Steuern

Lindner erklärt Inflationsausgleich für «arbeitende Mitte»

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den geplanten steuerlichen Inflationsausgleich für Menschen verteidigt, die keine speziellen Sozialleistungen bekommen.

Angesichts der enormen Preissteigerungen sei es nur gerecht, dass «die arbeitende Mitte der Gesellschaft» ebenfalls bedacht werde, sagte der FDP-Chef am Donnerstag zur Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag. Dem Gesetz komme eine besondere Bedeutung zu, weil es Kaufkraft erhalte und dafür sorge, dass auch eigentlich stabile Branchen wie Handel und Dienstleistungen von der Krise nicht zusätzlich infiziert würden. Weiterlesen

Lindner: Fristverlängerung für Grundsteuererklärung weiter Option

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung weiterhin eine Option. «Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen», sagte eine Ministeriumssprecher am Mittwochnachmittag in Berlin. Die Frist läuft Ende Oktober aus. Sie beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder.

Zuvor hatte die «Wirtschaftswoche» einen Ministeriumssprecher mit den Worten zitiert, dass eine Verlängerung der Frist über Ende Oktober hinaus die Gefahr berge, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten. «Dadurch drohen Steuerausfälle mit allen bekannten Folgen für die Haushalte, auch die der Länder und des Bundes», wurde das Finanzministerium von der Zeitung zitiert. Weiterlesen

Steuerberaterkammer: Frist für Grundsteuererklärung zu kurz

Koblenz (dpa/lrs) – Die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz fordert eine Fristverlängerung für Grundstücks- und Immobilienbesitzer zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Diese muss nach derzeitigem Stand bis zum 31. Oktober eingereicht sein. Kammerpräsident Walter Sesterhenn sagte, es sei für Steuerberater sehr aufwendig, die Unterlagen vollständig und richtig zusammenzustellen. Gerade bei komplexeren Fällen müssten sie zahlreiche Informationen bei ihren Mandaten erfragen.

«Durch diesen hohen Zeitaufwand ist derzeit bereits absehbar, dass die Frist 31. Oktober trotz eines erheblichen Einsatzes der Steuerberater nicht zu halten sein wird», sagte Sesterhenn, dessen Kammer die knapp 3900 Steuerberater im Land vertritt. Er sprach sich für eine Verlängerung der Abgabefrist bis ins Jahr 2023 aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich zuletzt offen für eine Fristverlängerung, dies sei aber Ländersache. Weiterlesen

Griechenland hilft Bürgern bei hohen Energie-Rechnungen

Athen (dpa) – Die griechische Regierung will die Teuerung bei den Strom- und Gasrechnungen der Bürger im Oktober um bis zu 90 Prozent auffangen. Die Unterstützung könne bis zu 436 Euro pro Megawattstunde erreichen und decke rund 90 Prozent der griechischen Haushalte ab, teilte Energieminister Kostas Skrekas mit.

Die Menschen sollen dabei auch zum Energiesparen angehalten werden: Wer im Oktober 15 Prozent weniger Energie verbraucht als im Vorjahr, erhält 50 Euro mehr je verbrauchte Megawattstunde (1000 Kilowattstunden). Weiterlesen

Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will 48 Millionen Bürger steuerlich entlasten, indem sie die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer abfedert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression.

Damit sorge die Ampel-Regierung dafür, dass der Staat nicht auch noch steuerlich von den hohen Preisen profitiere, sagte Lindner. «Das ist für uns eine Frage der Fairness». Es gehe nicht um eine Entlastung für die Bürger, sondern darum, eine automatische zusätzliche Belastung zu verhindern.

Das Problem hoher Inflation

Durch den russischen Krieg in der Ukraine ist in Deutschland die Inflationsrate deutlich gestiegen, vor allem wegen höherer Preise für Energie. Im August sprang die Teuerungsrate auf fast acht Prozent. Volkswirte rechnen mit zweistelligen Inflationsraten in den nächsten Monaten. Werte auf dem derzeitigen Niveau gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. In den alten Bundesländern muss man in der Zeitreihe bis in den Winter 1973/1974 während der Ölkrise zurückgehen, um ähnlich hohe Zahlen zu finden. Weiterlesen

Kabinett beschließt Abbau von Hürden für Solaranlagen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Photovoltaikanlagen unter anderem auf Privathäusern abbauen. Einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner beschloss das Kabinett.

