Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland sind rund 85.000 Menschen von den Ampel-Plänen zum neuen Bürgergeld betroffen. Darunter sind aktuell 56.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und rund 29.000 nicht erwerbsfähige in 41.000 Bedarfsgemeinschaften. Diese Zahl nannte der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) am Dienstag in Saarbrücken.
Für Menschen, die in Armut lebten oder von Armut bedroht seien, sehe das neue Gesetz viele Verbesserungen vor – zum einen bei den finanziellen Leistungen, aber auch durch die Anhebung der Vermögens-Freigrenzen mit einem «Respekt vor dem, was Menschen zuvor geleistet haben».
Die Bundesländer mit CDU-Beteiligung in der Regierung forderte Jung auf, «diese wichtige Sozialreform» nicht aufzuhalten. Aktuell sind sich im Bund die Ampel-Parteien und die Opposition über das geplante Bürgergeld noch uneins. Zunächst wird die Ampel nun das Gesetz voraussichtlich an diesem Donnerstag im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschließen. Dann muss der Bundesrat entscheiden. Die nächste reguläre Sitzung in der Länderkammer ist am 25. November.
Bekommt das Gesetz dort keine Zustimmung, wäre der Vermittlungsausschuss am Zug
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