Mainz (dpa/lrs) – Neben dem Wiederaufbau an der Ahr und einer Neuaufstellung im Katastrophenschutz legt Innenminister Michael Ebling besonderen Wert auf die Weiterentwicklung der Landesplanung. «Über die Raumordnung können wir sehr konkret Antworten geben, wie wir Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wollen», sagte der SPD-Politiker im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine der Aufgaben, der ich mich in diesem Haus stellen will.»
Die Landesplanung könne wesentliche Leitlinien aufstellen, «wie Rheinland-Pfalz 2040 aussehen wird», sagte Ebling. Im Lichte von Digitalisierung, Mobilitätsveränderung, Klimaneutralität und gesellschaftlichem Zusammenleben antworte die Landesplanung auf Fragen wie: «Wo entstehen neue Wohnflächen, welche Gewerbeflächen sollte es geben, was sind die zentralen Orte für Infrastruktur?»
Derzeit wird mit der vierten Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) die Zulassung von Flächen für den Bau von Windkraftanlagen neu geregelt. Dabei soll der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen verkürzt werden: Statt je nach Anlagenhöhe 1000 oder 1100 Metern müssen es künftig nur noch 900 Meter sein. Bei der Erneuerung bestehender Anlagen – dem sogenannten Repowering – soll der Abstand auf bis zu 720 Meter verkürzt werden. «Der Ausbau der Windkraft muss sich deutlich beschleunigen in den nächsten Jahren», sagte Ebling.
Der ehemalige Mainzer Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz will sich auch künftig für die kommunale Familie einsetzen. «Die Aufgabe ist natürlich größer als bisher», sagte Ebling. «Rheinland-Pfalz ist das Land der Ortsgemeinden. Ich darf jetzt noch stärker dazu beitragen, dass der Zusammenhalt im Land weiterhin gut funktioniert.»
Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zum kommenden Jahreswechsel, der Übernahme kommunaler Schulden durch das Land und dem Kommunalen Klimapakt mit einer Viertelmilliarde an Investitionen gebe es «drei riesige Projekte, die die Rahmenbedingungen für die Städte, Kreise und Gemeinden deutlich verbessern». Damit stünden die Kommunen gleichzeitig in der Verantwortung, sich nicht mehr in gleichem Maße zu verschulden wie in vergangenen Jahren.
Als «riesige Aufgabe, wahrscheinlich die mit Abstand größte» bezeichnete Ebling den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal. Der Innenminister setzt sich dafür ein, die zum 30.6.2023 auslaufende Frist für die Beantragung von Unterstützungsleistungen des Bundes zu verlängern. «Wenn man daran festhält, würde dies zu einem Crash im Wiederaufbau führen.» Die Dauer von Bebauungsverfahren sei mit der knappen Frist ebensowenig zu vereinbaren wie die angespannte Fachkräftesituation im Bau. Hier gelte es, dem Bund die Interessenlage von Rheinland-Pfalz verständlich zu machen. «Die Frist sollte deutlich verlängert werden.»
«Ich werde regelmäßig im Ahrtal sein», kündigte Ebling an. Mit dem Wiederaufbau verbinde sich die Neuaufstellung im Katastrophenschutz. «Ein Landesamt für den Katastrophenschutz zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe.» Es gehe darum, die unterschiedlichen Expertisen zu bündeln und die Voraussetzungen zu schaffen, um Katastrophenlagen frühzeitig besser einschätzen zu können, sagte Ebling. «Da will ich das Tempo nicht verlieren, das werden wir brauchen.»
«Die politische Schwerpunktsetzung ändert sich nicht durch einen Ministerwechsel», antwortete Ebling auf die Frage nach neuen Schwerpunkten in der Innenpolitik. Ziel der Landesregierung sei es, dass Rheinland-Pfalz auch künftig eines der sichersten Bundesländer bleibe. «Sicherheit ist von entscheidender Bedeutung, ob sich die Menschen gut fühlen.» Dazu gehöre das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Polizei. «Sie muss in der Lage sein, die Menschen zu schützen und jene klar in die Schranken zu weisen, die die demokratische Grundordnung in Frage stellen. Dafür muss der Staat auch Power haben.»
«Polizeiarbeit wandelt sich ständig, ist nie fertig, wird sich immer wieder anpassen müssen», sagte Ebling und wies auf Anforderungen in der Cybersicherheit und im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern hin. Die Polizei müsse dafür entsprechend ausgestattet sei. Politisches Ziel der Landesregierung bleibe es, bis 2024 über 10.000 Polizistinnen und Polizisten zu verfügen.
Die Sozialdemokratie ist für den neuen Minister eine Quelle der Orientierung in immer schneller aufeinander folgenden Krisen. «Für keine dieser Herausforderungen gibt es ein Handbuch», sagte Ebling. «Die Orientierung an Grundüberzeugungen wie beispielsweise die der SPD, von Gewerkschaften und auch der christlichen Kirchen verhindert, dass wir durch die Krisen flattern mit einer Aufgeregtheit, die niemandem hilft.»
Eblings Amtsvorgänger Roger Lewentz (SPD) hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt erklärt: Er übernehme damit die politische Verantwortung für in seinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler. Es ging um ein womöglich zu spätes Erkennen der Flutkatastrophe und verzögertes Handeln.
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