Europa

EU strebt nach Bankenbeben Beruhigung der Finanzmärkte an

Brüssel (dpa) – Nach dem Bankenbeben in den USA und der Schweiz bemüht sich die EU um eine Beruhigung der Finanzmärkte. «Ich bin sehr zuversichtlich, was die Liquidität und die Widerstandsfähigkeit angeht, die unser Bankensystem aufgebaut hat», sagte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. «Ich glaube auch, dass unsere Regulierungsbehörden, unsere Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene eine sehr, sehr wichtige Rolle bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Bankensystems gespielt haben.»

Die Eurozone verfüge über die nötigen Reserven und die Widerstandsfähigkeit, um die Stabilität des Bankensystems im Moment zu gewährleisten, sagte Donohoe. «Und das ist auf politische Entscheidungen zurückzuführen, die getroffen wurden und sich bewährt haben. Aber wir dürfen niemals selbstgefällig sein.» Deshalb beobachteten die Aufsichtsbehörden die Entwicklungen im Bankensystem auch weiterhin. Weiterlesen

Faeser hofft auf EU-Asylreform: Ministertreffen in Berlin

Berlin (dpa) – Vor einem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kollegen aus mehreren EU-Ländern hat der FDP-Innenexperte Stephan Thomae eine bessere Verteilung der Schutzsuchenden gefordert. Faeser müsse alles dafür tun, dass es am Freitag in Berlin «nicht nur bei Gesprächen bleibt, sondern dass konkrete Ergebnisse dabei herauskommen», sagte Thomae der «Welt». Derzeit seien Flüchtlinge innerhalb der EU sehr unterschiedlich verteilt. «Das kann nicht so bleiben», sagte der FDP-Politiker.

Faeser nimmt am Freitag mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien einen neuen Anlauf für eine Einigung zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hintergrund sind die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vom September 2020, durch die ein langer Streit der Mitgliedstaaten überwunden werden sollte. Beim Kern einer möglichen Reform – der Frage nach der Verteilung von Schutzsuchenden und anderen Formen der Solidarität – sind die 27 Mitgliedstaaten noch weit von einer Lösung entfernt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat der EU für ihre bisherige Unterstützung gedankt – und zugleich neue Wünsche unterbreitet. Einmal mehr forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land auf, ebenso wie zur Bereitstellung von Raketen mit größerer Reichweite. Nach seinem Besuch im befreiten Cherson im Süden des Landes berichtete er, dass allmählich das Leben dorthin zurückkehre.

Gibt es einen Grund für die Verzögerung?

Er danke Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen. Weiterlesen

Wissing zuversichtlich im Verbrenner-Streit

Berlin (dpa) – Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. «Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.»

Wissing fügte hinzu: «Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.» Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze. Weiterlesen

EU: Bis 2050 sollen Schiffe 80 Prozent weniger CO2 ausstoßen

Brüssel (dpa) – Große Schiffe in der EU sollen ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 Prozent verringern. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Donnerstagmorgen, wie das EU-Parlament mitteilte. Die EU-Staaten betonten in einer Mitteilung, dass es zeitlich befristete Ausnahmen gibt, etwa wenn Schiffe kleine Inseln und Gebiete ansteuern, die wirtschaftlich in hohem Maße von ihrer Anbindung abhängen.

Der an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen kritisierte: «Durch sehr weitreichende Ausnahmen, beispielsweise für den Inselverkehr und kleinere Schiffe, sind die vereinbarten Schlupflöcher zu groß.» Das neue Gesetz könne nur ein Einstieg in eine umweltfreundliche Schifffahrt sein. Weiterlesen

Forscher: Die meisten Diesel mit «verdächtigen» Abgaswerten

Berlin (dpa) – Der internationale Umweltforschungsverbund ICCT hat bei einer übergreifenden Analyse von Tests und Studien aus mehreren Jahren einen deutlich zu hohen Abgasausstoß vieler Dieselautos in Europa festgestellt. Anlass der zusammenfassenden «Neubewertung» waren Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu sogenannten Abschalteinrichtungen – die Reinigung darf nur noch heruntergefahren werden, wenn konkrete Technikschäden und Sicherheitsrisiken drohen.

