Ukraine

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. Damit könnte die von Moskau geforderte politische Neutralität der Ukraine in einer Nachkriegszeit abgesichert werden.

Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk verhandelt unterdessen mit der russischen Seite um ein ungewöhnliches Tauschgeschäft – russische Kriegsgefangene gegen schwer verwundete ukrainische Soldaten aus dem Werk Azovstal in Mariupol. Weiterlesen

Baerbock trifft sich mit G7-Kollegen in Schleswig-Holstein

Wangels (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät ab heute mit ihren Amtskollegen aus der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In diesem Zusammenhang soll es auch um Energie- und Ernährungssicherheit gehen. Die Entwicklungsorganisation One rief die G7-Gruppe dazu auf, insbesondere auf die ärmsten Länder Rücksicht zu nehmen. Die Runde müsse ihrer Verantwortung gerecht werden «und sich diesen multiplen Krisen ganzheitlich und allumfassend widmen. Dabei dürfen die G7 Afrika nicht vergessen», sagte Stephan Exo-Kreischer, Direktor von One Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

SPD schlägt Partnerschaften mit der Ukraine vor

Mainz (dpa/lrs) – Die Unterstützung für die Ukraine soll nach einem Vorschlag der SPD künftig in einer Partnerschaft mit Rheinland-Pfalz ihren Ausdruck finden. In einer Aktuellen Debatte des Landtags in Mainz schlug die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch vor, nach einem Waffenstillstand «eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region» zu schmieden. Auch über Partnerschaften zwischen Kommunen beider Länder könnten direkte Hilfen geleistet werden, sagte Bätzing-Lichtenthäler, die in ihrer Rede auch auf die seit 40 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda einging. Weiterlesen

Ukraine reduziert Gas-Transit kriegsbedingt

Kiew (dpa) – Die Ukraine hat mit Verweis auf die russische Besatzung einen Teil des Gas-Transits in Richtung Europa gestoppt. Die Folgen für die Versorgung in Europa und Deutschland waren zunächst unklar.

Nach Darstellung das Bundeswirtschaftsministeriums drohen Deutschland derzeit aber keine Engpässe. «Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet», sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der russische Staatskonzern Gazprom bestätigte am Vormittag, dass am Mittwoch nur 72 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Westen fließen sollen. Am Vortag habe das Auftragsvolumen noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern gelegen. Wie aus Daten des ukrainischen Netzbetreibers OGTSU hervorging, wurden für die Station Sochraniwka im östlichen Gebiet Luhansk für Mittwoch keine Aufträge mehr angenommen. Der Betrieb könne dort kriegsbedingt nicht mehr kontrolliert werden, hieß es zur Begründung in Kiew. Weiterlesen

Gasspeicher in Deutschland: Puffer für Mengen und Preise

Berlin (dpa) – Deutschland verfügt in Mittel- und Westeuropa über die größten Speicherkapazitäten für Erdgas. Laut Branchenverband Ines fassen sie Gas mit einem Energiegehalt von rund 255 Terawattstunden.

Das entspricht etwa einem Viertel des jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland (rund 1000 Terawattstunden). Laut dem neuen Speichergesetz sollen sie am 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein. Am vergangenen Montag waren die Speicher zu knapp 39 Prozent gefüllt – mit steigender Tendenz. Weiterlesen

Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes

Berlin (dpa) – Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 des Bundes mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Krieges in der Ukraine.

«Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich – jedenfalls Stand heute – nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen», sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Sondersitzung des Bundesrats. Weiterlesen

Training ukrainischer Kräfte an Panzerhaubitze 2000 startet

Berlin (dpa) – Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz.

Sie sollen heute in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen.

Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der belagerten Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Der Staatschef lobte unterdessen die «übermenschliche Stärke» der ukrainischen Truppen nach Erfolgen bei Charkiw, warnte aber zugleich davor, deswegen «übermäßige Emotionen» aufkommen zu lassen.

«Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Azovstal fort», sagte Selenskyj. Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azovstal-Verteidiger. Weiterlesen

Amnesty-Generalsekretärin: Putin hasst Ukrainer

Kiew (dpa) – In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein «Hass» gegen alle Ukrainer.

«Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert», sagte Agnès Callamard im ukrainischen Fernsehen. «Und genau diese Aussagen werden wir als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern.» Weiterlesen

Özdemir will mehr Weizenanbau ermöglichen

Berlin (dpa) – Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich angesichts angespannter Getreidemärkte wegen des Ukraine-Krieges dafür ein, EU-Vorgaben für den Wechsel von Ackerpflanzen zu verschieben.

«Damit könnten unsere Bauern mehr Weizen produzieren», sagte der Grünen-Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der «Stuttgarter Zeitung»/«Stuttgarter Nachrichten». Weiterlesen

Ukraine im Grand-Prix-Finale: «Wir sind sehr glücklich»

Turin (dpa) – Finale perfekt: Die Ukraine hat beim Eurovision Song Contest (ESC) im italienischen Turin die wichtige Hürde im ersten Halbfinale geschafft. Das Kalush Orchestra erreichte mit seinem Lied «Stefania» zusammen mit neun weiteren Ländern die Endrunde am Samstag.

Insgesamt traten Sängerinnen und Musiker aus 17 Ländern an, nur zehn zogen in das Finale am Samstag ein. Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges wird die Ukraine bei den Buchmachern als Favorit auf den Gesamtsieg gehandelt. «Wir sind sehr glücklich, dass wir uns qualifiziert haben», sagte Rapper Oleh Psjuk in der nächtlichen Pressekonferenz. «Wir wollen allen danken, die die Ukraine unterstützen.» Weiterlesen

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