Mainz (dpa/lrs) – Wissenschaftler dürfen im Streit mit ihrer Hochschule nur dann den Titel eines «außerplanmäßigen Professors» führen, wenn sie zum Zeitpunkt einer Gerichtsentscheidung auch dort lehren. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil und wies damit den Widerspruch eines Wissenschaftlers gegen die Hochschule ab. (Az: 3 K 15/21.MZ) Weiterlesen
Solinger Kindermorde: Mutter zu lebenslanger Haft verurteil
Kriminalität
Von Frank Christiansen, dpa
Wuppertal/Solingen (dpa) – Christiane K. ist aschfahl und blickt starr vor sich auf den Boden. Das Wuppertaler Landgericht hat sie soeben als fünffache Mörderin zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt.
Die Mordopfer sind fünf ihrer sechs Kinder, sie wurden nur zwischen einem und acht Jahre alt. Die 28-Jährige hatte sie in Solingen (Nordrhein-Westfalen) mit Medikamenten betäubt und dann in der Badewanne ertränkt oder erstickt. «Es ist eine Tragödie», sagt der Vorsitzende Richter Jochen Kötter am Donnerstag in seiner Urteilsbegründung. Weiterlesen
Zu wenig Kilometer von Versicherung: Gericht kippt Strafe
Koblenz (dpa/lrs) – Eine Kfz-Versicherung darf beim Überschreiten der durch den Versicherten gemeldeten Kilometerzahl nur in bestimmten Fällen eine Vertragsstrafe verhängen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, das am Mittwoch bekanntgegeben wurde.
Das Gericht lehnte die Klage eines Versicherers ab, der 500 Euro von einem Versicherten verlangt hatte. «Bei einem einfach fahrlässigen Verstoß steht diese Höhe der Vertragsstrafe im Hinblick auf das gegebenenfalls geringe Gewicht des Vertragsverstoßes jedoch außer Verhältnis zu dessen Folgen», lautete das Urteil. Es ist rechtskräftig. (Aktenzeichen Az 16 S 2/21) Weiterlesen
NSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein
Karlsruhe (dpa) – Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde sei schon am 20. September eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Freitag, ohne Einzelheiten zu nennen.
Der «Spiegel» hatte bereits am Donnerstag berichtet, ihre Anwälte wollten damit erreichen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal über die Revision der 46-Jährigen entscheiden und diesmal vorher mündlich verhandeln müsse. Weiterlesen
An Russland Daten zu Bundestagsgebäuden verraten: Urteil
Berlin (dpa) – Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU hat das Berliner Kammergericht einen 56-Jährigen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Der Mann habe 2017 eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag in der Hauptstadt genutzten Liegenschaften erstellt und weitergegeben, begründete der Senatsvorsitzende Andreas Müller am Donnerstag das Urteil. «Um Staatsgeheimnisse handelte es sich allerdings nicht», erklärte der Richter. Dem Angeklagten wurde zudem die Zahlung von 15.000 Euro an die Staatskasse auferlegt. Weiterlesen
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
Karlsruhe (dpa) – Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten.
Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ 35/21) Weiterlesen
Gebühren-Urteil: Bafin fordert von Banken schnelle Umsetzung
Bonn (dpa) – Die Finanzaufsicht Bafin hat Banken aufgefordert, ein Karlsruher Urteil zur Erhöhung von Kontogebühren schnell und fair umzusetzen.
So müssten Kunden über die Konsequenzen des Urteils verständlich unterrichtet und zu Unrecht erhobene Entgelte erstattet werden, teilte die Bonner Behörde am Dienstag mit. Weiterlesen
Kein Schadenersatz nach Sturz über Tonnen auf Radweg
Frankenthal (dpa/lrs) – Nach seinem Sturz über Mülltonnen im Kreis Bad Dürkheim hat ein Radfahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz. Obwohl sich die Tonnen auf dem Radweg befanden, hat das Landgericht Frankenthal dessen Ansinnen abgelehnt: «Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen», argumentierten die Richter der 4. Zivilkammer. Weiterlesen
Keine Befreiung von Rundfunkbeiträgen ohne Antrag
Koblenz (dpa) – Ein Berechtigter für Sozialhilfe, der diese aber nicht beantragt, kann auch nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Eine entsprechende Klage eines Mannes im nördlichen Rheinland-Pfalz wies das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Dienstag ab (Az. 5 K 557/21.KO).
Der Kläger bekommt eine geringe Rente. Seinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht lehnte der beklagte Südwestrundfunk (SWR) mit der Begründung ab, Befreiungstatbestände wie der Bezug von Sozialleistungen lägen nicht vor. Der Kläger verwies dagegen laut Gericht auf «seine finanziell schlechten Verhältnisse». Somit habe er wegen eines Härtefalls einen Anspruch auf die Befreiung von Rundfunkbeiträgen. Sozialhilfe wolle er dagegen nicht beantragen. Warum nicht, konnte ein Gerichtssprecher nicht sagen. Weiterlesen
Samsung-Erbe wegen Drogenkonsum zu Geldstrafe verurteilt
Seoul (dpa) – Samsung-Erbe Lee Jae Yong ist am Dienstag wegen illegalen Drogenkonsums zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, verurteilte das zentrale Bezirksgericht in Seoul den 53-jährigen Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden von Samsung Electronics zu einer Strafe von 70 Millionen Won (ca. 52.000 Euro). Weiterlesen
Neue Runde für Rechtsstreit um Beihilfen für Flughafen Hahn
Hahn (dpa) – Während der Hunsrück-Flughafen Hahn Insolvenz angemeldet hat, ist der Rechtsstreit um millionenschwere Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für ihn in eine neue Runde gegangen. Gegen ein Urteil des EU-Gerichts vom 19. Mai hat das Land Rechtsmittel eingelegt, wie das Innenministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. «Auch die Europäische Kommission wendet sich gegen das Urteil und hat Anschlussrechtsmittel zum EuGH (Europäischen Gerichtshof) eingereicht», hieß es. Der Rechtsstreit könnte sich somit hinziehen.
Möglich ist aber auch, dass die EU-Kommission eine umfassendere Prüfung der Beihilfe vornimmt, die dann zu einer neuen Genehmigung führt. Ob der Hahn die früheren Beihilfen der Steuerzahler zurückzahlen muss, könnte daher noch lange offen bleiben. Weiterlesen
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