Soziales

Merz und Söder demonstrieren Schulterschluss

Parteitag der CDU
Von Jörg Blank und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, es seien im vergangenen Jahr Fehler gemacht worden, «natürlich auch von mir». Merz sagte dem bayerischen Ministerpräsidenten nach dessen Rede, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. «Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor», betonte Merz.

Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen seiner anhaltenden Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern bei der Bundestagswahl. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt. Weiterlesen

Merz: «Eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten»

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei zu einer offensiven Oppositionspolitik aufgerufen. «Um dem Land Schwung zu geben, (…) müssen wir uns selbst Schwung geben», sagte Merz, der auch Unionsfraktionsvorsitzender ist, zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover.

Erstmals seit fast drei Jahren kommen die 1001 Delegierten wieder in Präsenz zusammen. Wegen der Corona-Pandemie gab es zuletzt nur digitale Parteitage.

Merz attackierte gleich zu Beginn die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Ampel-Regierung scharf. Deutschland sei in schwieriger Zeit und steuere möglicherweise auf eine Rezession mit erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und bislang sicher geglaubte Arbeitsplätze zu. «Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten», rief er. Weiterlesen

Studie: Große Mehrheit will Reiche zur Kasse bitten

Berlin (dpa) – Die große Mehrheit der Menschen hierzulande sähe es gerne, wenn Reiche mehr von ihrem Vermögen abgeben müssten. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung für eine Studie der Bertelsmann Stiftung zum Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland.

Danach stimmen drei von vier Erwachsenen (75,3 Prozent) der Aussage zu, der Staat solle «für eine Verringerung des Unterschieds zwischen Arm und Reich sorgen». Eine Vermögensteuer für «Reiche» fänden etwa genauso viele Menschen (76,5 Prozent) gut oder sogar sehr gut. Wer zu den «Reichen» zählt und ab welchem Betrag das Vermögen besteuert werden sollte, war in der Fragestellung allerdings nicht vorgegeben. Weiterlesen

CDU-Parteitag: Energiekrise, Entlastung und Quote im Zentrum

Parteien
Von Jörg Blank, Sascha Meyer und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – Die CDU will sich knapp ein Jahr nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl attraktiver für Frauen und junge Mitglieder machen. An diesem Freitagabend sollen dazu die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover unter anderem über eine Frauenquote abstimmen. Zuvor wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Der seit gut sieben Monaten amtierende neue Parteichef Friedrich Merz will für seinen Kompromissvorschlag einer bis Ende 2029 befristeten Quote werben. Bislang sind etwa 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich.

Die CDU war bei der Bundestagswahl 2021 mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt. Weiterlesen

Geisel: Wohngeldreform stellt Berlin vor große Herausforderungen

Berlin (dpa/bb) – Die von der Bundesregierung geplante Wohngeldreform stellt Berlin nach Einschätzung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vor erhebliche Probleme. «Wir sind im Gespräch mit den Berliner Bezirksämtern, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen», sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Aber die Erwartungshaltung, dass die Wohngeldreform ab 1.1. 2023 gilt und dann unmittelbar im Januar 2023 Auszahlungen erfolgen können, geht an der Realität vorbei», warnte der SPD-Politiker. «Wir werden Regelungen finden und damit auch ein Erwartungsmanagement bei den Betroffenen betreiben müssen, dass klar ist, dass es zunächst zu Abschlagszahlungen kommt.» Weiterlesen

CDU-Spitze will Preisdeckel für Strom- und Gas-Grundbedarf

Energiekrise
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Die engste CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz will die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen unter Zugzwang bringen. Ein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegender Entwurf für den Energie-Leitantrag zum anstehenden Bundesparteitag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor. Das Treffen der 1001 Delegierten beginnt am Freitag in Hannover. Angesichts der sich dort anbahnenden Auseinandersetzung über die Einführung einer Frauenquote mahnten prominente CDU-Politiker zur Mäßigung. Weiterlesen

Länder und Städte: Probleme bei Flüchtlingsunterbringung

Migration
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht gesucht haben, sorgt das inzwischen für Schwierigkeiten bei der Unterbringung, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt.

