Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner verspricht sich von der geplanten Mindeststeuer für große Unternehmen mehr Spielraum im Haushalt, um andere Belastungen zu vermeiden. «Wir wollen Steuern für Wirtschaft und Menschen nicht immer weiter erhöhen», erklärte der FDP-Chef am Dienstag auf Twitter. «Damit wir dennoch finanziell solide aufgestellt bleiben, müssen auch internationale Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten.» Die Reform solle Steuerdumping künftig verhindern. Weiterlesen
Kommunale Steuereinnahmen sprudeln – Rekord Statistik
Bad Ems/Mainz (dpa/lrs) – Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen haben erneut ein Rekordniveau erreicht. Ihre sogenannten kassenmäßigen Steuereinnahmen betrugen 2022 insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Freitag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte, waren das gut 14 Prozent mehr als 2021, als mit 5,9 Milliarden Euro ebenfalls schon ein damaliges Rekordergebnis in der Landesgeschichte erzielt worden war. Weiterlesen
Generalstaatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht gegen Scholz
Hamburg (dpa) – Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der am Montag bekanntgemachten Entscheidung aus dem Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss des Bundestages und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft unterschiedliche Angaben hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens gemacht zu haben. Weiterlesen
800.000 Bescheide zur Grundsteuer-Neuberechnung verschickt
Koblenz (dpa/lrs) – Die Finanzämter in Rheinland-Pfalz haben bislang rund 800.000 Bescheide zur Neuberechnung der Grundsteuer verschickt. Insgesamt würden rund 2,5 Millionen Erklärungen erwartet, mehr als 80 Prozent davon lägen bislang vor, teilte das Landesamt für Steuern am Donnerstag mit. Es könne mehrere Monate dauern, bis alle Bescheide verschickt seien. Dies hänge auch davon ab, in welchem Umfang der jeweilige Einzelfall bearbeitet werden müsse. «Eine Zahlungsaufforderung ist mit den Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheiden nicht verbunden», erklärte die Behörde. Erst ab 2025 erheben die Kommunen die entsprechend neu berechnete Grundsteuer. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen war in Rheinland-Pfalz Ende Januar ausgelaufen.
Neue Elster-App soll Steuererklärung vereinfachen
Berlin (dpa) – Eine neue App fürs Smartphone soll die Steuererklärung weiter vereinfachen: Im Laufe des Dienstags geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die App «MeinELSTER+» an den Start und steht dann zum Download für iOS und Android-Geräte zur Verfügung. Die Anwendung soll ein erster Schritt zur volldigitalen Steuererklärung sein. Sie wurde von Bund und Ländern entwickelt und finanziert.
Mit Hilfe der App können beispielsweise Rechnungen für Werbungskosten direkt nach Erhalt fotografiert und abgelegt werden. Eine Texterkennungssoftware scannt dabei die Belege, so dass relevante Werte direkt herausgezogen werden. Weiterlesen
Streit ums Geld zwischen SPD und FDP spitzt sich weiter zu
Berlin (dpa) – In den laufenden Haushaltsverhandlungen treten Differenzen zwischen den Koalitionspartnern FDP und SPD immer deutlicher zutage. Im Zentrum steht die Frage, wie es möglich sein soll, im kommenden Jahr alle Ausgabenwünsche zu erfüllen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Die SPD-Spitze hält das nicht für möglich und will mehr finanziellen Spielraum etwa durch Steuererhöhungen.
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hielt heute dagegen: «Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.» «Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten», betonte er. Weiterlesen
Kritik an Umgang des Landes mit Erklärungen zu Immobilien
Mainz (dpa/lrs) – Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag kritisiert, dass das Land Rheinland-Pfalz mit den Steuererklärungen für eigene Immobilien in Verzug ist. «Was die Landesverwaltung selbst nicht gebacken bekommt, kann von Bürgern und Unternehmen nicht verlangt werden», erklärte Vereinspräsident Rainer Brüderle. Zuvor hatte die «Allgemeine Zeitung» in Mainz im Anschluss an eine Landtagsanfrage der CDU berichtet, dass das Land bei Ablauf der Frist am 31. Januar die Grundsteuererklärungen nur für 20 Prozent seines Grundbesitzes abgegeben habe. Weiterlesen
Grundsteuer: Rücklauf höher als im Bundesschnitt
Mainz (dpa/lrs) – Zum Ende der Abgabefrist haben mehr als drei von vier Menschen mit Grundbesitz in Rheinland-Pfalz ihre Erklärung zur Neuberechnung der Grundsteuer abgegeben. Bislang seien 78,1 Prozent der Erklärungen eingegangen, teilte das Finanzministerium in Mainz am Mittwoch mit. Die Quote liegt damit etwas höher als im Bundesdurchschnitt von 74,5 Prozent. Weiterlesen
Drei Viertel haben Grundsteuererklärungen abgegeben
Berlin (dpa) – Bis zum Ende der Abgabefrist, die nur in Bayern verlängert wurde, haben bundesweit rund drei Viertel der Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden bis Dienstag bundesweit etwa 64,72 Prozent der Erklärungen elektronisch übermittelt, zudem seien geschätzt etwa 9,82 Prozent auf einem Papiervordruck eingegangen. Die Quote liege bei 74,54 Prozent.
In den vergangenen Tagen war die Zahl der abgegebenen Erklärungen merklich gestiegen. Bayern hatte die Abgabefrist bis Ende April verlängert. Andere Länder schlossen sich dem nicht an. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz hält an Frist für Grundsteuererklärung fest
Mainz (dpa/lrs) – Anders als Bayern hält Rheinland-Pfalz an der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung fest, die an diesem Dienstag ausläuft. Allerdings sei im Einzelfall eine Verlängerung möglich, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz seien bis Dienstag bereits drei Viertel der Grundsteuererklärungen eingegangen. «Wir rechnen damit, dass der Erklärungseingang heute und in den kommenden Tagen kontinuierlich weiter zunimmt.» Weiterlesen
Abgabefrist für Grundsteuererklärung endet
Berlin (dpa) – Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet an diesem Dienstag. Viele Immobilienbesitzer müssen noch liefern. Erst etwas mehr als zwei Drittel gaben die Erklärung bis zum Sonntag ab, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte.
Mitte Oktober hatten die Länder wegen des schleppenden Eingangs der Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden die Abgabefrist von Ende Oktober auf Ende Januar 2023 verlängert. Eine erneute Fristverlängerung gibt es nicht, wie mehrere Ländervertreter deutlich gemacht hatten. Mit Ablauf der Frist werden die Finanzämter zunächst Erinnerungsschreiben verschicken, hieß es. Weiterlesen
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