet es in der Region extrem wenig. Experten sprechen von der schlimmsten Dürre in Katalonien seit Beginn der Erfassungen im Jahr 1914. Die Malaise wird von Forschern zum größten Teil auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückgeführt.

«Wegen des Klimawandels müssen wir damit rechnen, dass die Dürren in den nächsten Jahrzehnten noch häufiger, intensiver und länger anhaltend sein werden», warnt Javier Martín Vide, Professor für Physische Geographie an der Universität Barcelona. Auch kurzfristig sei die Lage nicht rosig. «Ein Ende dieser Dürre ist nicht in Sicht.»

Trotz der Ende Februar beschlossenen Wassersparmaßnahmen sinken die Pegel weiterhin rapide. Landwirte müssen 40 Prozent weniger Wasser konsumieren, die Industrie 15. Untersagt sind unter anderem die Bewässerung öffentlicher und privater Grünflächen sowie die Straßenreinigung mit Trinkwasser. Pläne, das Auffüllen von Hotel-Pools und Schwimmbädern zu verbieten, wurden jüngst ad acta gelegt. Aber die Privathaushalte in den betroffenen Gebieten mit insgesamt sechs Millionen Einwohnern werden ihre Pools unter anderem wegen eines Konsumlimits von 230 Liter pro Kopf und Tag kaum genießen können.

Spanien erwartet Besucherrekord

Wenn es jetzt schon so schlimm ist, wie wird es dann im Sommer sein, wenn es ohnehin weniger regnet, die Touristen in Scharen einreisen und der Wasserkonsum noch einmal drastisch in die Höhe schnellt? Zumal Spanien 2023 einen Besucherrekord erwartet. In dem auch bei Deutschen beliebten Lloret de Mar kommen zu den 40.000 Einwohnern im Sommer 100.000 Touristen hinzu. An der gesamten Costa Brava wächst im August die «Bevölkerungszahl» von 265.000 auf circa 1,2 Millionen.

Das katalanische Wasseramt ACA gibt Entwarnung – vorerst zumindest: Bei den Einschränkungsmaßnahmen seien die Sommer-Touristenströme berücksichtigt worden, so dass das Wasser ausreichen müsste, sagte ACA-Chef Samuel Reyes. Aber spüren dürften die Besucher das Problem auf jeden Fall – etwa in Hotels, die schon jetzt mit Sparduschköpfen den Wasserdruck verringern.

Norden Italiens leidet unter Wassermangel

Wie sieht es in anderen beliebten Ferienzielen aus? In Italien macht man sich vor allem im Norden Sorgen. Insbesondere der bei Touristen beliebte Gardasee sowie der Po, Italiens größter Fluss, leiden unter extrem niedrigen Wasserständen. Doch die Tourismusbranche denkt auch ans Geschäft und beklagt eine «Dürre-Kampagne», die zu einem massiven Imageschaden und einem Rückgang der Besucherzahlen in der Region führen könne. Es gebe «alarmistische Berichte», heißt es.

«Niemand verschweigt, dass es sich hier um eine außergewöhnliche Situation handelt, aber der derzeitige Wasserstand des Gardasees gefährdet keine der wichtigsten touristischen oder sportlichen Aktivitäten, die hier stattfinden», zitierte die Zeitung «L’Adige» eine Vertreterin des Tourismusverbandes der Gardasee-Region. Gäste und Mitarbeiter seien jedoch zum Wassersparen angehalten.

Neue Attraktionen durch die Dürre

Die Dürre schafft derweil sogar neue Attraktionen, die Touristen locken. Die Behörden Kataloniens mussten im vorigen Sommer den Zugang zum Sau-Stausee nördlich von Barcelona beschränken, weil der Andrang der Menschen, die die sonst unter Wasser stehende Kirche Sant Romá aus dem 11. Jahrhundert sehen wollten, zu groß geworden war. Im Gardasee war die Insel San Biagio Anfang des Jahres zur Begeisterung vieler wegen des Wassermangels plötzlich zu Fuß erreichbar.

Dass Tourismus aber den Druck auf Biodiversität und Wasservorräte erhöht, ist unbestritten. Auch in Frankreich kommen die meisten Urlauber genau dann, wenn das Wasser im Sommer am knappsten ist. In einem Teil des Nationalparks Calanques bei Marseille hat das Gedränge von Besuchern zu starker Erosion geführt. Mittlerweile kann die Sugiton-Bucht nur noch mit Reservierung besucht werden.

