Georgien

Lkw-Fahrer-Streik: «Endlich schaut Deutschland hin»

Weiterstadt (dpa) – Ein Streik osteuropäischer und zentralasiatischer Lastwagenfahrer, die von ihrem polnischen Auftraggeber ausstehenden Lohn fordern, hat auch übers Osterwochenende auf der Autobahn-Raststätte Gräfenhausen an der A5 in Südhessen angedauert. Dort sind rund 50 Lastwagenfahrer seit Ende März im Ausstand. Unterstützt werden sie vom Beratungsnetzwerk Faire Mobilität und deutschen Gewerkschaftern. In dem Konflikt setzt der polnische Spediteur offenbar auch auf Einschüchterung.

Vorbeifahrende Autofahrer zeigten den vor allem aus Georgien und Usbekistan stammenden Lkw-Fahrern ihre Solidarität. So beobachtete ein dpa-Reporter, wie eine Familie den Fahrern Nudeln und eine Palette Tomatensoße überreichte und winkend weiterfuhr. Auch Osterbrot gab es. «Die Stimmung ist gut. Wir sind sehr froh über so viel Unterstützung», sagte einer der Fahrer. «Wir haben ehrlich gearbeitet – und das wollen wir auch weiterhin tun, für fairen Lohn.» Weiterlesen

Baerbock will in Georgien für EU-Annäherung werben

Von Jörg Blank und Ulf Mauder, dpa

Tiflis (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts von russischen Einflussversuchen in der Südkaukasusrepublik Georgien für eine weitere Annäherung an die Europäische Union (EU) werben. Zunächst ist an diesem Freitag ein Treffen der Grünen-Politikerin mit ihrem Amtskollegen Ilia Dartschiaschwili geplant. Anschließend will Baerbock Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sowie Staatspräsidentin Salome Surabischwili treffen.

Die EU hatte die Ukraine und deren kleine Nachbarrepublik Moldau im Juni 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu Beitrittskandidaten gemacht. Der früheren Sowjetrepublik Georgien wurde dieser Status damals zumindest in Aussicht gestellt – als Voraussetzung sollten aber noch bestimmte Reformen umgesetzt werden.

Heftige Proteste gegen Gesetz nach russischem Vorbild

Vor gut zwei Wochen hatte das Parlament in Tiflis nach Massenprotesten Pläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als «Agenten» zurückgezogen. Anfang März waren in Tiflis Tausende Menschen gegen das umstrittene Gesetz auf die Straße gegangen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Menschen mit Tränengas, Rauchgranaten und Wasserwerfern auseinandertrieb. Die Demonstranten versuchten unter anderem, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum zog den Gesetzentwurf letztlich zurück.

Präsidentin Surabischwili hatte sich hinter die Demonstranten gestellt und angekündigt, das umstrittene Agenten-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Bürgerrechtler befürchteten, dass das Gesetz die Demokratie unterhöhle, einer autoritären Ausrichtung den Weg ebne und die Perspektiven des Landes auf einen EU-Beitritt verschlechtere. Auch international gab es Kritik, etwa von der EU und den USA.

Mit einem ähnlichen Gesetz in Russland wird seit Jahren die Opposition gegängelt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhängige Medien, sind dort als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Ex-Sowjetrepublik Georgien weiter unter Druck Moskaus

Georgien mit seinen etwa 3,7 Millionen Einwohnern steht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Druck und dem Einfluss seines großen Nachbarn Russland. Moskau führte 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer. Bis heute unterstützt Russland die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.

Die derzeitige Führung der Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt einen eher russlandfreundlichen Kurs. In ihrer Mehrheit wollen die Georgier aber Umfragen zufolge, dass ihr Land Mitglied in EU und Nato wird. Größte Oppositionspartei ist die Vereinigte Nationale Bewegung des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert ist.

Besuch an Verwaltungsgrenze zu abtrünnigem Gebiet Südossetien

Baerbock wollte am Nachmittag (Ortszeit) die EU-Beobachtermission EUMM (European Union Monitoring Mission) an der Verwaltungsgrenze zum abtrünnigen Gebiet Südossetien besuchen. Die Mission hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit gut 250 Angehörige, davon 28 aus Deutschland. Das Mandat wurde im Dezember für zwei weitere Jahre verlängert. Aufgabe der Mission ist es, nach dem Ende Kämpfe zwischen Russland und Georgien im August 2008 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zu überwachen.

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Baerbock in Nordmazedonien: EU-Annäherung im Mittelpunkt

Skopje (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Nordmazedonien und Georgien Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesichert, von beiden Ländern aber auch einen proeuropäischen Kurs gefordert. «Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europäischen Union», sagte die Grünen-Politikerin zum Auftakt einer zweitägigen Reise in beide Länder. Mit der Reise dürfte Baerbock vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auch ein Zeichen gegen Moskauer Einflussversuche setzen wollen.

