Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis werden an diesem Montag (9.30 Uhr) mehrere einstige Bewohner der Unterkunft als Zeugen erwartet. Der mutmaßliche Täter steht seit November 2022 wegen Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Vor mehreren Tagen wurde der Prozess wegen gesundheitlicher Probleme des 51-jährigen Deutschen unterbrochen. Er wurde im Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, konnte die Klinik aber laut einer OLG-Sprecherin schon am selben Tag wieder verlassen. Weiterlesen
82-Jährige erschlagen: Prozess gegen Sohn gestartet
Landau (dpa/lrs) – Nach dem gewaltsamen Tod einer 82 Jahre alten Frau im pfälzischen Herxheim hat der Prozess gegen den Sohn begonnen. In dem Sicherungsverfahren soll es darum gehen, ob der 56-Jährige in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden soll. Wie ein Sprecher des Landgerichts in Landau am Freitag mitteilte, sollte zum Prozessauftakt ein Sachverständiger aussagen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 56-Jährige wegen einer krankhaften seelischen Störung bei der Tat am 6. August 2022 schuldunfähig war. Nach Angaben des Landgerichts leidet der Mann an einer paranoiden Schizophrenie. Weiterlesen
Schuhbeck hält an Revision gegen sein Urteil fest
München (dpa) – Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilte Star-Koch Alfons Schuhbeck (73) hat seine Anwälte ausgetauscht und will an der Revision gegen sein Urteil festhalten.
Die beiden bisherigen Verteidiger hätten «das Mandat im allseitigen Einvernehmen beendet und sind insoweit nicht mehr für Herrn Schuhbeck tätig», teilte Sprecher Peter Dietlmaier am Freitag mit. «Nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung hat Herr Alfons Schuhbeck fristgerecht entschieden, dass die Revision gegen das Urteil (…) fortgesetzt werden soll.» Weiterlesen
Angeklagter bestreitet Mord an reicher Witwe in München
München (dpa) – Im Prozess um die Ermordung einer reichen Witwe in München hat der Angeklagte die Tat bestritten. Der Angeklagte weise die Vorwürfe vollständig zurück, sagte der Verteidiger des 34-Jährigen am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung vor dem Landgericht München I. Eine umfassende Aussage seines Mandanten kündigte der Rechtsanwalt für Donnerstag an.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Mann die Frau im Januar 2022 aus Habgier vermutlich mit einem Messer getötet, um an ihr Vermögen zu gelangen und seine Schulden begleichen zu können. Die Witwe hatte den angelernten Autolackierer der Anklage zufolge finanziell unterstützt und sogar als Alleinerben eingesetzt. Weiterlesen
Wirecard-Kronzeuge bestätigt Anklage: Geschäft erfunden
München (dpa) – Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt: Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit «Drittpartnern» im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden.
Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus schilderte am Mittwoch ausführlich die Fälschung von Geschäftsverträgen und Umsätzen. «Das haben wir uns natürlich ausgedacht», sagte Bellenhaus am sechsten Prozesstag über die Milliardenbuchungen auf Treuhandkonten in Südostasiens.
Auf die explizite Frage des Gerichts, ob es das Drittpartnergeschäft gab, sagte Bellenhaus: «Ich antworte in aller Deutlichkeit: nein.» Der Zahlungsdienstleister hatte im Sommer 2020 Insolvenz angemeldet, weil angeblich auf besagten Treuhandkonten verbuchte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar waren. Die «Drittpartner» waren Firmen, die vermeintlich im Wirecard-Auftrag Kreditkartenzahlungen in Ländern abwickelten, in denen der bayerische Konzern selbst keine entsprechende Lizenz hatte. Weiterlesen
Kinder von Balkon geworfen – Mutter sagt vor Gericht aus
Saarbrücken (dpa) – Im Prozess gegen eine Frau, die im Saarland ihre kleinen Töchter von einem Balkon geworfen haben soll, hat sich die Beschuldigte zum Auftakt geäußert. Sie sagte am Mittwoch vor dem Landgericht in Saarbrücken, es habe sich bei der Tat, an die sie sich nicht mehr erinnern könne, um eine Kurzschlussreaktion gehandelt. Diese könne sie heute nicht mehr nachvollziehen, berichtete die promovierte Mathematikerin, die als Unternehmensberaterin in Frankfurt gearbeitet hatte. Nach eigenen Angaben litt sie an einer «Mischung aus Depression und Psychose».
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die 39-Jährige die Tat wegen einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. In dem Sicherungsverfahren in Saarbrücken geht es um ihre Unterbringung in einer speziellen psychiatrischen Einrichtung.
