Prozesse

Corona-Ausbruch in Heim: Prozess gegen Mitarbeiterin beginnt

Hildesheim (dpa) – Nach einem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim mit drei Toten muss sich eine frühere Mitarbeiterin der Einrichtung ab heute vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Der 46-Jährigen wird fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung sowie Urkundenfälschung vorgeworfen.

Sie soll mit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine doppelte Impfung gegen Covid-19 vorgetäuscht haben. Im November 2021 soll sie unbemerkt selbst mit Corona infiziert gewesen sein und als sogenannte Alltagsbegleiterin in dem Hildesheimer Heim eine Infektionskette ausgelöst haben. Wäre bekannt gewesen, dass sie nicht geimpft war, hätte sie wegen einer Corona-Infektion im familiären Umfeld nicht zur Arbeit gehen dürfen. Weiterlesen

Zivilprozess gegen Biontech beginnt im März

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Am 15. März beginnt vor dem Frankfurter Landgericht ein Zivilprozess gegen den Impfstoffhersteller Biontech im Zusammenhang mit angeblichen Impfschäden nach einer Covid-19-Impfung. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts am Montag. Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» über die Schadensersatzforderung einer Klägerin berichtet, die behaupte, durch die Impfung einen Herzschaden davongetragen zu haben. Biontech war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Haft wegen Spionage für Russland in britischer Botschaft

London (dpa) – Wegen Spionage für Russland ist ein ehemaliger Sicherheitsmann der britischen Botschaft in Berlin zu 13 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Der 58-Jährige habe jahrelang eine «signifikante Menge» an sensiblen Informationen an einen Kontakt in der nahegelegenen russischen Botschaft weitergegeben, entschied ein Gericht in London.

Er habe sich darüber im Klaren sein müssen, dass solche Informationen in den falschen Händen Großbritannien schaden und andere Mitarbeiter der Botschaft bedrohen. Weiterlesen

Höchststrafe für «Axtmörder von Kalletal» gefordert

Detmold (dpa) – Im Prozess um den sogenannten Axtmörder von Kalletal fordert die Staatsanwaltschaft neben einer lebenslangen Haftstrafe auch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sprach sich am Freitag in seinem Plädoyer außerdem für den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung aus.

Würde das Landgericht Detmold dieser Sicht folgen, wäre eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Das Urteil wollten die Richter im Anschluss an die Plädoyers verkünden. Weiterlesen

Braun fordert Suche nach vermissten Wirecard-Milliarden

München (dpa) – Der wegen mutmaßlichen Milliardenbetrugs angeklagte frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun fordert von der Justiz die Suche nach seit 2020 vermissten gut zwei Milliarden Euro. «Man müsste einmal sauber ermitteln, wieviel ist davon wieder holbar», verlangte Braun am Donnerstag vor dem Landgericht München I.

Bei dem Geld handelt es sich um angeblich auf südostasiatischen Treuhandkonten verbuchte Erlöse, die bei der Bilanzprüfung im Jahr 2020 nicht auffindbar waren. Dies hatte dann zur Insolvenz des Dax-Konzerns geführt. «Ich bin der Überzeugung, dass das Geschäft existiert hat, aber in wesentlichen Teilen nicht auf das Treuhandkonto geflossen ist», betonte Braun. Weiterlesen

Weiteres Urteil fast sechs Jahre nach Mord an Flüchtling

Flensburg (dpa) – Fast sechs Jahre nach dem Mord an einem Flüchtling auf Amrum hat das Landgericht Flensburg am Donnerstag eine heute 22-Jährige wegen Beihilfe zum Totschlag zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Drei Monate davon gelten wegen Verfahrensverzögerung als vollstreckt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Urteilsverkündung war wie der gesamte Prozess vor der Großen Jugendkammer nicht öffentlich.