Branche in Frankreich dennoch zuversichtlich

Die Branche zeigt sich aber zuversichtlich. «Bereits im vergangenen Jahr war die Trockenheit besorgniserregend und dennoch wussten sich vor allem die Fachkräfte der Wasseraktivitäten anzupassen. Die Saison war sehr gut», sagte François de Canson, Vorsitzender des französischen Tourismus-Verbands ADN Tourisme, über den Südwesten Frankreichs. Auch dieses Jahr würden die Fachkräfte sich anpassen.

Ohnehin bemüht sich Frankreich, wo einzelne Gegenden stark vom Geschäft mit Urlaubern abhängen, um einen nachhaltigen Tourismus. Man will – wie unter anderem auch die spanische Mittelmeer-Insel Mallorca – den ökologischen Fußabdruck des Sektors verringern und verstärkt in eine nachhaltige Tourismus-Infrastruktur investieren.

Griechenland ist bisher nicht übermäßig stark von Dürre betroffen. Die Wasserspeicher, die unter anderem die Hauptstadt Athen versorgen, sind gut gefüllt. Auf manchen Inseln in der südlichen Ägäis hingegen war Trockenheit schon immer ein Problem; zum Teil werden dort mit Photovoltaik Anlagen betrieben, die Meerwasser zu Trinkwasser aufbereiten. Die Folgen des Klimawandels beklagen dennoch auch griechische Experten: Wetterphänomene wie Starkregen und extreme Hitzewellen hätten in den vergangenen Jahren zugenommen.

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Anzeige nach tödlichen Unfall in Pariser U-Bahn

Paris (dpa) – Nachdem eine Frau an einer Pariser Metrostation mit ihrem Mantel an der Tür einer U-Bahn hängengeblieben und gestorben ist, sind Ermittlungen eingeleitet worden. Die Familie der 45-Jährigen werde im Rahmen der Ermittlungen Anzeige gegen Unbekannt erstatten, teilte der Anwalt laut verschiedenen Medienberichten mit. Weiterlesen

China beteuert: Ex-Sowjetrepubliken sind souverän

Peking (dpa) – Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt. Indirekt distanzierte sich Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. «China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion», bekräftigte Mao Ning.

China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei «klar und beständig». Auf Nachfragen bekräftigte Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. Die Kontroverse schrieb die Sprecherin nicht dem Botschafter, sondern «einigen Medien» zu, die die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt hätten. Weiterlesen

E-Scooter-Aus in Paris – 15.000 Roller für andere Städte

Paris (dpa) – Mit der Abschaffung des E-Scooter-Verleihs in Paris Ende August sollen die 15.000 Roller nicht verschrottet, sondern in anderen Städten eingesetzt werden. Einer der drei Betreiber wolle seine Roller nach Tel Aviv und womöglich auch Rom verlegen, berichtete die Zeitung «Le Figaro» am Donnerstag. Die Betreiber und die Stadt Paris seien um den Erhalt der 800 mit dem Verleih von E-Scootern verbundenen Arbeitsplätze bemüht. Weiterlesen

Macron verteidigt Bilanz ein Jahr nach Wiederwahl

Paris (dpa) – Ein Jahr nach der Wiederwahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz heftiger Kritik an seiner Rentenreform und seinem Regierungsstil eine positive Bilanz gezogen.

Seit seinem Amtsantritt 2017 seien 1,7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosigkeit auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt und die Zahl der Ausbildungsplätze von 300.000 auf 800.000 gesteigert worden, sagte Macron im Interview der Regionalzeitungen in Ostfrankreich. Mit enormen Investitionen etwa in der Pharma- und Chemieindustrie werde die Reindustrialisierung Frankreichs vorangetrieben und die Vollbeschäftigung angestrebt. Weiterlesen

Todesflug: Urteil im Prozess gegen Airbus und Air France

Paris (dpa) – Knapp 14 Jahre nach dem Absturz einer Air-France-Maschine zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten hat ein Pariser Gericht die Airline und Hersteller Airbus vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Konzerne hätten zwar teils nachlässig oder unvorsichtig gehandelt, doch ein eindeutiger Kausalzusammenhang zum Unglück lasse sich nicht herstellen, sagte die Vorsitzende Richterin Sylvie Daunis.

Die Unternehmen hatten die Verantwortung für den Absturz von sich gewiesen und einen Freispruch gefordert. Auch die Anklage hatte in ihrem Schlussplädoyer gesagt, keine Verurteilung fordern zu können. Weiterlesen

«Playboy»-Nummer mit Staatssekretärin wird Verkaufshit

Paris (dpa) – Das Magazin «Playboy» mit Frankreichs Staatssekretärin Marlène Schiappa (40) auf der Titelseite ist zu einem Verkaufshit geworden. Binnen drei Stunden seien die 100.000 Exemplare am Erscheinungstag ausverkauft gewesen, nun würden 60.000 nachgedruckt, sagte «Playboy»-Direktor Jean-Christophe Florentin in Paris dem Sender France Info. Normalerweise würden von einer Ausgabe nur rund 30.000 Exemplare verkauft. Weiterlesen

Kommt Frankreichs Rentenreform oder nicht?

