Washington (dpa) – Ein Berufungsgericht hat den Weg für die Herausgabe der Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses freigemacht. Das Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia lehnte einen Antrag des Ex-Präsidenten am Donnerstag endgültig ab.
Die Entscheidung bedeutet, dass Trump seine Steuerlagen an den Ausschuss herausgeben muss. Allerdings wird davon ausgegangen, dass Trumps Anwälte nun versuchen werden, vor das Oberste Gericht des Landes zu ziehen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz kann nach dem Ergebnis der jüngsten Expertenschätzung in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Dies könne aber nur ein Richtwert sein, der je nach Kostenaufteilung der geplanten Steuerentlastungen noch zu korrigieren sein werde, teilte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag mit. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Das Landesamt für Steuern empfiehlt Hauseigentümern, mit der Erklärung ihrer Grundsteuerwerte nicht bis zum Ende der bis 31. Januar verlängerten Frist zu warten. Um bei aufkommenden Fragen den persönlichen Service der Steuerverwaltung nutzen zu können, sei es ratsam, sich frühzeitig an das Finanzamt zu wenden, teilte das Landesamt am Donnerstag in Koblenz mit. Nach bisherigen Erfahrungen werde erwartet, dass zum Ende der Frist mit einem deutlich erhöhten Informationsbedarf zu rechnen sei. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte im kommenden Jahr doch mehr Geld in der Kasse haben als gedacht. Heute legt der Arbeitskreis der Steuerschätzer seine Prognose für die Jahre bis 2026 vor. Trotz des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs werden deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden erwartet.
Der Staat profitiert dabei unter anderem von der hohen Inflation: Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.
Bereits in den ersten neun Monaten 2022 flossen die Steuereinnahmen überraschend gut. Von Januar bis September kamen rund zehn Prozent mehr Steuern rein als im Vorjahreszeitraum – auch hier vor allem durch die Mehrwertsteuer. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bund hat in diesem Jahr bisher deutlich mehr Steuern eingenommen als im selben Zeitraum 2021. Wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht, kamen von Januar bis September rund zehn Prozent mehr Steuern herein als im Vorjahreszeitraum.
Besonders stark stiegen angesichts der hohen Energiepreise und Inflation die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine beheizte Brücke, ein zu kleiner Kreisel und Taxifahrten zur Grundschule: Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner 50. Ausgabe des Schwarzbuches Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert.
Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin. Dazu listete der Verband 100 Beispiele aus unterschiedlichen Regionen auf – doch nicht jeder sieht das gleichermaßen als Geldverschwendung wie der Berliner Lobbyverband. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwendung von Steuergeld durch deutsche Behörden kritisiert. In seinem am Mittwoch vorgestellten Schwarzbuch listete der Verband dafür erneut 100 Beispiele aus unterschiedlichen Regionen auf. Zusätzlich kritisierte der Steuerzahlerbund den geplanten Erweiterungsneubau des Kanzleramts in Berlin, der nach jüngsten Schätzungen 777 Millionen Euro kosten soll – etwa 177 Millionen mehr als gedacht. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch die Vergabe der Geschäftsführer-Posten bei Saartoto nach Parteibuch kritisiert. Fast schon traditionell schanzten sich SPD und CDU jeweils einen Geschäftsführer bei der Landeslotteriegesellschaft zu, teilte der Steuerzahlerbund am Mittwoch mit. Es gebe keine offene und diskriminierungsfreie Stellenausschreibung. Was bei Saartoto «aus Tradition» betrieben werde, habe «ein Geschmäckle».
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes würde zudem ein Geschäftsführer ausreichen. Die Bezüge für beide zusammen hätten in den vergangenen Jahren «grob zwischen 146.000 Euro und 173.000 Euro» gelegen. Derzeit sind der frühere Finanzminister Peter Strobel (CDU) und der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH. Weiterlesen
Frankfurt/Köln (dpa) – Durchsuchung bei der Deutschen Bank im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals: Staatsanwälte, Polizei und Steuerfahnder haben am Dienstag in der Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt nach Beweisen für die Geschäfte zulasten der Staatskasse gesucht.
«Wir bestätigen, dass im Rahmen der seit 2017 laufenden Ermittlungen gegen die Bank in Sachen Cum-Ex die Staatsanwaltschaft Köln an unserem Standort in Frankfurt zurzeit eine behördliche Maßnahme durchführt», teilte ein Sprecher der Bank mit. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet. «Wie bereits seit Beginn der Ermittlungen 2017 kooperiert die Bank weiterhin vollumfänglich mit der ermittelnden Behörde», erklärte der Sprecher. Weiterlesen
London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich erstmals für die durch ihre Wirtschaftspolitik ausgelösten Turbulenzen entschuldigt. «Ich möchte Verantwortung übernehmen und mich entschuldigen für die Fehler, die gemacht wurden», sagte Truss in einem BBC-Interview.
Die von ihrer Regierung angekündigten enormen Steuersenkungen, deren Finanzierung unklar blieb, hatten das britische Pfund in den Keller rauschen und die Zinsen in die Höhe schießen lassen. Die Regierung sei «zu schnell zu weit» gegangen, räumte die 47-Jährige ein. Weiterlesen
London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss will auch nach einer demütigenden Kehrtwende bei so gut wie allen politischen Projekten im Amt bleiben. Ihr Fokus liege weiterhin darauf, «zu liefern», sagte ein Regierungssprecher am Montag auf die Frage, ob Truss Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei ihrer Steuerpolitik und der Deckelung der Energiepreise ziehen werde. Die konservative Regierungschefin (47) ist erst seit Anfang September im Amt.
Zuvor hatte Finanzminister Jeremy Hunt angekündigt, dass so gut wie alle von Truss und seinem Vorgänger Kwasi Kwarteng angekündigten Steuererleichterungen zurückgenommen werden, um dem Finanzchaos im Land Herr zu werden. Außerdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Schatzkanzler in einer kurzfristig anberaumten Erklärung bekanntgab. «Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität», so Hunt. Weiterlesen
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