Steuern

Industrie-Präsident Russwurm gegen «Übergewinnsteuer»

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, lehnt eine sogenannte Übergewinnsteuer ab. «Ich tue mich schwer, «Übergewinn» zu definieren. Wo fängt er an, wo hört er auf?», sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Im Übrigen mag man sich nicht vorstellen, was für eine neue Bürokratie dann für die Feststellung notwendig würde.» Gewinne würden zudem bereits hoch besteuert. «Je mehr Gewinn ein Unternehmen macht, umso mehr Steuern zahlt es.» Weiterlesen

Familienministerin Paus verteidigt kalte Progression

Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner zur Abschaffung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer kritisiert.

«Die Abschaffung der kalten Progression nützt vor allem den Top-Verdienern und ist eben kein geeignetes Instrument, um Familien in unteren und mittleren Einkommen zielgenau zu unterstützen», sagte die Grünen-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Sie plädiere klar dafür, «die Finger von der kalten Progression zu lassen und andere Hebel für zielgerichtete Unterstützung, wie ein höheres Kindergeld, anzusetzen». Weiterlesen

SPD-Chefin wirbt für Übergewinnsteuer

Berlin (dpa) – Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen bleibt in der Koalition höchst umstritten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erneuerte am Freitag im ARD-«Morgenmagazin» die Forderung nach einer solchen Übergewinnsteuer. Es gehe um Unternehmen, die ohne eigene Leistung und Innovation übermäßige Gewinne machten, «also eben aus der Krise Profit schöpfen». Diesen sollte der Staat abschöpfen, um Bürger und auch kleine Unternehmen zu entlasten.

Ein Sprecher von Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang August erklärt, eine Übergewinnsteuer sei für den Bundeskanzler derzeit kein Thema. Esken räumte ein, dass eine solche Steuer nicht im Koalitionsvertrag stehe. Das sei aber auch bei anderen Maßnahmen so, die man nun in der Krise ergreifen müsse. Weiterlesen

Lindner: Rentenbeiträge künftig voll absetzbar

Berlin (dpa) – Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können. Das geht aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dadurch 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. Im Jahr 2024 geht es demnach noch um 1,76 Milliarden Euro. Weiterlesen

Lindner: Übergewinnsteuer könnte mehr schaden als helfen

Berlin (dpa) – Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner mehr schaden als helfen. Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern, schrieb der FDP-Politiker am Donnerstag auf Twitter. Von einer einzelnen Branche jetzt noch mehr zu verlangen, «erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem», erklärte er. Weiterlesen

Übergewinnsteuer für Scholz derzeit kein Thema

Berlin (dpa) – Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen ist für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Sprecher zufolge akut kein Thema. «Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Büchner verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Zugleich aber reißen Forderungen nach einer solchen Steuer nicht ab.

Sie wird diskutiert, weil besonders Energieunternehmen von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren. Man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen. Weiterlesen

Die Gasumlage und die soziale Frage: Der Druck steigt

Energie
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Ab Herbst kommen auf Millionen von Gaskunden wegen einer staatlichen Umlage zusätzliche Preiserhöhungen zu – der Druck auf die Bundesregierung für weitere Entlastungen wächst. Sozialverbände warnen, viele Menschen könnten die höheren Lasten nicht mehr tragen. Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: «Wenn wir jetzt eine Gasumlage machen, dann müssen gleichzeitig weitere Entlastungen kommen – also noch in diesem Jahr, in diesem Herbst, müssen wir Entlastungen auf den Weg bringen.»

Zur Finanzierung sprach sich Lang für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen mit krisenbedingt hohen Gewinnen aus, wie auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab. Sie schlug vor, Hartz-IV-Empfänger zu belohnen, wenn sie Energie einsparen. Weiterlesen

Lindner will Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen

Berlin (dpa) – Zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise will Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Steuersenkung und ein höheres Kindergeld vorschlagen. Das kündigte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin an. Er werde «einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags», sagte Lindner. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine Steuer gezahlt werden muss. Weiterlesen

Lindner: 2023 Steuersenkung für Geringverdiener und Mitte

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat wegen der hohen Preise für das kommende Jahr eine Steuersenkung in Aussicht gestellt. Es gehe dabei um Geringverdiener, aber auch die «arbeitende Mitte», sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Durch die Abschaffung der sogenannten kalten Progression sollten sie entlastet werden. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Weiterlesen

Steuereinnahmen im ersten Halbjahr kräftig gestiegen

Berlin (dpa) – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lagen sie um 17,5 Prozent höher, wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Weiterlesen

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