Die dreijährige Tochter der Frau war Ende Juli 2022 bei dem Sturz aus etwa fünf Metern Höhe an einem Schädel-Hirn-Trauma gestorben. Deren einjährige Schwester und die Mutter, die selbst in die Tiefe sprang, überlebten. Die Familie wohnte im hessischen Main-Taunus-Kreis und war zu Besuch bei den Großeltern im Saarland. Der Lebensgefährte und Vater der Mädchen sowie weitere Angehörige befanden sich während der Tat in der Wohnung.
Spontane Suizidgedanken
Die Frau berichtete am Mittwoch vor Gericht, sie habe sich von Mitpatienten einer psychiatrischen Tagesklinik gemobbt gefühlt und spontan Suizidgedanken gehabt. Ihre Kinder habe sie nicht alleine lassen wollen. Dass sie nicht auf den Rat von Ärzten aus der Tagesklinik gehört und entsprechende Medikamente genommen habe, halte sie im Nachhinein für einen großen Fehler, weil «diese fürchterliche Tat» vielleicht hätte verhindert werden können.
«Es tut mir unheimlich leid, wieviel Leid und Kummer ich damit verursacht habe», sagte die 39-Jährige, die wegen ihrer psychischen Erkrankung zuvor bereits stationär untergebracht war. In dem Prozess sind zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt. Beim nächsten Termin am 26. Januar sollen unter anderem der Vater der Kinder und die Eltern der Beschuldigten gehört werden.
Kein Polizeidienst bei Nähe zu rechtsextremistischer Partei
Mainz (dpa/lrs) – Ein angehender Polizeibeamter darf wegen seiner Nähe zu der rechtsextremen Partei «Der III. Weg» laut einem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Ein Polizist, der die Ansichten einer rechtsextremistischen Partei über Jahre hinweg durch seine Mitgliedsbeiträge aktiv unterstützt habe, gefährde das Vertrauen der Gesellschaft und der Kollegen in seine Integrität und Verfassungstreue und sei daher als Angehöriger der Polizei nicht tragbar, heißt es in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Januar (AZ: 4 L 708/22.MZ). Weiterlesen
Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin beginnt
Koblenz (dpa) – Eine mutmaßliche IS-Anhängerin steht von Mittwoch (14.30 Uhr) an vor dem Oberlandesgericht Koblenz – sie soll eine Jesidin als Sklavin gehalten und noch andere Verbrechen begangen haben. Die Bundesanwaltschaft wirft der Frau vor, Mitglied in der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein. Sie ist angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die 37-jährige Deutsche hatte einst in Idar-Oberstein gelebt. Laut OLG hat sich die Angeklagte bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Weiterlesen
Prozess um Juwelendiebstahl in Dresden geht weiter
Dresden (dpa) – Einige der nach dem Juwelendiebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe zurückgegebenen Schmuckstücke sind nach Darstellung einer Expertin erheblich beschädigt. Die Restauratorin Eve Begov von den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) berichtete am Dienstag bei ihrer Zeugenvernehmung am Landgericht Dresden von abgebrochenen Stücken, Deformationen und Schäden durch Feuchtigkeit.
Beim «Bruststern des Polnischen Weißen Adler-Ordens» sei beispielsweise eine Spitze abgetrennt worden. Bei der «Hutagraffe» diagnostizierte die Restauratorin etwa Rostablagerungen und Feuchteinträge zwischen Fassung und Steinen. Sie könnten entweder von der Lagerung oder einem Reinigungsversuch stammen. Kondensbildung habe dazu geführt dazu, dass die Steine schwarz aussehen. Unklar sei noch, wie sich die Feuchtigkeit langfristig auswirke. Weiterlesen
Mordprozess um Anschlag auf Asylbewerberheim unterbrochen
Koblenz (dpa/lrs) – Der Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen gesundheitlicher Probleme des Angeklagten unterbrochen worden. Der 51-Jährige sei mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Der Prozess solle am 16. Januar fortgesetzt werden, wenn es der Gesundheitszustand des Angeklagten zulasse. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
Ex-FPÖ-Chef Strache in Korruptionsprozess freigesprochen
Wien (dpa) – In Österreich ist der rechte Politiker Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Das Wiener Landgericht revidierte am Dienstag einen Schuldspruch von 2021, mit dem der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal.
Im Ersturteil hatte es das Gericht als erwiesen angesehen, dass Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung in der Gesundheitspolitik verholfen hatte. Im Gegenzug sollen 12.000 Euro an Spenden an die FPÖ geflossen sein. Voriges Jahr wurde der Entscheid aufgehoben. Das Verfahren musste wiederholt werden, da aus Sicht eines Berufungsgerichtes entlastende Beweise nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Weiterlesen
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