Steuern

Cum-Ex: Opposition zweifelt an Erinnerungslücken von Scholz

Berlin (dpa) – Ein neues Buch über den «Cum-Ex»-Fall der Hamburger Warburg Bank hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang geäußerten Erinnerungslücken geführt. Während Vertreter von CDU/CSU, Linken und AfD am Donnerstag die Glaubwürdigkeit des Kanzlers bezweifelten und weitere Aufklärung forderten, warfen SPD, Grüne und FDP der Union eine «Schaufensterdebatte» vor, die an den aktuellen Herausforderungen des Landes vorbeiführe.

Die Union hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel des Anfang der Woche erschienenen Buchs «Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht» angemeldet. Darin wird von den beiden Investigativjournalisten Oliver Schröm (ARD-«Panorama») und Oliver Hollenstein («Manager Magazin») geschildert, wie sich Scholz bei zwei Befragungen zu dem Fall im Bundestagsfinanzausschuss 2020 offenkundig noch an ein Treffen mit den Mitinhabern der Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister erinnern konnte, sich aber neun Monate später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auf Erinnerungslücken berief. Weiterlesen

Frist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert

Berlin/Mainz (dpa) – Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte am Donnerstag, mit der Verlängerung der Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung um drei Monate würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet.

Vor einer Woche hieß es, nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer habe seine Unterlagen online abgegeben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich für eine Verlängerung der Abgabefrist stark gemacht. «In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen», hatte Lindner gesagt. Er hatte angekündigt, das Gespräch mit den Ländern zu suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern. Die Entscheidung lag bei den Ländern. Weiterlesen

London: Übergewinnsteuer auch für Erneuerbare und Atomkraft

London (dpa) – Zur Finanzierung milliardenschwerer Ausgaben will die britische Regierung nun doch de facto eine Übergewinnsteuer für Produzenten erneuerbarer Energie und Atomkraft einführen.

Für Hersteller von Strom aus Windenergie an Land, Solarenergie, Biomasse und Atomenergie soll eine Obergrenze für Erträge gelten, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Damit werde sichergestellt, dass Verbraucher faire Preise für kohlenstoffarme Energie bezahlten. Gerade diese Produzenten profitierten von den gestiegenen Stromgroßhandelspreisen, obwohl die Erzeugung im Vergleich zu jener mit Gas deutlich weniger koste. Weiterlesen

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober

Berlin (dpa) – Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an.Der Bundestag beschloss, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten.

Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuersenkung. «Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird.»

Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. «Dass sie an die Verbraucherinnen weitergegeben wird, das kann der Staat leider nicht garantieren», räumte die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, ein. «Und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, als die, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben.» Trotzdem sei das Gesamtpaket richtig. Weiterlesen

«Trussian Roulette»: Neue Premier schon schwer angezählt

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Wenn es nach den Kritiken geht, ist Liz Truss bereits gescheitert. Kaum im Amt, hat die britische Premierministerin mit ihren Wirtschaftsplänen die eigene Konservative Partei gespalten, die Finanzmärkte ins Chaos gestürzt und international für Entsetzen gesorgt.

«Wie man ein Land nicht führt», titelte die Londoner Wirtschaftszeitschrift «Economist» und zeigte Truss und ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng in einem sinkenden Ruderboot. Wenige Tage vor dem Tory-Parteitag, eigentlich als erster Höhepunkt ihrer jungen Amtszeit vorgesehen, ist Truss bereits schwer angezählt.

«Wenn sie sich an den Parteitag wendet, wird Truss um ihr politisches Überleben kämpfen», urteilt der Politologe Mark Garnett. Wegen der «kühnen» Wirtschaftspläne – so das Selbstlob der Regierung – hätten die Konservativen ihren Ruf für wirtschaftliche Kompetenz verloren. Umfragen bestätigen das. Die angekündigte größte Steuerreform seit 50 Jahren sei ein «Trussian Roulette», lästert so mancher in London. Weiterlesen

Truss verteidigt Steuersenkungen gegen heftige Kritik

London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihre Steuersenkungen und Wirtschaftspläne gegen heftige Kritik verteidigt. «Wir mussten dringend handeln, um unsere Wirtschaft zum Wachsen und Großbritannien in Bewegung zu bringen und auch die Inflation zu bewältigen», sagte die neue Regierungschefin am Donnerstag dem Lokalsender BBC Radio Leeds.