Paris (dpa) – Frankreichs Verfassungsrat entscheidet heute über die Zukunft der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron. Das Urteil des obersten Hüters der französischen Verfassung wird ab 18.00 Uhr erwartet. Die Instanz kann die Rentenreform ganz oder in Teilen kippen oder für verfassungskonform erklären. Die Entscheidung wird beeinflussen, ob das Land nach monatelangem Streit um die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre wieder etwas zur Ruhe kommt.

Vor der Entscheidung gab es erneut Proteste. In Paris setzte sich am Mittag ein Demonstrationszug in Bewegung. In etlichen anderen Städten waren ebenfalls Proteste geplant. Landesweit wurden außerdem Straßen blockiert: In den Ardennen blockierten Gewerkschaftsmitglieder eine Schnellstraße nach Belgien, wie der Sender France 3 berichtete. Nur Autofahrer wurden durchgelassen, während Lastwagen aufgehalten wurden. Auf Fotos waren Stapel brennender Autoreifen auf der Straße zu sehen. Straßensperren gab es nach Medienberichten auch in Straßburg, wo das Kühllager eines Lebensmittelkonzerns blockiert wurde. In Rouen wurde eine Hauptzufahrt in die Stadt versperrt, während Demonstranten bei Bordeaux eine Autobahnmautstelle besetzten und Autos kostenlos durchließen. In Toulouse sorgte die Gewerkschaft CGT für einen Stromausfall in einem Stadtteil, in dem sich ein nationales Forschungszentrum befindet.

Darum geht es bei der Rentenreform

Macron und die Mitte-Regierung wollen das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein drohendes Loch in der Rentenkasse zu verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten. Mittlerweile ist die Reform, gegen die seit Monaten protestiert wird, beschlossen. Macron will, dass sie bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Drei Entscheidungsmöglichkeiten für den Verfassungsrat

Nach den heftigen Debatten im Parlament haben sowohl Premierministerin Élisabeth Borne als auch Abgeordnete und Senatoren den Verfassungsrat gebeten, die Reform zu prüfen. Die Abgeordneten kritisieren etwa, dass die Regierung die Reform in einem Haushaltstext verpackt und die Debattenzeit verkürzt hat.

Der Verfassungsrat kann den Text nun vollständig kippen – das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Dem Sender France Info zufolge hat die Instanz seit ihrer Gründung 1958 nur 17 Gesetze komplett kassiert. Sollte dies geschehen, wäre die Reform gescheitert und Macron und die Regierung enorm geschwächt. Sie könnten theoretisch versuchen, ihr Vorhaben in anderer Form auf den Weg zu bringen.

Die Reform könnte auch vollständig gebilligt werden oder – und das gilt Beobachtern zufolge als wahrscheinlicher Ausgang – in weiten Teilen. Sollte der Verfassungsrat bestimmte Passagen kassieren, müsste Macron vorerst auf diese verzichten, könnte den Rest der Reform aber offiziell machen. Die gestrichenen Passagen könnte die Regierung dann in einem neuen Arbeitsgesetz angehen.

Urteil über mögliches Referendum

Der Verfassungsrat entscheidet heute auch, ob das Verfahren für ein mögliches Referendum in die Wege geleitet werden kann, das das Renteneintrittsalter auf 62 Jahre deckeln will. Das Verfahren ist aber nur eine schwache Waffe der Reformgegner. Auch wenn das Verfassungsgericht hierzu grünes Licht gibt, kann das nicht verhindern, dass die Reform in Kraft tritt. Dass es tatsächlich zu einem Referendum kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Selbst wenn die nötigen Unterschriften erreicht würden, könnte die Regierung es verhindern, indem sie den Vorschlag im Parlament diskutieren lässt.

Entscheidung wird Einfluss auf Protest haben

Auch wenn die Entscheidung des Verfassungsrats von Gewerkschaften und Opposition größtenteils respektiert werden dürfte, heißt das nicht, dass die Proteste mit dem Urteil vorbei sind. Verfassungsrechtler Benjamin Morel schätzte im Sender France Info, dass eine Validierung der Reform die Krise verschärfen und eine Wiederaufnahme des Dialogs verhindern dürfte. Denkbar wären in diesem Fall auch wieder verstärkt spontane Proteste. In der Vergangenheit war es bei den spontanen Demonstrationen häufig zu Gewalt gekommen.

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