Ukraine

Ukraine stellt Gas-Transit in Region Luhansk ein

Kiew (dpa) – Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein.

Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall «höherer Gewalt». Weiterlesen

Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 gelandet

Berlin (dpa) – Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer. Weiterlesen

Deutsche Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder

Kiew (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt.

Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Sie sei sehr froh, dass Botschafterin Anka Feldhusen wieder in Kiew arbeiten könne. Weiterlesen

Habeck macht Schwedt Mut – «Ich will Sie nicht verkackeiern»

Von Oliver von Riegen und Verena Schmitt-Roschmann, dpa   

Die EU-Kommission will raus aus russischem Öl. Doch was wird aus der Raffinerie PCK in Schwedt, wo nur Öl aus Russland ankommt? Minister Habeck hat schon Pläne, die Beschäftigten sind aber auch kritisch.

Schwedt/Oder (dpa) – Eine Garantie gibt Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht, aber er sieht eine Chance für die Zukunft der Öl-Raffinerie PCK. Der Grünen-Politiker machte Hunderten Mitarbeitern in Schwedt/Oder am Montagabend Mut: Trotz des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland soll die Anlage mit rund 1200 Beschäftigten erhalten bleiben und sogar möglichst ausgebaut werden. Und die aus Schwedt versorgten Tankstellen in Ostdeutschland sollen auch künftig Sprit bekommen. Weiterlesen

DGB kritisiert Sondervermögen für Bundeswehr

Berlin (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nach stundenlangem Ringen Kritik am geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geübt – eine Ablehnung aber vermieden.

Die rund 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine Formulierung, nach der eine Orientierung an abstrakten Summen wie bei dem geplanten Sondervermögen «nicht sinnvoll» sei. Sie werde «kritisch beurteilt», hieß es im beschlossenen Initiativantrag. Weiterlesen

UN-Beauftragte: wohl Tausende tote Zivilisten in Mariupol

Genf (dpa) – In Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen.

Matilda Bogner, Leiterin der Kommission, die die Menschenrechtslage in der Ukraine seit 2014 untersucht, sagte am Dienstag in Genf, bislang habe die Sicherheitslage es nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet. «Mariupol ist das große schwarze Loch», sagte Bogner. «Wir gehen davon aus, dass es dort Tausende Tote gab, Zivilisten, die wegen der Kämpfe umgekommen sind.»

Ihr Team von knapp 60 Expertinnen und Experten habe Büros im ganzen Land. Es habe seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Darunter könnten auch Kriegsverbrechen sein, sagte sie. Weiterlesen

Annalena Baerbock in Kiew – Treffen mit Kuleba geplant

Kiew (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist.

Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag zunächst im Vorort Butscha ein Bild von der Lage. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden – teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Baerbock wurde von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft an dessen Haus empfangen.

Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er in seiner täglichen Videoansprache.

Stunden zuvor waren rund 1000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden. In Washington unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Gleichzeitig drängte er den Kongress, ein Milliarden-Paket für Kiew bald zu bewilligen. Von russischer Seite gab es mehrere Raketenangriffe gegen die Hafenstadt Odessa. Weiterlesen

Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen.

Im ZDF sagte die SPD-Politikerin, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, «dass es nicht Jahrzehnte braucht». Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine «echte Perspektive» daraus werde. Weiterlesen

Rheinmetall-Chef: Erste Marder-Panzer in drei Wochen fertig

München (dpa) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall will die ersten instandgesetzten Schützenpanzer vom Typ Marder in drei Wochen liefern können. Das sagte Vorstandschef Armin Papperger der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). «Wir warten auf die endgültige Entscheidung der Regierung. Aber es gibt derzeit genügend Länder, die diese Fahrzeuge haben wollen, nicht nur die Ukraine.» Der Bundestag hatte die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine Ende April genehmigt. Allerdings hält sich die Bundesregierung mit Angaben zu einzelnen Waffentypen wie zum Beispiel Leopard-Kampfpanzern oder Marder-Schützenpanzern bedeckt. Weiterlesen

Demonstranten attackieren Russlands Botschafter mit Farbe

Warschau (dpa) – In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen.

Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie «Mörder» und «Faschisten» empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Dabei wurde Andrejew demnach mit einer roten Substanz übergossen. Der Botschafter und die Delegation kehrten daraufhin zu ihren Dienstwagen zurück.  Weiterlesen

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