Dies sei zudem nötig gewesen, um den Menschen angesichts hoher Inflation und steigender Energiepreise durch den Winter zu helfen. Es waren ihre ersten Äußerungen seit Tagen zur aktuellen Finanzkrise, die von Ankündigungen ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng ausgelöst worden war. Weiterlesen

Britische Notenbank greift am Kapitalmarkt ein

Finanzmärkte
Von Larissa Schwedes, dpa

London (dpa) – Die Bank of England hat Notfallmaßnahmen ergriffen, um die britische Wirtschaft vor einer weiteren Verschärfung ihrer Krise zu bewahren. Mit Blick auf den Absturz des britischen Pfundes, nachdem die neue Regierung ihre Verschuldungspläne vorgestellt hatte, teilte die Notenbank mit, es gebe ein «erhebliches Risiko für die britische Finanzstabilität», wenn diese Situation andauere oder sich weiter verschärfe.

Daher will die Bank ab sofort Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben – ohne Obergrenze. Dadurch soll sich der Markt stabilisieren. Weiterlesen

Mehr als ein Viertel der Grundsteuererklärungen eingegangen

Koblenz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz hat bisher etwa jeder vierte Eigentümer von Grundbesitz seine Grundsteuererklärung abgegeben. Wie das Landesamt für Steuern in Koblenz am Mittwoch mitteilte, müssen rein rechnerisch infolge der Grundsteuerreform 2,5 Millionen Grundstückseigentümer landesweit ihre Erklärungen abgeben. 28 Prozent seien dem bisher nachgekommen, was 686.000 eingegangenen Feststellungserklärungen entspricht.

Die Abgabefrist läuft vom 1. Juli bis zum 31. Oktober. Die ersten auf der Grundlage des neuen Bewertungsrechts erstellten Bescheide über den sogenannten Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag werden dann frühestens ab Mitte Oktober an die Eigentümer verschickt, wie das Landesamt erklärte. Bescheide im Bereich der Land- und Forstwirtschaft erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt. In Fällen, in denen die Abgabefrist versäumt wurde, werde voraussichtlich nach Ende Februar 2023 ein Erinnerungsschreiben versandt. Weiterlesen

Truss’ Steuersenkungen spalten Großbritannien

London (dpa) – Die Steuerreform der britischen Premierministerin Liz Truss vertieft die Gräben zwischen den politischen Lagern in Großbritannien. Die konservative Regierung sowie Experten und Medien am rechten Rand feierten die Ankündigungen von Finanzminister Kwasi Kwarteng überschwänglich, die Opposition und liberale Kommentatoren hingegen warnten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Die Reform werde lediglich den Wohlhabenderen zugutekommen, während selbst Menschen aus der Mittelschicht mittelfristig höhere Ausgaben hätten, kritisierten Thinktanks wie Resolution Foundation. Weiterlesen

Scharfe Kritik an Steuersenkungen der britischen Regierung

London (dpa) – Experten und Opposition haben die umfassenden Steuersenkungen der britischen Regierung scharf kritisiert. Der konservative Finanzminister Kwasi Kwarteng «verwettet das Haus», indem er die Staatsverschuldung auf einen «nicht nachhaltigen, steigenden Pfad» bringe, betonte die Denkfabrik Institute of Fiscal Studies (IFS) am Samstag.

Unterm Strich würden nur Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Pfund (168.000 Euro) von der Reform profitieren. So sinkt der Basissatz der Steuer für Einkommen von rund 12.500 bis etwa 50.000 Pfund im Jahr von 20 Prozent auf 19 Prozent, der Spitzensteuersatz aber von 45 auf 40 Prozent. Die breite Mehrheit werde daher mittelfristig mehr Steuern bezahlen, betonte das IFS. Die Regierung nimmt dafür Dutzende Milliarden Pfund neue Schulden auf. Der Thinktank Resolution Foundation betonte, das Vorhaben werde über die nächsten fünf Jahre zusätzliche Kredite von 411 Milliarden Pfund erfordern. Oppositionschef Keir Starmer twitterte: «Die Casinowirtschaft der Tories setzt die Hypotheken und Finanzen jeder Familie im Land aufs Spiel.» Weiterlesen

Lindner erklärt Inflationsausgleich für «arbeitende Mitte»

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den geplanten steuerlichen Inflationsausgleich für Menschen verteidigt, die keine speziellen Sozialleistungen bekommen.

Angesichts der enormen Preissteigerungen sei es nur gerecht, dass «die arbeitende Mitte der Gesellschaft» ebenfalls bedacht werde, sagte der FDP-Chef am Donnerstag zur Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag. Dem Gesetz komme eine besondere Bedeutung zu, weil es Kaufkraft erhalte und dafür sorge, dass auch eigentlich stabile Branchen wie Handel und Dienstleistungen von der Krise nicht zusätzlich infiziert würden. Weiterlesen

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