Mainz. Das endgültige Ergebnis der Europawahl in Rheinland-Pfalz steht fest: Die CDU ist, wie auch schon beim vorläufigen Ergebnis, mit 30,7 Prozent der abgegebenen Stimmen klar stärkste Kraft. Das teilte der Landeswahlleiter nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses am Freitag mit. Das beim vorläufigen Landesergebnis ermittelte Stimmenverhältnis ändere sich nicht. Weiterlesen
Mainz. Gordon Schnieder soll neuer CDU-Chef in Rheinland-Pfalz werden. Parteichef Christian Baldauf kündigte am Dienstag in Mainz an, er werde den Landtagsfraktionschef bei der Sitzung des CDU-Landesvorstands am 9. Juli als seinen Nachfolger vorschlagen. Weiterlesen
Mainz. Bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz steht das Ergebnis fest: Die CDU ist trotz etwas weniger Zustimmung der Wählerinnen und Wähler stärkste Partei im Land geblieben. Bei den Kommunalwahlen dauert das Auszählen der Stimmen dagegen noch an. Weiterlesen
Brüssel. Einfach über Ländergrenzen hinweg reisen, arbeiten oder telefonieren: Das ist innerhalb der Europäischen Union möglich, für die in rund zwei Wochen das neue Parlament gewählt wird. Weiterlesen
Mainz. Soziale Medien wie Facebook und Twitter haben den Wahlkampf und die Wahrnehmung von Politik nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. „Je reißerischer ein Text aufbereitet ist, desto eher wird er weiter viral versendet – so funktioniert der Algorithmus. Das bedeutet: Was früher die Journalisten waren, nämlich sogenannte Gatekeeper, Einflussfaktoren, das machen jetzt Algorithmen“, sagte Römmele der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Bad Ems. Die rund 3,2 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz können ab sofort Briefwahlunterlagen für die Europa- und die Kommunalwahlen am 9. Juni beantragen. Die Wahlbenachrichtigungen, mit denen die Briefwahlunterlagen ganz einfach beantragt werden können, müssen spätestens am 21. Mai ausgegeben werden, wie der Landeswahlleiter am Montag in Bad Ems mitteilte. Die Anträge auf Briefwahl können aber auch persönlich oder per E-Mail bei den zuständigen Verwaltungen der Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden oder kreisfreien Städte gestellt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Weiterlesen
Brüssel/Straßburg. Die Europawahl ist ein bedeutendes Ereignis, deren Ausgang die europäische Gesetzgebung voraussichtlich für die kommenden fünf Jahre prägen wird. Vom 6. bis zum 9. Juni können die Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Ländern Vertreterinnen und Vertreter wählen, die sie im Europäischen Parlament repräsentieren. Weiterlesen
Brüssel. Bei der bevorstehenden Europawahl geht es nach Ansicht der Deutschen vor allem um die Verteidigung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das geht aus einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Parlaments hervor. Weiterlesen
Bitburg. Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler am Samstag gegen politischen Extremismus abgegrenzt. Weiterlesen
Brüssel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-Förderbank im vergangenen Jahr für Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gefördert (2021: 5,5 Mrd Euro). Weiterlesen
Berlin (dpa). Angesichts der Hitzewellen dieses Sommers mahnt das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sich auf die hohen Temperaturen einzustellen. Weiterlesen
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