Steuern

IW: Großer Teil des Gasverbrauchs steuerlich begünstigt

Köln (dpa) – Gasverbraucher in der Industrie profitieren in Deutschland bislang von weitreichenden Steuervergünstigungen. Das stellen Ökonomen des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in einem aktuellen Papier dar.

Demnach erhielten die betroffenen Unternehmen im vergangenen Jahr Vergünstigungen für 447 Terrawattstunden in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, und zwar in Form von Steuernachlässen und -subventionen.

44 Prozent des deutschen Gasverbrauchs im vorigen Jahr waren demnach steuerlich begünstigt, wie das IW vorrechnet – wobei ein kleiner Teil der Vergünstigungen sich auf den Verbrauch in früheren Jahren beziehe. Im Jahr 2021 seien so Steuermindereinnahmen von etwa 2,1 Milliarden Euro entstanden. Weiterlesen

Grundsteuererklärungen: Bislang nur kleiner Teil eingereicht

Berlin (dpa) – Bislang haben einem Medienbericht zufolge nur relativ wenige Besitzer privater Grundstücke ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» («F.A.S.») beruft sich dabei auf eine eigene Umfrage unter den Bundesländern. In Rheinland-Pfalz liegt die Abgabequote demnach leicht über und im Saarland knapp unter zehn Prozent der erwarteten Erklärungen. Die Abgabefrist läuft vom 1. Juli bis 31. Oktober, es ist also fast Halbzeit.

Die sogenannte Feststellungserklärung hängt mit der vor mehr als zwei Jahren beschlossenen Reform der Grundsteuer zusammen. Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Vorher müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage der Angaben, die die Eigentümer nun einreichen müssen. Mitte Juli kam es dabei bei der Steuer-Plattform «Elster» zu technischen Schwierigkeiten; sie war vorübergehend nicht erreichbar. Die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist. Weiterlesen

Erdgas: Viele Verbraucher müssen Umlage ab Oktober zahlen

Berlin (dpa) – Hunderttausende Verbraucher müssen die staatliche Gasumlage bereits am 1. Oktober zahlen und spüren damit deutliche Preissteigerungen. Viele lokale Versorger kündigten nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur fristgerecht an, die Umlage schon zum Start an ihre Kunden weiterzugeben. Ob die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuersenkung auf Gas dann schon beschlossen ist, ist offen. Sozialverbände forderten zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag gesagt, der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen. Dies soll so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen – soll dies noch vor Oktober passieren, müssen die Entwürfe aber schnell ausgearbeitet werden. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, eine vollständige Befreiung der Umlage von der Mehrwertsteuer sei nach EU-Recht nicht möglich. Weiterlesen

Japan will mit Jüngeren Alkoholbranche beleben

Tokio (dpa) – Japans Steuerbehörde will mit Hilfe junger Erwachsener die Alkoholbranche des Landes ankurbeln – und stößt damit auf Kritik. Mit einem im Juli gestarteten und noch bis Anfang September laufenden Wettbewerb namens «Sake Viva!» werden junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 39 Jahren aufgerufen, Ideen für Geschäftspläne zur «Wiederbelebung» der Spirituosenindustrie einzureichen. Es gehe aber in «keinster Weise» darum, jüngere Menschen zum Saufen zu ermuntern, erklärte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage.

«Wir beabsichtigen mit dem Wettbewerb nicht, junge Menschen zum Alkoholkonsum zu animieren». In sozialen Medien hatte es Kritik gegeben, der Staat wolle anscheinend verhindern, dass immer weniger jüngere Japaner Alkohol trinken. Weiterlesen

Scholz erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss – Transparenz gefordert

Hamburg (dpa) – Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem vielstimmigen Ruf nach Antworten auf offene Fragen wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag ein zweites Mal vor dem «Cum-Ex»-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet.

Als Zeuge soll er bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Scholz bestreitet dies.

Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der «Cum-Ex»-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages haben sich aber viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. Weiterlesen

Wirtschaftsverbände kritisieren Gas-Mehrwertsteuersenkung

Berlin (dpa) – Wirtschaftsverbände haben die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas als falsches Signal bezeichnet. Sie forderten zugleich zielgenaue Entlastungen für Firmen.

«Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer», sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Unternehmen kämpften mit ausufernden Energiekosten, so Lösch. «Die Politik muss jetzt konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und schutzbedürftige Unternehmen entlasten.» Weiterlesen

Umlage drauf, Steuern runter: Ampel will am Gaspreis drehen

Gaskrise
Von Theresa Münch, Helge Toben und Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Die Gasumlage soll Energieimporteure am Leben halten – dafür zahlen Gasverbraucher drauf. Mit der Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auf die Steuereinnahmen aus der Umlage würde die Bundesregierung gern verzichten – darf es aber aus europarechtlichen Gründen nicht. Stattdessen kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag einen weitreichenden Schritt an. Weiterlesen

Studie: Stärkste Erhöhungen bei Grundsteuer im Saarland

Stuttgart (dpa/lrs) – Im Saarland ist einer Studie zufolge die Steuerbelastung aus der Grundsteuer zuletzt im Bundesländervergleich am stärksten gestiegen. Bundesweit erhöhten im vergangenen Jahr etwa acht Prozent der Kommunen die Grundsteuer, konkret den Hebesatz zur Grundsteuer B, wie aus einer am Freitag verbreiteten Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervorgeht. Die meisten Erhöhungen gab es demnach im Saarland, wo 17 Prozent der Kommunen den Satz heraufsetzten. Auch auf Fünf-Jahres-Sicht gab es die meisten Steuererhöhungen an der Saar, wo 77 Prozent aller Städte und Gemeinden seit 2016 mindestens einmal die Steuer nach oben setzten. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz bei Grundsteuer-Belastung im Mittelfeld

Stuttgart/Mainz (dpa/lrs) – Bei einem Bundesländer-Vergleich der Belastung durch die Grundsteuer liegt Rheinland-Pfalz im Mittelfeld.

Sie betrug hier im vergangenen Jahr durchschnittlich 148 Euro pro Kopf, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervorgeht. Deutschlandweit erreichte der Wert 175 Euro, am höchsten war er in Nordrhein-Westfalen mit 216, am niedrigsten in Brandenburg mit 110 Euro.

Beim Vergleich der durchschnittlichen Hebesätze der Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von Eigentümern bezahlt beziehungsweise auf Mieter umgelegt wird, betrug der Hebesatz in Rheinland-Pfalz 387 Prozent; unter den 13 Flächenländern ist das der neunte Rang. Auch hier rangiert Nordrhein-Westfalen (551) an der Spitze, auf den geringsten Wert kommt Schleswig-Holstein (343). Weiterlesen

Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas senken

Berlin (dpa) – Wegen der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag an. «Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt», sagte der SPD-Politiker.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Laut Finanzministerium kann er greifen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Weiterlesen

Baldauf: Staat darf nicht an Gasumlage verdienen

Mainz (dpa/lrs) – Unabhängig von der Höhe der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage soll der Staat nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Oppositionsführers Christian Baldauf daran nichts verdienen. Der Landes- und Landtagsfraktionschef der CDU pocht darauf, die Einnahmen aus der erhobenen Mehrwertsteuer «wirklich Bedürftigen» zukommen zu lassen. Das Geld solle an diejenigen gehen, die wenig verdienen, Kinder haben und keine Sozialleistungen beziehen, sagte Baldauf am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen

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