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 113.171 Asylanträge gestellt, rund 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zieht man die Folgeanträge ab, bleiben 98.395 Anträge von Schutzsuchenden, die erstmalig beim Bamf vorstellig wurden. Das ist deutlich weniger als in der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016. Weiterlesen

Später Kinderwunsch: Frauen länger fit – Eizellen aber nicht

Familienplanung
Von Anja Sokolow, dpa

Berlin/Wiesbaden/Rostock (dpa) – In Kinderwunschkliniken bundesweit suchen immer mehr ältere Frauen Hilfe – doch ihre Chancen sind oft relativ gering. Waren es 2011 noch rund 8000 Frauen aus dieser Altersgruppe, lag die Zahl zehn Jahre später bereits bei mehr als 12.600 Patientinnen. «Die Zahlen steigen nicht exorbitant, aber es ist ein Trend zu spüren», sagt Andreas Tandler-Schneider, Vorstandsmitglied im Deutschen IVF-Register, das Daten über Behandlungen aus mehr als 130 Kinderwunschzentren bundesweit zusammenträgt.

Oft seien die Frauen überrascht darüber, wie schlecht die Aussichten auf ein Baby trotz reproduktionsmedizinscher Hilfe seien. Ab 40 sinke nicht nur die Schwangerschaftsrate, die Fehlgeburtenrate nehme auch stark zu. «Die etwa 10 bis 20 Prozent Frauen, die pro Embryotransfer schwanger werden, verlieren die Kinder zu 50 Prozent wieder», so Tandler-Schneider. «Viele haben auch einfach unrealistische Erwartungen an die Reproduktionsmedizin.» Weiterlesen

Rehlinger erwartet Entlastungspaket für kleinere Unternehmen

Saarbrücken/Düsseldorf (dpa/lrs) – Im Anschluss an das jetzt angekündigte dritte Entlastungspaket sollten nach Einschätzung der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auch gezielte Hilfen für kleinere Unternehmen in den Blick genommen werden. «Wenn sich die Situation weiter verschärft, werden wir erneut handeln müssen», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

«Dann müssen wir den Mittelstand in den Fokus rücken.» Weiterlesen

Nach Leipziger Protest: Linke kündigt neue Demos an

Leipzig (dpa) – Nach dem Auftakt ihres sogenannten heißen Herbsts in Leipzig hat die Linke weitere Proteste gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung angekündigt. Schon in den nächsten Tagen werde es in verschiedenen Städten weitere Demonstrationen geben – und kommenden Montag wieder in Leipzig, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan bei einer Kundgebung in der Messestadt am Montagabend.

Dort waren Tausende linke, aber auch etwa ebenso viele rechte Demonstranten gegen die Bundesregierung auf die Straße gegangen. Insgesamt sieben Versammlungen rechter und linker Gruppen waren angemeldet, darunter eine der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen. Eine der Versammlungen sei aber noch vor Beginn vom Versammlungsleiter abgesagt worden, teilte die Polizei mit. Weiterlesen

Bund und Länder beraten über Entlastungspaket

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung in kostspieligen Zeiten stehen fest – jetzt wollen Bund und Länder über die Finanzierung beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte dazu am Montag eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Zuvor hatte sich bereits die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dafür ausgesprochen, die offenen Fragen der Finanzierung auf einer Sonderkonferenz von Bund und Ländern zu klären. «Wir sind uns im Ziel einig», sagte Dreyer. «Wir wollen das Entlastungspaket umsetzen und die Bürger und Bürgerinnen sowie die Unternehmen entlasten, die von den extrem hohen Energiekosten existenziell betroffen sind.» Der Sozialstaat nehme die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst und handle in dieser Krisensituation. «Deswegen werden Bund und Länder konstruktiv eine tragfähige und faire Lastenverteilung entwickeln, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.» Weiterlesen

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