Umfrage: Mittelstand stemmt bislang steigende Energiekosten

Frankfurt/Main (dpa) – Die Mehrheit der Mittelständler in Deutschland sieht sich in der Lage, auch längerfristig höhere Belastungen infolge steigender Energiekosten schultern zu können.

Die Kunden der Unternehmen müssen sich allerdings auf höhere Preise einstellen oder müssen diese bereits zahlen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Förderbank KfW ergab. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erwartet Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere schwere Wochen für sein Land. Erneut fordert er mehr Waffen vom Westen, damit die Ukraine sich verteidigen kann.

Seit Kriegsbeginn haben die Vereinten Nationen mittlerweile mehr als 6,5 Millionen Menschen registriert, die aus der Ukraine geflohen sind – ein Großteil davon nach Polen. Mindestens 3930 zivile Todesopfer wurden dokumentiert, die Zahl der von den UN bestätigten Verletzen beträgt 4532. Schon jetzt seien die Verluste der Russen in der Ukraine so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan, schätzt der britische Geheimdienst. Weiterlesen

Ukraine-Flüchtlinge: Umtausch von Landeswährung

Berlin/Frankfurt (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine können von diesem Dienstag (24. Mai) an bei Banken und Sparkassen in Deutschland ihre Landeswährung in Euro umtauschen.

Bundesfinanzministerium und Deutsche Bundesbank unterzeichneten nach Angaben eine Vereinbarung mit der ukrainischen Nationalbank über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja. Weiterlesen

Wladimir Klitschko fordert in Davos totale Isolation Russlands

Davos (dpa) – Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands gefordert. «Der Krieg wird so lange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt», sagte der 46-Jährige am Montag in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Weiterlesen

Genug ist genug»: Russischer Diplomat kündigt wegen Krieg

Genf (dpa) – Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf seinen Dienst quittiert.

Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat am Montag auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. Weiterlesen

Streit um Geld für die Bundeswehr – Gegenwind für Mützenich

Berlin (dpa) – Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.

Der FDP-Vorsitzende wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. «Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe. «Eine Aufweichung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und mit der FDP politisch nicht zu machen», betonte der Parteichef. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen gelobt und will «den Druck der Vergangenheit» aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, «die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind».

In seiner Videobotschaft in der Nacht bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als «historische Errungenschaft» ohne «altes Konflikterbe». Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen. Weiterlesen

Selenskyj fordert noch schärfere Sanktionen gegen Russland

Davos (dpa) – In der Auftaktrede zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj «maximal wirksame Sanktionen» gegen Russland gefordert.

Nötig sei etwa ein Embargo für russische Energieträger, sagte Selenskyj in seiner Rede, die als Videoansprache im schweizerischen Davos gezeigt wurde. Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs bedankte sich der 44-Jährige auch für die internationale Unterstützung. «Die Welt glaubt an die Ukraine», sagte er. Nach der Rede erhoben sich viele Zuhörer und applaudierten. Weiterlesen

EU-Kommission: Schuldenregeln erst wieder ab 2024

Brüssel (dpa) – Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr länger ausgesetzt bleiben. Die EU-Kommission schlägt vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen.

Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilt die Brüsseler Behörde mit. «Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt», sagt Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Weiterlesen

Bundesbank: Russische Wirtschaft massiv geschädigt

Frankfurt/Main (dpa) – Russland droht infolge des Ukraine-Kriegs aus Sicht der Bundesbank erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Nicht nur kurzfristig seien größere Einbußen zu erwarten, auch längerfristig sei mit massiven Schäden zu rechnen, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank.

Bestehende strukturelle Probleme dürften sich nochmals erheblich verschärfen: «Insgesamt steuert Russland darauf zu, einen beachtlichen Teil seines Wohlstands auf Dauer zu verlieren.» Weiterlesen

Gemeindebund beklagt Chaos durch neuen Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer

Aber sind Jobcenter und Ausländerbehörden dafür gerüstet? Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht einen «enormen Verwaltungsaufwand». 

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen. Diese Neuerung sei «ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der «Augsburger Allgemeinen». Er sprach von einem «enormen Verwaltungsaufwand» für die Kommunen. Weiterlesen

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