Dennoch zeigten nach Darstellung des ICCT unter der Maßgabe der nun geltenden Einschränkungen gut 85 Prozent der Euro-5- und 77 Prozent der Euro-6-Diesel «verdächtig hohe Emissionen», wie die Forscher am Donnerstag berichteten. In 40 Prozent der Fälle hätten sich sogar «extreme» Werte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) ergeben. Weiterlesen

Streit um Verbrenner-Verbot droht EU-Gipfel zu überschatten

Brüssel (dpa) – Der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über die deutsche Blockade des geplanten Verbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotor überschattet zu werden. Bis zum Mittwochabend sah es nicht danach aus, dass der Konflikt um die Klimaschutzregeln wie ursprünglich geplant bis zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beigelegt werden kann. Deshalb dürfte der Streit zumindest am Rande des Gipfels eine Rolle spielen. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es ungemütlich werden.

Etliche EU-Partner äußerten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen Unverständnis und Verärgerung darüber, dass die Bundesregierung Anfang März den endgültigen Beschluss verhindert hatte. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Weiterlesen

Lagarde will die Inflation entschlossen bekämpfen

Frankfurt/Main (dpa) – EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die hohe Inflation im Euroraum trotz der jüngsten Bankenturbulenzen bekräftigt. «Wir werden für Preisstabilität sorgen, und die Rückführung der Inflation auf mittlere Sicht zu einem Wert von 2 Prozent ist nicht verhandelbar», sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist die EZB noch nicht am Ende ihres Zinsanhebungskurses angelangt.

Die Notübernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS und die Schieflage einiger kleinerer US-Institute hatten Sorgen auch um die Banken der Eurozone geschürt. Der europäische Bankensektor sei dank starker Kapital- und Liquiditätspositionen widerstandsfähig, sagte Lagarde. Die EZB sei angesichts der aktuellen Marktspannungen bereit, das Finanzsystem erforderlichenfalls mit Liquiditätshilfen zu unterstützen und die reibungslose Transmission der Geldpolitik aufrechtzuerhalten. «Eines steht fest: Es gibt keinen Zielkonflikt zwischen Preis- und Finanzstabilität», bekräftigte Lagarde. Weiterlesen

Ex-Premier Johnson will gegen Nordirland-Plan mit EU stimmen

London (dpa) – Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat sein Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt. «Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt – und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht», sagte der konservative Abgeordnete der Zeitung «Telegraph» (Dienstag). Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne nicht vom Brexit profitieren. «Das ist inakzeptabel», fügte Johnson hinzu.

Das Unterhaus in London stimmt an diesem Mittwoch über die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ab, die erst nach jahrelangen Debatten zustande kam. Mit seinem angekündigten Nein stellte sich Johnson auch gegen den heutigen konservativen Premierminister Rishi Sunak. Johnson forderte Sunak auf, ein noch von ihm eingebrachtes Gesetz voranzutreiben, das es Großbritannien erlauben würde, die bestehende Vereinbarung mit der EU einseitig aufzukündigen. Weiterlesen

Verbraucherschützer pochen auf Zuschüsse für Reparaturen

Brüssel (dpa) – Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet.

Im März 2022 hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigt: «Wir werden wichtige Schritte raus aus der Wegwerfgesellschaft gehen zum Beispiel durch ein Recht auf Reparatur.» Gestützt werden solle dies etwa durch ein Förderprogramm Reparieren statt Wegwerfen.

«Ein Jahr ist es nun her, dass das Aktionsprogramm “Reparieren statt Wegwerfen” von der Bundesregierung angekündigt wurde», kritisierte Ramona Pop, vzbv-Vorständin. Konkrete Vorhaben lägen bislang nicht vor, heißt es zudem vom Bundesverband. Pop sieht aber eine Chance darin, dass die EU-Kommission nun selbst einen Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen will. Dieser soll an diesem Mittwoch präsentiert werden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Bei seinem international auch viel kritisierten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Xi schloss gestern neue Abkommen mit Putin. China hatte sich zuletzt als potenzieller neutraler Vermittler im Krieg in der Ukraine dargestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee nach Kriegsbeginn vor einem Jahr. Zugleich gab er sich zuversichtlich für neue Gebietsrückeroberungen. Die USA nannten einen groben Zeitplan für die Lieferung von Kampfpanzer an das angegriffene Land.

Putin und Xi unterzeichnen Strategie-Abkommen

Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Weiterlesen

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