Freiburg (dpa) – Eine Abschaffung der Kirchensteuer ist nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kein Thema für die geplante Ampelkoalition.
«Natürlich gibt es Laizisten, die sich über die Kirchensteuer aufregen, die sie selbst gar nicht bezahlen müssen», sagte der Grünen-Politiker der «Herder Korrespondenz» (Novemberausgabe). «Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten. Das werden wir nicht machen. Außerdem sind dafür die Länder zuständig» Die Kirchensteuer sei eine Dienstleistung des Staates – «und die wird auch bleiben». Weiterlesen
Gütersloh (dpa) – Eine Kombireform von Ehegattensplitting und Minijobs könnte laut Bertelsmann Stiftung 124.000 Menschen in «gute» Beschäftigung bringen. Davon würden vor allem Frauen profitieren, an die rund 108.000 dieser zusätzlichen sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Jobs gehen könnten. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des beauftragten Ifo-Instituts, die die Stiftung in Gütersloh am Mittwoch veröffentlichte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. «Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht», sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiterlesen
Washington (dpa) – Rund 130 Länder haben sich auf eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen geeinigt.
Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens sicherstellen.
«Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt», sagte der Bundesfinanzminister der «Bild am Sonntag». «Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.» Vorbehalte zur Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten teile er nicht. «Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute eine Mammut-Tagesordnung mit 135 Punkten zu bewältigen. Darunter sind allein 86 Gesetze aus dem Bundestag – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Länderkammer, wie diese mitteilt.
Darunter sind unter anderem das Lieferkettengesetz, die Tabaksteuer-Reform und das Gesetz zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern. Erste Ergebnisse: Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich strikt gegen Steuersenkungen für Unternehmen ausgesprochen.
Beim Zukunftscamp der SPD warf der Bundesfinanzminister der Unionsführung am Sonntag einen «absurden Einfall» vor zu sagen, «diese Leute brauchen jetzt erst noch einmal eine Steuersenkung – die ganz viel verdienen, die große Gewinne machen – weil das sei wichtig für die Zukunft». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach deutlichen Steuereinbrüchen wegen der Corona-Krise legen die Steuerschätzer am Mittwoch eine neue Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor.
Im vergangenen Jahr war unter anderem durch Lockdowns und die Konsumzurückhaltung der Bürger deutlich weniger Geld in die Staatskassen geflossen. Weiterlesen
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