London (dpa) – In ihrem Kampf um mehr Privatsphäre haben Anwohner von verglasten Wohnungen gegenüber der Londoner Tate Modern einen Rechtsstreit gegen das Kunstmuseum gewonnen.
Die Anwohner der Luxuswohnungen am Londoner Themse-Ufer hatten der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge bereits vor mehreren Jahren rechtliche Schritte eingeleitet, weil nach ihren Angaben «Hunderttausende Besucher» der Tate Modern von der Aussichtsplattform aus in ihre Wohnungen schauen können. Sie verlangten von dem Museum, einen Sichtschutz zu errichten oder Teile der Plattform zu sperren – verloren jedoch in den ersten beiden Instanzen. Weiterlesen
Bayreuth (dpa) – Die beiden Verurteilten im Prozess um den Doppelmord von Mistelbach wollen die Entscheidungen des Gerichts nicht akzeptieren. Sie hätten das Rechtsmittel der Revision eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Bayreuth der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Schwäbisch Gmünd/Konstanz (dpa) – Eine Seniorin hat vor Gericht eingeräumt, ihren Ex-Mann mit einem Fleischerhammer geschlagen zu haben. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft ihr vor, ihn mit Benzin übergossen und angezündet zu haben. Zum Auftakt des Revisionsprozesses im Amtsgericht Schwäbisch Gmünd ließ die 86-Jährige ihren Verteidiger eine Erklärung verlesen. Die Frau aus dem Bodenseekreis wurde 2020 wegen Mordes und Brandstiftung mit Todesfolge schon verurteilt, legte aber Revision ein. Nun wird der Fall neu verhandelt. Weiterlesen
Berlin/München (dpa) – Ein Döner-Imbiss ist nach einer Gerichtsentscheidung kein Spezialitätenrestaurant. Für einen Koch aus der Türkei bedeutet das Urteil, dass er nicht wie geplant in einem Münchner Selbstbedienungsrestaurant arbeiten kann. Das teilte das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch mit.
Es bestätigte damit eine Entscheidung des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Izmir. Die Behörde hatte dem Koch kein Visum zur längerfristigen Einreise nach Deutschland erteilt und argumentiert, Imbissbetriebe mit Selbstbedienung seien keine Spezialitätenrestaurants. (Az.:VG 14 K 139.19 V) Weiterlesen
München (dpa/lby) – Im Prozess um tausendfachen Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum im oberbayerischen Geretsried haben die beiden Angeklagten die Taten am Mittwoch gestanden. «Das war Gier», sagte der 31 Jahre alte Angeklagte vor dem Amtsgericht München. Auch seine 34 Jahre alte Verlobte und Komplizin räumte die Vorwürfe ein.
Mehr als 13.000 Tests rechneten die Beiden laut Anklage in ihrem zum Testzentrum umfunktionierten Handyladen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ab – rund 12.000 mehr als sie tatsächlich durchführten. Dafür wurden ihnen gut 171.000 Euro überwiesen; gut 150.000 Euro mehr als ihnen zustand. Weiterlesen
Neunkirchen (dpa) – Ein wegen Mordes an zwei Polizisten verurteilter 39-Jähriger muss sich demnächst in einem anderen Prozess erneut vor Gericht verantworten. In dem Verfahren am Schöffengericht beim Amtsgericht Neunkirchen ab dem 14. Februar gehe es unter anderem um den Verdacht der Jagdwilderei, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der falschen Verdächtigung, teilte das Amtsgericht am Dienstag in Neunkirchen mit.
Konkret werde dem Saarländer vorgeworfen, im September 2017 in der Nähe von Spiesen-Elversberg ohne Jagdberechtigung ein Reh geschossen zu haben. Dies soll von einem Zeugen beobachtet worden sein, der sich dann auf einem Feldweg dem Fahrzeug des Angeklagten in den Weg gestellt habe. Um die Aufdeckung der zuvor begangenen Wilderei zu verhindern, soll der heute 39-Jährige auf den Zeugen zugefahren sein. Dieser habe sich nur durch einen Sprung zur Seite retten können. Weiterlesen
Neunkirchen (dpa/lrs) – Ein wegen Mordes an zwei Polizisten verurteilter 39-Jähriger muss sich demnächst in einem anderen Prozess erneut vor Gericht verantworten. In dem Verfahren am Schöffengericht beim Amtsgericht Neunkirchen ab dem 14. Februar gehe es unter anderem um den Verdacht der Jagdwilderei, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der falschen Verdächtigung, teilte das Amtsgericht am Dienstag in Neunkirchen mit.
Konkret werde dem Saarländer vorgeworfen, im September 2017 in der Nähe von Spiesen-Elversberg ohne Jagdberechtigung ein Reh geschossen zu haben. Dies soll von einem Zeugen beobachtet worden sein, der sich dann auf einem Feldweg dem Fahrzeug des Angeklagten in den Weg gestellt habe. Um die Aufdeckung der zuvor begangenen Wilderei zu verhindern, soll der heute 39-Jährige auf den Zeugen zugefahren sein. Dieser habe sich nur durch einen Sprung zur Seite retten können. Weiterlesen
Landau (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Landau will den 30-Jährigen, der seine Großmutter im Landkreis Südliche Weinstraße getötet haben soll, dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterbringen lassen. Die Antragsschrift auf ein entsprechendes Sicherungsverfahren sei vor dem Schwurgericht des Landgerichts Landau eingereicht worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Behörden nehmen demnach an, dass seine Unschuld aufgrund einer krankhaften seelischen Störung während der Tat nicht ausgeschlossen werden kann. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Der Wahlkampf läuft, die Vorbereitungen sind in vollem Gange – aber kann die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wirklich wie geplant am 12. Februar stattfinden? Das klärt sich am Dienstag (9.30 Uhr). Kritiker der vorgesehenen Komplettwiederholung der Pannen-Wahl haben in Karlsruhe geklagt. Nun wird in diesem Verfahren eine Entscheidung veröffentlicht. Das kündigte das Bundesverfassungsgericht am Montag kurzfristig an.
Für die Prüfung der Einsprüche gegen eine Abgeordnetenhaus-Wahl ist grundsätzlich der Berliner Verfassungsgerichtshof zuständig. Dieser hatte die Wahl vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Richterinnen und Richter sahen keine andere Möglichkeit: «Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen», erklärten sie. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird an diesem Dienstag (9.30 Uhr) die Hauptzeugin erwartet. «Der ganze Tag ist für sie vorgesehen», sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Der mutmaßliche Täter steht hier seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat.
Bei dem Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster der Flüchtlingsunterkunft und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen
Konstanz (dpa) – Über Monate soll er seine Schwester eingesperrt, gefoltert und sich schließlich an ihr vergangen haben: Vor dem Landgericht Konstanz wird heute das Urteil gegen einen 21-Jährigen erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vor. Die Taten sollen sich zwischen Januar und Mai 2022 in seinem WG-Zimmer in Konstanz abgespielt haben. Zu Prozessbeginn am vergangenen Donnerstag wollte er sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
«Ich war der Sündenbock, für alles, was ihn gestört hat», hatte die damals 18 Jahre alte Schwester in einer Vernehmung vom Juni 2022 gesagt, die vor Gericht abgespielt wurde. «Er hat seine ganze Wut an mir rausgelassen.» Dem Prozess hat sie sich als Nebenklägerin angeschlossen, machte aber mittlerweile von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Weiterlesen
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