Mit der georgischen Regierung in Tiflis werde sie am Freitag darüber sprechen, welche Schritte für den Status als EU-Beitrittskandidat noch gegangen werden müssten, sagte Baerbock. Sie unterstrich: «Eine Abkürzung oder einen Rabatt kann es hier nicht geben.» Weiterlesen

«Agenten»-Gesetz in Georgien zurückgenommen

Tiflis (dpa) – Angesichts von Massenprotesten hat das Parlament in Georgien Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als «Agenten» zurückgezogen. Die Abgeordnetenkammer in Tiflis lehnte das umstrittene Gesetz nach Medienberichten in zweiter Lesung ab. Zeitgleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine neue Kundgebung von pro-europäischen Demonstranten statt. Derweil kam aus Moskau Kritik am Rückzieher der georgischen Führung. Der Gesetzentwurf erinnerte an ein russisches Vorbild. Dagegen gibt es seit Tagen Proteste.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte am Donnerstag bereits verkündet, den Entwurf zurückzuziehen. Auslöser waren Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern, die auch nach dem Rückzieher der Regierungspartei und der Freilassung festgenommener Demonstranten anhielten. Am Donnerstagabend waren wieder zahlreiche Kritiker auf den Straßen. Weiterlesen

Georgien zieht geplantes «Agenten»-Gesetz zurück

Tiflis (dpa) – Nach großen Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für «ausländische Agenten» zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit.

Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik. Weiterlesen

Tiflis: 66 Festnahmen nach Protest gegen «Agenten»-Gesetz

Tiflis (dpa) – Die Polizei der Südkaukasusrepublik Georgien hat nach offiziellen Angaben bei den schweren Protesten gegen das umstrittene «Agenten»-Gesetz in der Nacht 66 Demonstranten festgenommen.

Das Innenministerium wirft den Festgenommenen geringfügiges Rowdytum und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, teilten georgische Medien heute mit. Gestern hatte das Parlament in Tiflis den Gesetzesentwurf «Über die Transparenz ausländischen Einflusses», der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, in erster Lesung mehrheitlich verabschiedet. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. Weiterlesen

Flucht vor Krieg: Sie wollen nicht in der Ukraine sterben

Teilmobilmachung in Russland
Von Ulf Mauder, dpa

Moskau (dpa) – Zu Zehntausenden, wenn nicht zu Hunderttausenden fliehen Russen vor Kremlchef Wladimir Putins Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine.

Sie, oft einfache Bürger, wollen nicht sterben auf einem Schlachtfeld in einem anderen Land – nicht schießen auf ukrainische Brüder, nicht enden erst als «Kanonenfutter» und dann als «Dünger» in der Erde des Nachbarlandes, wie sie vielfach erzählen. Seit einer Woche halten die Flüchtlingsströme bereits an.

An den Grenzen zum Nachbarland Kasachstan in Zentralasien und zu Georgien im Südkaukasus bilden sich kilometerlange Autoschlangen. In sozialen Netzwerken mehren sich Berichte, dass sich die Männer verzweifelt zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die anderen Ex-Sowjetrepubliken retten. Nichts wie raus aus Russland. Mit seiner am Mittwoch angeordneten Teilmobilmachung hat Putin nicht nur die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten in Dutzenden Städten ausgelöst, sondern auch eine beispiellose Massenflucht. Weiterlesen

100.000 Russen nach Kasachstan gereist

Moskau/Astana (dpa) – Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Mehr als 8000 Russen erhielten demnach eine persönliche Identifikationsnummer, die Voraussetzung für eine Registrierung und die Eröffnung von Bankkonten in dem zentralasiatischen Land ist. Seit Anfang April hätten bereits mehr als 93.000 russische Staatsbürger Identifikationsnummern und mehr als 4000 eine Aufenthaltserlaubnis für Kasachstan bekommen. Russland hatte am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Weiterlesen

Zehntausende Menschen in Georgien fordern EU-Beitritt

Tiflis (dpa) – Zehntausende Menschen haben in Georgien am Schwarzen Meer für einen EU-Beitritt der Südkaukasus-Republik demonstriert.

Sie forderten in der Hauptstadt Tiflis zugleich den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili. Seine Regierung habe sich nicht ausreichend dafür eingesetzt, dass Georgien EU-Beitrittskandidat werde, berichteten georgische Medien. Weiterlesen

EU-Kandidat Ukraine: Brüssel vor historischer Entscheidung

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union entscheidet heute bei einem Gipfel-Treffen in Brüssel darüber, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt.

Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden. Weiterlesen

EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

Brüssel (dpa) – Die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau haben auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft eine erste wichtige Hürde genommen.

Die EU-Kommission sprach sich dafür aus, die beiden Staaten offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Beitrittsverhandlungen sollen nach der Empfehlung der Behörde allerdings erst beginnen, wenn Reformauflagen umgesetzt wurden.

In beiden Ländern sieht die Kommission noch erhebliche Defizite – insbesondere im Justizwesen, in der Wirtschaftsstruktur und bei der Korruptionsbekämpfung. Der Aufnahmeprozess könnte sich deswegen noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen. Dies gilt vor allem für die Ukraine, die seit dem 24. Februar einen Großteil ihrer Kräfte für die militärische Verteidigung gegen eingefallene Truppen aus Russland benötigt. Weiterlesen

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