Steuern

Oxfam: Konzerne und Superreiche sind Gewinner der Krisen

Davos (dpa) – Vor dem Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat die Entwicklungsorganisation Oxfam mit Nachdruck vor steigender Ungleichheit in der Welt, aber auch in Deutschland gewarnt. Erstmals seit 25 Jahren hätten extremer Reichtum und extreme Armut zuletzt gleichzeitig zugenommen. Durch den deutlichen Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise im vergangenen Jahr seien Milliardäre noch reicher geworden. «Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen», sagte Oxfam-Referent Manuel Schmitt.

Wie aus dem Bericht der kapitalismuskritischen Organisation zur WEF-Jahrestagung in Davos hervorgeht, haben 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Sie erzielten demnach 306 Milliarden US-Dollar an Zufallsgewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Oxfam definiert hier Gewinne als Zufallsgewinne, wenn sie den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 um 10 Prozent oder mehr übersteigen. Weiterlesen

Cum-Ex-Architekt Hanno Berger will vor Bundesgerichtshof

Bonn (dpa) – Nach seiner Verurteilung zu einer achtjährigen Haftstrafe will der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger vor den Bundesgerichtshof ziehen. Der 72-Jährige habe erklärt, dass er in Revision gehen werde, teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen auf Anfrage mit. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils habe er einen Monat Zeit, die Revision zu begründen.

In der vergangenen Woche hatte das Landgericht Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2011 zu der Haftstrafe verurteilt. Den Steuerschaden dieser drei Fälle bezifferte das Gericht auf 276 Millionen Euro. Berger bekam davon 13,7 Millionen Euro, die er zurückzahlen muss. Weiterlesen

Finanzämter halten «Weihnachtsfrieden» ein

Mainz (dpa/lrs) – Die Finanzämter in Rheinland-Pfalz werden ab dem 23. Dezember für rund eine Woche den Steuerschuldnern weniger unangenehme Post zusenden. Mit dem traditionellen «Weihnachtsfrieden» sollten die Bürger in der Zeit zwischen den Jahren entlastet werden, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag in Mainz. Daher würden bis einschließlich 1. Januar keine Vollstreckungen und Betriebsprüfungen durchgeführt, maschinell erstellte Steuerbescheide und Mitteilungen würden jedoch weiterhin verschickt.

EU verständigt sich auf Richtlinie für globale Mindeststeuer

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich nach langer Blockade auf eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen verständigt. Das teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mit.

Ziel der Richtlinie ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Richtlinie soll bis Ende 2023 in nationales Recht übertragen werden müssen. Weiterlesen

FDP: Freibeträge bei Erbschaftssteuer um 25 Prozent erhöhen

Berlin (dpa) – Im Streit um die Erbschaftssteuer verlangt die FDP eine Erhöhung der Freibeträge um einmalig 25 Prozent. Anschließend sollen sie automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Das hat das FDP-Präsidium beschlossen und die Länder aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.

«Ansonsten werden wir erleben, dass gerade Erben von Mietshäusern immer häufiger gezwungen sein werden, diese zu veräußern», sagte Präsidiumsmitglied Martin Hagen im Anschluss. Es sei aber «gesamtgesellschaftlich nicht wünschenswert», dass Mietshäuser aus Familienbesitz an Investoren übergehen, weil die Steuer die Erben überfordere.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte demnach unter bestimmten Umständen teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch final zustimmen. Im Erbschaftsfall hat jedes Kind heute einen Freibetrag von 400.000 Euro, wenn die Erben ihr Elternhaus nicht selbst bewohnen. Weiterlesen

Anklage fordert neun Jahre Haft für Hanno Berger

Bonn (dpa) – Im Strafprozess gegen den Architekten der Cum-Ex-Aktiendeals, Hanno Berger, hat die Anklage eine Freiheitsstrafe von neun Jahren gefordert. Der Angeklagte habe Geschäfte initiiert und sie anderen Beteiligten «beigebracht», sagte Staatsanwalt Jan Schletz am Dienstag vor dem Bonner Landgericht. Das mögliche Höchstmaß für die Tatvorwürfe liegt bei 15 Jahren. Weiterlesen

Volkswirte für höhere Steuer auf sehr hohe Einkommen

München (dpa) – Deutsche Volkswirte sind laut einer Umfrage mehrheitlich für eine höhere Steuer auf besonders hohe Einkommen. In einer aktuellen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 153 Professoren und Professorinnen der Volkswirtschaftslehre sprachen sich 56 Prozent der Befragten für einen höheren Reichensteuersatz auf Einkommen ab 278.000 Euro pro Jahr aus. Eine temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der aktuell bereits bei zu versteuernden Jahreseinkommen ab etwa 59.000 Euro fällig wird, lehnt dagegen eine knappe Mehrheit ab.

Konkret sprachen sich 39 Prozent der befragten Experten für eine dauerhafte Erhöhung des Reichensteuersatzes über die aktuell geltenden 45 Prozent hinaus aus. Mehr als 20 Prozent waren sogar dafür, dauerhaft um mehr als 3 Prozentpunkte nach oben zu gehen. Etwa 17 Prozent waren für eine temporäre Erhöhung – meist im Bereich 1 bis 3 Prozentpunkte. 32 Prozent sprachen sich dafür aus, den Reichensteuersatz unangetastet zu lassen, zwölf Prozent waren für seine komplette Abschaffung. Weiterlesen

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Entlastungen
Von Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat den Weg für mehrere Gesetze frei gemacht, die viele Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Krise mit stark gestiegenen Preisen für Energie und Lebenshaltung finanziell entlasten werden. Mit dem neuen Bürgergeld und einem stark verbesserten Wohngeld greift der Staat vor allem Menschen mit geringen Einkommen unter die Arme. Von einem Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer sollen dagegen 48 Millionen Bürger steuerlich profitieren. Die Beschlüsse der Länderkammer im Einzelnen: Weiterlesen

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat grünes Licht für einen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer gegeben. Das sorgt dafür, dass der Staat im kommenden Jahr nicht auch noch von den hohen Preisen profitiert. Die sogenannte kalte Progression, quasi eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung, wird ausgeglichen. Bund, Länder und Gemeinden verzichten damit 2023 auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt betont: Wenn ein Einkommen von eigentlich 43.000 Euro durch die Inflation im kommenden Jahr nur noch eine Kaufkraft von 39.000 Euro habe, dürfe der Staat nicht so viel Steuern erheben, als seien es noch 43.000 Euro Kaufkraft. Weiterlesen

Neue Rechtsprechung: Sold für US-Soldaten steuerfrei

Neustadt/Weinstraße (dpa) – Erstmals hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass in Deutschland stationierte US-Soldaten hier ihre Dienstbezüge nicht versteuern müssen. Auf dieses Urteil (3 K 1372/20) könnten sich bundesweit hierher entsendete Nato-Soldaten berufen, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch. Allerdings sei das Urteil nicht rechtskräftig, denn die Finanzverwaltung habe «postwendend» beim Bundesfinanzhof (BFH) in München Revision (I R 47/22) eingelegt. Weiterlesen

Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten.

Der Supreme Court wies gestern einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.

Erneute Kandidatur 2024

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Weiterlesen

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