Ukraine

Ex-Nato-Chef Rasmussen: «Wir brauchen deutsche Führung»

Berlin (dpa) – Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den zurückhaltenden Kurs der Bundesregierung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisiert.

Deutschland sei «zu zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen», sagte Rasmussen dem «Handelsblatt». «Natürlich ist Deutschland in hohem Maße von russischen Gasimporten abhängig, doch ich denke, eine klare Haltung der Bundesregierung würde die gesamte Dynamik in der Ukraine verändern. Wir brauchen deutsche Führung.» Weiterlesen

Rosneft: Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef

Debatte um Altkanzler
Von Ulf Mauder und Michael Fischer, dpa

Moskau/Berlin (dpa) – Nach fast fünf Jahren als Aufsichtsratschef beim russischen Energieriesen Rosneft trennt sich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder von dem Staatsunternehmen.

Der 78-jährige habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, seine Amtszeit zu verlängern, teilte das Staatsunternehmen am Freitag mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Der Bundestag hatte dem Altkanzler am Vortag als Reaktion auf seine auch während des Ukraine-Kriegs fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn. Bei der SPD laufen Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Weiterlesen

Russische Armee: Azovstal und Mariupol sind gefallen

Ukraine-Krieg
Von Ulf Mauder, Andreas Stein und Christian Thiele, dpa

Moskau/Mariupol (dpa) – Nach Wochen blutiger Kämpfe steht das Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol nach Angaben aus Moskau unter russischer Kontrolle.

Alle Kämpfer hätten sich ergeben, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitagabend in Moskau. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war. Weiterlesen

Türkei provoziert Griechen und USA: Überflüge nahe US-Basis

Athen/Alexandroupolis (dpa) – Zwei türkische Kampfjets sind am Freitag in den griechischen Luftraum eingedrungen und haben sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis genähert. Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen». Weiterlesen

Ukrainern soll Weg in Arbeitsmarkt erleichtert werden

Mainz (dpa/lrs) – Bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz geht es zunächst darum, den Menschen Schutz zu bieten, eine Unterkunft und psychosoziale Betreuung. «Sie kommen nicht, um das Fachkräfteproblem zu lösen», betont Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). Dennoch sollen die Flüchtlingen auch die Chance auf eine Beschäftigung erhalten, da der Zugang zum Arbeitsmarkt auch ihre Integration in die Gesellschaft erleichtern kann.

Die Bundesagentur für Arbeit hat für Flüchtlinge aus der Ukraine eine Sonderhotline eingerichtet. «Mitarbeiter geben dort Geflüchteten Informationen zur Arbeits- und Ausbildungssuche in russischer und ukrainischer Sprache», erklärt Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem gebe es für die Flüchtlinge eine spezielle Internetseite mit Informationen zu Unterstützungsangeboten der Arbeitsagentur. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: Jung für «Verantwortungspazifismus»

Frankfurt/Main (dpa) – Kirchenpräsident Volker Jung hat sich angesichts des Kriegs in der Ukraine für einen «Verantwortungspazifismus» ausgesprochen. Einerseits dürfe das Selbstverteidigungsrecht des Landes nicht in Frage gestellt werden, sagte Jung am Freitag auf der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) in Frankfurt. Anderseits müssten Waffenlieferungen und Sanktionen immer mit dem Bemühen verbunden sein, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Weiterlesen

Deutschland gibt Ukraine rund eine Milliarde Euro

Königswinter (dpa) – Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an.

Das Geld solle helfen, die Liquiditätslücke des kriegsgebeutelten Landes zu schließen. Im Kreis der großen Industriestaaten und zusammen mit internationalen Institutionen bemühe man sich, die Staatsfunktionen der Ukraine weiter zu finanzieren. Weiterlesen

Ukraine: Teils dramatischer Rückgang bei Aussaatflächen

Kiew (dpa) – Die Folgen des Ukraine-Krieges für die globale Nahrungsmittelsicherheit werden immer sichtbarer.

Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer globalen Lebensmittelkatastrophe, weil etwa 30 Prozent der ukrainischen Agrarflächen nicht bestellt werden können. Das US-Landwirtschaftsministerium geht bei Weizen dabei von kriegsbedingten Ernteeinbußen von rund einem Drittel aus.

Nach Zahlen aus der Ukraine selbst (Stand 12. Mai) gingen die bestellten Flächen um mehr als 40 Prozent zurück. Dabei fällt der Anbaurückgang nicht bei allen Feldfrüchten so dramatisch aus, wobei auch Unsicherheiten bei den Zahlen mit Blick auf die von Russland besetzten Gebiete bestehen. Weiterlesen

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

Brüssel (dpa) – Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.

Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Weiterlesen

EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven

Brüssel (dpa) – Zum Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf ein entsprechendes Gesetz.

Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März vorgeschlagen, um die Gasversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine zu sichern und Preisausschläge eindämmen. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen. In Deutschland gilt bereits seit dem 30. April ein neues Gasspeichergesetz, nach dem die Speicher schon zum 1. November dieses Jahres zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Weiterlesen

Moskau: Weitere 770 Kämpfer aus Stahlwerk in Gefangenschaft

Moskau (dpa) – In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich nach russischen Angaben der größte Teil der Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal inzwischen ergeben.

Allein in den vergangenen 24 Stunden seien dort mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Damit hätten sich Beginn der Woche 1730 Kämpfer ergeben. Unklar ist, wie viele Menschen sich nun noch auf dem Werksgelände aufhalten. Nach früheren russischen Angaben müssten dies noch einige Hundert sein. Weiterlesen

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