Steuern

Gesamtmetall-Chef für Pendler-Entlastungen

Bad Urach (dpa) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat wegen der Preissprünge für Energie massive Entlastungen für Pendler, Unternehmen und bei der Einkommensteuer gefordert. Er warnte zudem vor zahlreichen Entlassungen im Winter, sollte die Bundesregierung die Industrie mit den steigenden Gas- und Strompreisen allein lassen.

Wolf sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn man an die Pendler denkt, sollte man zum Beispiel die Mineralölsteuer für eine gewisse Zeit aussetzen.» Zwar sei die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gesenkt worden, aber das reiche nicht. «Wenn der Tankrabatt wegfällt Anfang September, dann werden sich viele umschauen, wie die Preise an den Tankstellen nach oben gehen.» Weiterlesen

Ampel streitet über «Spritfresser» als Dienstwagen

Klima
Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative Wortwahl, die bei den Menschen das Gefühl erzeugen solle, etwas gehe nicht mit rechten Dingen zu. Tatsächlich haben vor allem die Grünen Bauchschmerzen mit der pauschalen Besteuerung von Dienstwagen, die sie in vielen Fällen für Spritfresser halten. Lindner kann dagegen kein Privileg erkennen, er spricht von einer Steuer-Vereinfachung.

So weit, so bekannt. Jetzt aber haben die Grünen als Kompromiss vorgeschlagen, die pauschale Besteuerung stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs zu koppeln – und so Zusatzeinnahmen zu generieren, mit denen etwa ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket bezahlt werden könnte. Der koalitionsinterne Streit um die Dienstwagen ist seitdem neu entbrannt. So sehr, dass man im Wirtschaftsministerium betont, es gebe keinen «Deal» der zuständigen Minister, dass die umstrittene Regelung bestehen bleibe. Zuvor hatte das «Handelsblatt» von einer solchen Absprache zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) berichtet. Worum genau gestritten wird: Weiterlesen

Neue Energiespar-Maßnahmen: In Behörden wird es kälter

Von Andreas Hoenig und Martina Herzog, dpa

Ab Herbst soll es in Städten dunkler und in Amtsstuben kühler werden – jedenfalls ein bisschen. Das Kabinett billigt neue Vorgaben für öffentliche Gebäude und Privatwohnungen. Und auch auf Bahnkunden könnte etwas zukommen.

Berlin (dpa) – Ein Fünftel an Gas soll Deutschland nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis März einsparen – verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre. Fünf bis acht Prozent sind nach jüngsten Angaben seines Hauses schon geschafft. Zum Sparziel beitragen sollen zwei neue Verordnungen, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin abgesegnet hat. Damit könne der Gasverbrauch ungefähr im Umfang von zwei bis zweieinhalb Prozent gesenkt werden, sagte Habeck. Man könne sich aber nun nicht zurücklehnen. «Wir haben noch einen langen Weg vor uns.» Weiterlesen

Öffentliche Gebäude werden nur bis 19 Grad beheizt

Berlin (dpa) – Um Energie zu sparen, sollen öffentliche Gebäude ab September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume sollen normalerweise nicht mehr geheizt werden. Diese und eine Reihe anderer Vorgaben sollen ein halbes Jahr lang gelten.

Außerdem vorgesehen ist ein Aus der Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen. Auch beleuchtete Werbeanlagen sollen über Nacht ausgeschaltet werden. Weiterlesen

Umweltverbände fordern Reform der Dienstwagenbesteuerung

Berlin (dpa) – Umweltorganisationen haben sich für eine grundlegende Reform der Dienstwagenbesteuerung ausgesprochen. Allein die Steuererleichterungen für besonders umweltschädliche Dienstwagen mit einem Ausstoß von mehr als 180 Gramm CO2 pro Kilometer kosteten den Staat 1,6 Milliarden Euro, ergab eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E) Deutschland. Jeder zehnte neue Verbrenner-Dienstwagen sei ein emissionsintensiver Luxuswagen, so der Verband. Die Bundesregierung solle die Privilegien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bei der Dienstwagenbesteuerung unverzüglich beenden.

Der Dienstwagenmarkt biete das größte Potenzial zur Elektrifizierung, hinke bisher aber deutlich hinterher, so der Direktor von T&E Deutschland, Stef Cornelis. «Das liegt daran, dass die Dienstwagenbesteuerung keine Lenkungswirkung entfaltet und nicht die notwendigen Anreize für den Umstieg auf Elektro bietet. Eine Steuerreform und der Abbau der Steueranreize für Verbrenner würde ein Signal an Unternehmen und Automobilhersteller senden, schneller Richtung E-Mobilität umzuschalten.» Weiterlesen

Dienstwagen-Kompromissvorschlag: An CO2-Ausstoß koppeln

Berlin (dpa) – Im Streit zwischen Grünen und FDP um die Besteuerung von Dienstwagen hat die Grünen-Fraktionsspitze einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Pauschalbesteuerung, das sogenannte Dienstwagenprivileg, solle zwar nicht gestrichen, aber stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gekoppelt werden, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuvor gegen den Vorschlag der Grünen gestemmt, die pauschale Versteuerung von Dienstwagen zu beschneiden, um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. Weiterlesen

Mehrheit sieht bei Gas Sparanreiz trotz Steuersenkung

Berlin (dpa) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger erwartet durch die Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas keine negative Wirkung auf die Bemühungen, weniger Gas zu verbrauchen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 63 Prozent der Befragten an, sie glaubten nicht, dass mit der Steuersenkung der Anreiz zum Gassparen verringert werde. 24 Prozent hingegen erwarten einen solchen Effekt. 14 Prozent machten keine Angabe, die Summe von 101 Prozent kommt durch Rundungen zustande. Yougov veröffentlichte am Montag das Ergebnis der Befragung vom Wochenende. Weiterlesen

DGB-Chefin mahnt Koalition zur Umsetzung von Sozialreformen

Berlin (dpa) – DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Ampel-Koalition zur umfassenden Umsetzung sozialer und arbeitsmarktpolitischer Versprechungen aufgefordert. «Wichtige Reformen sind angestoßen oder angekündigt», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes erinnerte an die versprochene Kindergrundsicherung, angekündigte Regeln für mehr Tarifbindung sowie Verbesserungen beim Wohngeld und die Weiterentwicklung der Grundsicherung zu einem Bürgergeld.

«Insofern würde ich der Bundesregierung einen gewissen Vertrauensvorschuss geben», sagte Fahimi. «Aber sie wird erst noch die Beweise erbringen müssen, dass sie diese Fortschritte auch mit aller Konsequenz angeht.» Weiterlesen

Entlastungen: Zielgenaue Hilfe oder Prinzip Gießkanne?

Berlin (dpa) – Entschieden wird wohl erst im September, doch die Debatte um ein drittes «Entlastungspaket» zur Dämpfung der Folgen der hohen Inflation hat weiter Fahrt aufgenommen. Während sich die Grünen zielgenauere Entlastungen für einkommensschwache Haushalte wünschen und dafür klimaschädliche Subventionen abbauen wollen, plädiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Maßnahmen mit größerer Breitenwirkung. Die Union fordert Unterstützung für Unternehmen, die auf günstige Energie angewiesen sind. Weiterlesen

Viele müssen Grundsteuer-Daten noch einreichen

Berlin (dpa) – Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. Bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte er am Samstag in Berlin: «Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft.» Er lasse sich regelmäßig über Fortschritte bei der Datenerhebung informieren. «Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen», fügte der FDP-Chef hinzu. Weiterlesen

Union will Ausschuss-Sondersitzung zum «Cum-Ex»-Skandal

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt nach der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Hamburger Steuerskandal eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

«Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz werden immer massiver», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg der dpa. «Der Kanzler will sich an nichts mehr erinnern. Gleichzeitig treten immer mehr Indizien zu Tage, die eine politische Einflussnahme im Fall Warburg nahelegen.» Weiterlesen

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