Viele Bürger scheuten Solaranlagen bisher aus bürokratischen Gründen, sagte der FDP-Politiker. Deshalb sollen Einnahmen daraus bis zu einer bestimmten Leistung nun von der Ertragsteuer befreit werden. Auf Lieferung und Installation soll unter bestimmten Umständen auch keine Mehrwertsteuer mehr anfallen.

«Das befreit viele private Nutzer der Photovoltaik davon, über eine Kleinunternehmerregelung zu einem Vorsteuerabzug zu kommen», sagte Lindner. «Ich glaube, damit haben wir im Steuersystem einen echten, ganz starken zusätzlichen Anreiz dafür geboten, wirklich jetzt dem Gedanken näher zu treten, eine tolle Anlage auf das eigene Dach zu stellen.» Weiterlesen

Von der Leyen: «Bevorstehende Monate werden nicht leicht»

Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf schwere Monate eingeschworen.

«Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht», sagte die deutsche Politikerin bei ihrer Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg. «Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.»

Es stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. «Wir werden auf die Probe gestellt werden», sagte von der Leyen. Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. «Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft.»   Weiterlesen

Von der Leyen hält Rede zur Lage der Europäischen Union

Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält morgen ihre große Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie sich zur Situation in der Ukraine äußern und Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorstellen wird. Zudem dürfte sie im Straßburger Europaparlament ihre weiteren Pläne für das kommende Jahr skizzieren.

Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Sie ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt. Weiterlesen

Landesamt: Bisher 540.000 Grundsteuererklärungen eingegangen

Koblenz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz hat bisher erst gut jeder fünfte Eigentümer von Grundbesitz seine Grundsteuererklärung abgegeben. Wie das Landesamt für Steuern in Koblenz am Dienstag auf dpa-Anfrage mitteilte, sind bis Montag in den Finanzämtern rund 540.000 so genannte Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer eingegangen. Rein rechnerisch müssten infolge der Grundsteuerreform 2,5 Millionen Grundstückseigentümer landesweit ihre Erklärungen abgeben – demnach sind bisher knapp 22 Prozent ihrer Pflicht nachgekommen. Die Abgabefrist läuft vom 1. Juli bis 31. Oktober. Weiterlesen

Studie: Große Mehrheit will Reiche zur Kasse bitten

Berlin (dpa) – Die große Mehrheit der Menschen hierzulande sähe es gerne, wenn Reiche mehr von ihrem Vermögen abgeben müssten. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung für eine Studie der Bertelsmann Stiftung zum Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland.

Danach stimmen drei von vier Erwachsenen (75,3 Prozent) der Aussage zu, der Staat solle «für eine Verringerung des Unterschieds zwischen Arm und Reich sorgen». Eine Vermögensteuer für «Reiche» fänden etwa genauso viele Menschen (76,5 Prozent) gut oder sogar sehr gut. Wer zu den «Reichen» zählt und ab welchem Betrag das Vermögen besteuert werden sollte, war in der Fragestellung allerdings nicht vorgegeben. Weiterlesen

9-Euro-Ticket und Kinderbonus – Die bisherigen Entlastungen

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern ein weiteres Entlastungspaket versprochen, das die hohen Preise für Energie und Lebensmittel auffangen soll. «Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden», schreibt der SPD-Politiker auf Twitter.

Die bisherigen staatlichen Hilfen für die Verbraucher seit Beginn des Ukraine-Kriegs summieren sich laut Scholz auf 30 Milliarden Euro. Manches ist bereits auf den Konten der Bürger angekommen, doch einiges wird auch erst im kommenden Jahr zu spüren sein. Und ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Eine Übersicht: Weiterlesen

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