Berlin (dpa). Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Weiterlesen
Netanjahu besucht Scholz in Berlin – begleitet von Protesten
Berlin (dpa). Begleitet von Protesten wird Bundeskanzler Olaf Scholz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin empfangen. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Moskau (dpa) – Um 10.00 Uhr MEZ an diesem Freitagmittag soll eine anderthalbtägige und einseitige Waffenruhe der russischen Armee beginnen, die Kremlchef Wladimir Putin angesichts des orthodoxen Weihnachtsfests angeordnet hat.
Es wäre erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar eine Feuerpause entlang der gesamten Frontlinie – falls sie wirklich eingehalten wird. Das jedoch ist äußerst fraglich. In Kiew ist von «Heuchelei» und «Propaganda» die Rede, auch die Bundesregierung und andere westliche Politiker reagierten zurückhaltend.
Nach monatelangem Zögern hat die Bundesregierung sich unterdessen – ebenso wie die USA – erstmals zur Lieferung von Schützenpanzern an die angegriffene Ukraine entschieden. Kiew reagiert dankbar, hofft aber zugleich auf noch mehr Hilfe im Kampf gegen die russische Aggression. Weiterlesen
Hafenstreit: China fordert Deutschland zu Offenheit auf
Peking (dpa) – Im Ringen um einen möglichen Einstieg Chinas bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ermahnt die chinesische Regierung Deutschland zu Offenheit. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 50 Jahren seien pragmatische Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen immer Leitmotive gewesen, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Außenministeriums.
Beide Länder hätten an der Entwicklung des jeweils anderen intensiv teilgenommen und davon profitiert. China begrüße gegenseitig vorteilhafte Projekte, hieß es weiter in der allgemein gefassten Stellungnahme. Sowohl China als auch Deutschland sollten an Offenheit und Zusammenarbeit festhalten, um gemeinsam die gesunde und stabile Entwicklung der Wirtschafts- und Handelskooperation zu fördern. Weiterlesen
Strack-Zimmermann: Scholz muss Panzer-Frage erklären
Berlin (dpa) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen UN-Rede aufgerufen, die Zurückhaltung Deutschlands bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu erklären. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Scholz vor der UN-Vollversammlung die russischen Kriegsverbrechen hart verurteilen und damit auch russischer Kriegspropaganda entgegentreten wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie forderte: «Er sollte dabei die Gelegenheit nutzen und unseren Verbündeten und den in Freundschaft verbundenen Partnerländern erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern.» Weiterlesen
Scholz soll im August erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss aussagen
Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen.
Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker am Freitag der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Weiterlesen
Scholz soll im August erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss aussagen
Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen.
Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker am Freitag der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Scholz hatte bereits im April vergangenen Jahres ausgesagt. Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg Bank klären.
Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet.
Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können, eine politische Einflussnahme aber kategorisch ausgeschlossen.
Bei «Cum-Ex»-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2021 klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um die Ausnutzung einer Gesetzeslücke handelte, sondern um eine Straftat.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt. Moskau verlege zudem weiter Truppen für den Krieg in die Ukraine.
Zuletzt konnten russische Einheiten offenbar vereinzelt Fortschritte im Donbass verzeichnen. Die Bundesregierung will derweil Mittel für den Wiederaufbau in der Ukraine bereitstellen und Fridays for Future bereitet sich auf eine europaweite Demonstration gegen Gas aus Russland vor, die heute stattfinden soll. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über ein mögliches Ende des Kriegs. Den schönen Worten aus Moskau sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj in der Nacht zum heutigen Donnerstag.
Die Ukraine meldete auch weitere russische Angriffe. Abermals ringen beide Seiten um eine Feuerpause für die umkämpfte Stadt Mariupol. Moskau müsse dort Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten zulassen, forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Bundesregierung hofft zudem auf mehr Klarheit, ob und wie Russland weiter Gas liefert. Weiterlesen
Krieg in der Ukraine: Das ist die aktuelle Lage
Kiew (dpa) – Auch an Tag 22 nach dem russischen Angriff meldet die Ukraine weiter Kämpfe und Zerstörung.
Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung von Mariupol durch russische Truppen als «ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht». «Diese Belagerung ist unmenschlich», erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Die Belagerung müsse aufgehoben sowie die Bombardierung und die Angriffe auf Zivilisten müssten gestoppt werden. Weiterlesen
EU macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Aufnahme
Versailles (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst.
In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Morgen heißt es zwar: «Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.» Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht. Weiterlesen
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