Ukraine

Visa für russische Fachkräfte: Berlin beschleunigt Verfahren

Erwerbstätige
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Berlin (dpa) – Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden.

Vor allem Mitarbeiter deutscher Firmen, die wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen in eine ungewisse berufliche Zukunft blicken, entschließen sich zu diesem Schritt.

«Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt», heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach dpa-Informationen war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig. Weiterlesen

Kriegsverbrecherprozess: Soldaten droht lebenslänglich

Krieg in der Ukraine
Von Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa

Kiew (dpa) – Bei dem ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine droht dem angeklagten 21 Jahre alten russischen Soldaten lebenslängliche Haft.

Der fast noch kindliche Wadim Sch. mit dem kahlgeschorenen Kopf hat als Kriegsgefangener gestanden, am 28. Februar in dem Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62 Jahre alten Zivilisten getötet zu haben. Ein Gericht in Kiew will an diesem Montag (11.00 Uhr MESZ) das Urteil verkünden. Der international beachtete Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das brutale Vorgehen der von Kremlchef Wladimir Putin in die Ukraine geschickten russischen Truppen. Weiterlesen

Kiesewetter: Scholz spielt bei Waffenlieferungen auf Zeit

Berlin (dpa) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv angeprangert.

Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung scharf kritisiert. Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, rechtfertigte indes den Regierungskurs. Weiterlesen

Mehr als 100 Millionen Menschen durch Gewalt vertrieben

Genf (dpa) – Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf mit.

«Hundert Millionen ist eine krasse Zahl – ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen», sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die Zahl sei ein Weckruf, dass Konflikte gelöst und verhindert werden müssten. Weiterlesen

Putins Berater: Russland weiter bereit für Verhandlungen

Moskau (dpa) – Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen. Er sehe jedoch die Ukraine in Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen.

Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine «ernsthafte Vorbereitung» benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die Ukraine befürchtet nach dem Fall der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol massive neue russische Angriffe in anderen Teilen des Landes.

Im Osten gab es am Sonntag schwere Gefechte. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage im Gebiet Donbass als «äußerst schwierig». Zugleich forderte er vom Westen noch strengere Sanktionen gegen Moskau. Der russische Krieg gegen das Nachbarland geht an diesem Dienstag bereits in den vierten Monat – ohne dass es Aussichten auf ein baldiges Ende gibt. Das Parlament in Kiew verlängerte das Kriegsrecht bis Ende August. Weiterlesen

Gemeindebund: Chaos durch Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen.

Diese Neuerung sei «ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der «Augsburger Allgemeinen». Landsberg sprach von einem «enormen Verwaltungsaufwand» für die Kommunen. Zuvor hatte auch der Deutsche Städtetag große bürokratische Hürden bemängelt – insbesondere durch das Ausstellen spezieller Papiere. Weiterlesen

Mariupol ist gefallen – Russland präsentiert Kriegsgefangene

Ukraine-Krieg
Von Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa 

Kiew/Moskau (dpa) – Wie Siegestrophäen führt das russische Verteidigungsministerium in einem Video die gefangenen letzten ukrainischen Verteidiger von Mariupol vor.

Vor der Kulisse des Stahlwerks Asovstal stehen die Männer mit Bärten in Reih und Glied. Ihre Gesichter sind ausgebleicht nach Wochen ohne Sonne in den Bunkeranlagen der Industriezone. Das Staatsfernsehen in Moskau schwärmt von einer «beispiellosen Operation» – zur «Befreiung» des Stahlwerks und der kompletten Übernahme der strategisch wichtigen Hafenstadt. Weiterlesen

Russland stoppt Gaslieferung an Finnland

Moskau/Espoo (dpa) – Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Finnland am Samstagmorgen wie angekündigt eingestellt. Der russische Staatskonzern Gazprom teilte zur Begründung mit, dass der finnische Versorger Gasum seine Zahlungen nicht – wie von Präsident Wladimir Putin gefordert – in Rubel beglich.

Nach Angaben von Gazprom erhielt Finnland im vergangenen Jahr zwei Drittel seines Gases aus Russland. Das waren demnach insgesamt 1,49 Milliarden Kubikmeter Gas.

Gas macht nach Angaben des finnischen Rundfunks zwar nur etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus. Gasum war allerdings nach eigenen Angaben der einzige Energiekonzern in Finnland, der Gas direkt aus Russland bezieht. Weiterlesen

Italien erarbeitet Plan für Friedensprozess im Ukraine-Krieg

Turin (dpa) – Italien hat nach den Worten seines Außenministers einen Plan für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg entwickelt. «Es braucht jetzt eine diplomatische Gegenoffensive», sagte Luigi Di Maio im Interview der Zeitung «La Stampa» (Samstag).

Derzeit versuchten nur einzelne Staaten zu vermitteln, kritisierte der 35-Jährige. Nun wolle man alle relevanten internationalen Organisationen dazu bringen, mitzuarbeiten. Ein erstes Ziel sei, lokale Kampfpausen zu erreichen, danach solle ein Waffenstillstand, die Arbeit an der Neutralität und am Ende ein Friedensabkommen folgen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen