Soziales

Zentrale Sozialreform der Ampel – Bürgergeld im Kabinett

Reform
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen.

Die Ministerrunde will dazu einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschließen. Damit soll der Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht werden. «Mit dem Bürgergeld werden wir Hartz IV überwinden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Regelsätze des Bürgergelds, das am 1. Januar das bestehende Hartz-IV-System ablösen soll, sollen um rund 50 Euro im Vergleich zu heute steigen. Das hatten die Koalitionsspitzen bereits mit ihrem dritten Entlastungspaket beschlossen. Zugleich soll der Umgang der Jobcenter mit den Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung spürbar milder werden. Weiterlesen

Biden feiert Gesetz für Klimaschutz und Soziales

Washington (dpa) – Mit einer großen Veranstaltung im Weißen Haus hat US-Präsident Joe Biden ein kürzlich beschlossenes Gesetzespaket gefeiert, das Milliardeninvestitionen für Klimaschutz und Soziales vorsieht.

Es sei das wichtigste vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Inflation und seines Erachtens «eines der bedeutendsten Gesetze in der Geschichte unseres Landes», sagte Biden am Dienstag vor Hunderten Gästen im Garten der US-Regierungszentrale. Der Demokrat pries das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz als großen Gewinn für die amerikanische Bevölkerung. Acht Wochen vor der Kongresswahlen im November ist der US-Präsident bemüht, Errungenschaften seiner Regierung öffentlich herauszustellen. Weiterlesen

Winfried Kretschmann droht mit Nein zu Entlastungspaket

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets der Ampel-Regierung gedroht.

Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes entstünden allein dem Land Baden-Württemberg Kosten von etwa vier Milliarden Euro. «Das ist nicht stemmbar», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Die Länder unterlägen im Gegensatz zum Bund einer rigorosen Schuldenbremse.

Der Bund müsse den Ländern zunächst einmal erklären, wie etwa der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen ausgestaltet werden solle. Baden-Württemberg werde sich jedenfalls nicht mehr darauf einlassen, dass der Bund eine Anschubfinanzierung gebe und dann die Länder weiterbezahlen müssten. «Solchen Vorschlägen wird das Land Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat nicht mehr geben. Das muss allen wirklich klar sein.» Weiterlesen

Vor Kabinettsbeschluss weiter Streit über Bürgergeld

Berlin (dpa) – Vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Bürgergeld haben Arbeitgeber und Vertreter von Sozialverbänden die Pläne erneut kritisiert. Die Wirtschaft warnte davor, dass die neue Sozialleistung Anreize verringern könnte, eine Arbeit aufzunehmen. Der Sozialverband Deutschland forderte dagegen noch deutlich höhere Sätze beim Bürgergeld. Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten die Pläne.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Geplant ist ein Regelsatz von 502 Euro im Monat für alleinstehende Erwachsene. Der Hartz-IV-Satz liegt im Moment bei 449 Euro im Monat. Weiterlesen

Sozialverband: Geplante Bürgergeld-Regelsätze zu niedrig

Berlin (dpa) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sätze des geplanten Bürgergelds als zu niedrig kritisiert. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), es sei gut, dass das Bürgergeld nun komme, von der Höhe sei sie jedoch enttäuscht. «Hier bleiben wir bei unserer Forderung: 650 Euro ab dem 1. Januar und 100 Euro sofort für den Übergang.» Die Betroffenen litten schon jetzt unter explodierenden Preisen und einer immer weiter steigenden Inflation. Gerade für Kinder die Regelsätze nur minimal anzuheben, reiche nicht aus. Weiterlesen

Verein: Hartz-IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung

Berlin (dpa) – Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Beziehende verfehlen nach Einschätzung des Vereins Sanktionsfrei ihre Wirkung. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt, so die Initiative Sanktionsfrei am Montag in Berlin unter Berufung auf eine eigene Studie.

Im Auftrag der 2015 gegründeten Initiative Sanktionsfrei e. V. hatte das Forschungsinstitut INES in einem Zeitraum von drei Jahren 585 zufällig ausgewählte Personen befragt, die in diesem Zeitraum durchgängig oder mit Unterbrechungen Grundsicherung bezogen haben. Bei einer Teilgruppe wurden Sanktionen finanziell ausgeglichen. Herausgekommen sei, dass finanziellen Kürzungen keinen besonderen Effekt auf die Motivation der Betroffenen hätten, teilte Sanktionsfrei e.V. mit. Weiterlesen

Fluthilfe-Medaille an Einsatzkräfte verliehen

Mainz (dpa/lrs) – Für ihren Einsatz während der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz sind am Montag stellvertretend die ersten 60 von rund 50.000 Einsatzkräften mit der Fluthilfe-Medaille des Landes ausgezeichnet worden. «Teilweise unter dem Einsatz Ihres eigenen Lebens haben Sie sich für andere eingesetzt», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei einer Feier- und Gedenkstunde an die Vertreter von Feuerwehr, Polizei, Rettungskräften und anderen Hilfsorganisationen. «Sie sind echte Vorbilder», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Weiterlesen

Steigende Preise: Steinmeier warnt vor Wohnungslosigkeit

Energiekrise
Von Stella Venohr, dpa

Berlin (dpa) – Käsescheiben reihen sich neben Fleischwurst, dazwischen sind einzelne Tomaten angerichtet. Der Geruch von Kaffeebohnen zieht durch den Raum. Zur Feier des Tages gibt es dazu noch Kuchen in einer Einrichtung der Berliner Stadtmission. Grund ist der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau, der Juristin Elke Büdenbender, am Sonntag. Gemeinsam schenkte das Ehepaar Kaffee aus und verteilte Frühstück an die Bewohner. Einer von ihnen ist Harry. Seit November vergangenen Jahres ist er wohnungslos.

«Mein Sohn hat mich auf die Straße gesetzt», sagte der 78-Jährige.Es habe zuvor Streitigkeiten ums Erbe gegeben. Nachdem er einen Schlaganfall erlitten und sechs Wochen im Krankenhaus gelegen habe, sei er schließlich in die Einrichtung nahe der Oranienburger Straße gekommen. «Ich hatte überhaupt gar nichts bei mir», sagte Harry. Er habe dann alles bekommen, was man im Alltag so brauche, wie Zahnpasta und Kleidung. Weiterlesen

Alleinstehende sollen pro Monat 502 Euro Bürgergeld erhalten

Berlin (dpa) – Der Regelsatz für das neue Bürgergeld soll nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Wochenende auf der Grundlage eines Entwurfs des Ministeriums. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die geplanten Beträge der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies zugleich auf die noch laufende Ressortabstimmung innerhalb der rot-grün-gelben Bundesregierung.

Für volljährige Partner soll es einen Regelsatz von 451 Euro im Monat geben. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für 6- bis 13-Jährige sollen es 348 Euro, für bis zu 5-Jährige 318 Euro sein. Das neue Bürgergeld soll das derzeitige Hartz IV zum 1. Januar 2023 ablösen. Weiterlesen

Wieder mehr Reha-Anträge bei Rentenversicherung

Mainz (dpa/lrs) – Nach einer coronabedingten Delle ist die Zahl der Reha-Anträge im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz nach Berechnung der Rentenversicherung wieder gestiegen. Allerdings liegt die Zahl von rund 49 600 Anträgen (plus 4,8 Prozent im Vergleich zu 2020) immer noch unter der des Vor-Corona-Jahres 2019, wie aus dem Geschäftsbericht der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz (DRV) hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Reha-Kliniken waren demnach 2021 nicht so stark von Schließungen betroffen wie 2020. Hinzu komme, dass notwendige Rehabilitationen nach akuten Erkrankungen oder Operationen nicht aufschiebbar seien und vermehrt auch Rehabilitationen für Menschen mit Post-Covid-Beschwerden nachgefragt würden. Weiterlesen

Bundestagspräsidentin kritisiert Ampel-Entlastungspakete

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Kritik an den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition im Kampf gegen die Energiekrise geübt.

«Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen», sagte Bas der «Bild am Sonntag». Sie zeigte sich offen für ein weiteres, ein viertes Paket, das besonders ärmeren Bürgern hilft. «Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen.» Weiterlesen

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