Europa

Von der Leyen präsentiert EU-Antwort auf US-Subventionen

Brügge. Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa.

Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, erklärte die Deutsche bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien und eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe.

Die Idee der USA 

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angesehen. Weiterlesen

Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten

Brüssel (dpa) – Rohöl aus Russland darf von heute an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.

Ebenfalls ab heute gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einzuschränken. Nach Angaben eines EU-Beamten sind von dem Embargo rund drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar (67 Euro) pro Barrel würden Russland damit pro Tag Erlöse in Höhe von etwa 210 Millionen Dollar (200 Millionen Euro) entgehen. Dass die Ölmenge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen. Weiterlesen

Arbeitslosenquote in der Eurozone sinkt auf Rekordtief

Luxemburg (dpa) – In der Eurozone ist die Arbeitslosigkeit auf ein historisch niedriges Niveau gesunken. Im Oktober ging die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent zurück, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte.

Niedriger war die Quote seit Einführung des Euro noch nie. Volkswirte hatten im Schnitt eine unveränderte Quote von 6,6 Prozent erwartet. Weiterlesen

Arbeitslosenquote in der Eurozone sinkt auf Rekordtief

Luxemburg (dpa) – In der Eurozone ist die Arbeitslosigkeit auf ein historisch niedriges Niveau gesunken. Im Oktober ging die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent zurück, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte.

Niedriger war die Quote seit Einführung des Euro noch nie. Volkswirte hatten im Schnitt eine unveränderte Quote von 6,6 Prozent erwartet. Weiterlesen

EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission bekommt mehr Rechte, um im Brexit-Streit Maßnahmen gegen Großbritannien einzuführen. Dies soll dazu beitragen, dass sich London an ausgehandelte Abkommen hält, wie die EU-Staaten gestern Abend mitteilten. Zu möglichen Maßnahmen zählen unter anderem Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Zuvor hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder auf die Ermächtigung geeinigt. Sowohl das Parlament als auch die Mitgliedsstaaten müssen das Verhandlungsergebnis noch formell bestätigen. Weiterlesen

EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. Moskau kündigte Vergeltung an, sollte in der EU Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert werden.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. Die Umgehung von Sanktionen – etwa wenn Vermögen auf Dritte übertragen wird – wurde jüngst in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen. Das soll es der Kommission im nächsten Schritt ermöglichen, Mindeststrafe vorzuschlagen. So sollen etwa Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke von Menschen, die gegen EU-Sanktionen verstoßen, künftig leichter konfisziert werden können. Weiterlesen

Ex-EZB-Präsident: Inflation wieder unter Kontrolle bringen

Konjunktur
Interview: Jörn Bender und Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Paris (dpa) – Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht die anhaltend hohe Inflation im Euroraum mit Sorge.

«Ich bin besorgt. Die Inflation muss unbedingt wieder unter Kontrolle gebracht werden», sagte Trichet der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. «Wir haben in den 1970er Jahren eine Phase erlebt, in der wir die Kontrolle über die Inflation verloren haben. Wir wissen, was es kostet, die Kontrolle über die Inflation zu verlieren. Das müssen wir vermeiden.»

Trichet, der von 1. November 2003 bis 31. Oktober 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) war und am 20. Dezember seinen 80. Geburtstag feiert, mahnte: «Es ist von entscheidender Bedeutung, eine katastrophale Entfesselung des Inflationsdrucks in Europa wie auch in den anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu verhindern.» Trichet betonte: «Die Inflation ist nicht vorübergehend.» Daher sei Wachsamkeit der Zentralbank notwendiger denn je. Weiterlesen

EuGH verhandelt über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

Luxemburg (dpa) – Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht der Streit um Beihilfen aus Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn in die entscheidende Phase. Am Mittwoch begann die mündliche Verhandlung in Luxemburg, wie ein Gerichtssprecher bestätigte (C-466/21 P). Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Weiterlesen

Wirtschaftsstimmung in Eurozone hellt sich deutlich auf

Brüssel (dpa) – Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im November überraschend deutlich aufgehellt. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,0 Punkte auf 93,7 Punkte, wie die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Analysten hatten im Schnitt lediglich einen Anstieg auf 93,2 Punkte erwartet. Der Indikator liegt aber immer noch deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt. Zuvor war der Indikator achtmal in Folge gesunken. Weiterlesen

Familienministerin: Bezahlte Vaterschaftszeit ab 2024

Berlin (dpa) – Nach Angaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung 2024 in Deutschland eine bezahlte Vaterschafts-Freistellung einführen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe. Im kommenden Jahr solle das entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, hieß es.

Geplant ist, dass Partner künftig nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen lang bezahlt frei machen können, ohne wie bislang dafür Urlaub oder Elternzeit in Anspruch nehmen zu müssen. Die Neuerung beträfe den zweiten Elternteil, also in den allermeisten Fällen die Väter – da Mütter durch die gesetzlichen Regeln des Mutterschutzes nach einer Geburt ohnehin für einen gewissen Zeitraum bezahlt freigestellt werden. Die geplante Freistellung soll laut Paus im Mutterschutzgesetz verankert werden. Weiterlesen

Luxemburger wird Vorsitzender des Euro-Rettungsschirms ESM

Luxemburg (dpa) – Der frühere luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna leitet künftig den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder einigten sich am Freitag auf einen Nachfolger für den langjährigen Chef Klaus Regling, wie der ESM mitteilte. Der Deutsche war der erste Vorsitzende des Rettungsfonds, der während der Euro-Krise eingeführt wurde, um die gemeinsame Währung zu stützen. Gramegna wird ab Anfang Dezember im Amt sein. Weiterlesen

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