Es geht um den gewaltsamen Tod eines 27-jährigen Flüchtlings aus dem Irak. Der Bruder der Angeklagten, H., und ihr damaliger Lebensgefährte, A., sind 2018 bereits wegen Mordes aus Heimtücke verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Deutschen den Iraker im April 2017 unter einem Vorwand in die Dünen der Nordseeinsel lockten und dort töteten. Dann vergruben sie die Leiche im Sand. Sie wurde erst Monate später gefunden. Weiterlesen

Höchststrafe für 32-Jährigen nach Messer-Attacke

Ravensburg (dpa) – Rund acht Monate nach dem blutigen Messerangriff in einer Flüchtlingsunterkunft am Bodensee ist ein 32-Jähriger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zusätzlich stellte das Landgericht Ravensburg die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete eine Sicherungsverwahrung an.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Nigerianer im Juni vergangenen Jahres mit einem Küchenmesser auf mehrere Mitbewohnerinnen und Mitbewohner losgegangen ist. Sechs Menschen wurden bei dem Angriff in Kressbronn zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Syrer starb vor Ort. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

BGH: Neuer Prozess zu tödlichem Raser-Unfall von Moers nötig

Karlsruhe (dpa) – War das tödliche Ende eines illegalen Autorennens in Moers westlich von Duisburg Mord oder eine weniger schwerwiegende Tat? Zum dritten Mal muss ein Landgericht über die Verantwortung des hauptverantwortlichen Fahrers befinden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag auch das zweite Urteil gegen den Mann wegen Widersprüchen in der Begründung teilweise auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung nach Duisburg. Es geht vor allem darum, wie der Fahrer die Gefahrenlage eingeschätzt hatte.

Am Ostermontag 2019 hatten sich zwei Männer gegen 22.00 Uhr mit PS-starken Autos in einem Wohngebiet ein illegales Rennen geliefert. Dabei beschleunigte der Angeklagte binnen Sekunden auf mehr als 160 Kilometer pro Stunde – auf der Gegenfahrbahn. Als eine 43 Jahre alte Frau etwa 100 Meter weiter vorn in ihrem Kleinwagen auf die Straße einbog, konnte er nicht mehr stoppen oder ausweichen. Die Frau erlitt beim Aufprall schwere Verletzungen, denen sie im Krankenhaus erlag. Weiterlesen

Urteil aus Karlsruhe zu neuer Analyse-Software der Polizei

Karlsruhe (dpa) – Mit einer neuen Analyse-Software für große Datenbestände will die Polizei potenziellen Straftätern schneller auf die Spur kommen – aber zu welchem Preis? Kritiker befürchten, dass das Computerprogramm schnell zur Datenkrake wird und auch vor unbescholtenen Menschen nicht Halt macht. Um strenge Vorgaben für die Nutzung zu erreichen, haben sie in Karlsruhe geklagt. Heute (10.00 Uhr) verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist die Software schon im Einsatz, Bayern arbeitet an der Einführung. Andere Länder könnten bald folgen, denn Bayern hat mit dem US-Unternehmen Palantir federführend einen Rahmenvertrag geschlossen. Damit können alle Polizeien von Bund und Ländern das System ohne zusätzliche Vergabeverfahren übernehmen.

Sorge: Wird das Programm zur Datenkrake?

Das Programm durchforstet Datenbanken, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nie auffallen würden. In der Karlsruher Verhandlung am 20. Dezember hatte ein Abteilungsleiter des hessischen Landeskriminalamts geschildert, wie das bei der großen Razzia gegen sogenannte Reichsbürger kurz zuvor eine Festnahme ermöglicht habe: Dank Hessendata – so der Name der Software – sei aufgefallen, dass eine Nummer aus einer Telefonüberwachung einmal bei einem Verkehrsunfall angegeben wurde. So hätten Aufenthaltsort und Personalien festgestellt werden können. Weiterlesen

Urteil erwartet: Prozess nach gewaltsamem Tod einer Afghanin

Berlin (dpa) – Sie sollen ihre Schwester ermordet, die Leiche dann in einem Rollkoffer per Zug nach Bayern gebracht und dort in einem Erdloch verscharrt haben. Rund eineinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Afghanin wird im Prozess gegen deren Brüder heute in Berlin das Urteil erwartet.

Die Männer sollen die 34-Jährige ermordet haben, weil die zweifache Mutter ihr Leben nach eigenen Vorstellungen führen wollte. Das widersprach laut Anklage den Moralvorstellungen der afghanischen Familie.

Staatsanwältin fordert lebenslang

Nach Überzeugung der Berliner Staatsanwaltschaft haben die inzwischen 24 und 27 Jahre alten Brüder die Frau im Juli 2021 in eine Falle gelockt und umgebracht. Rund drei Wochen später wurde die Tote in einem Erdloch in der Nähe des bayrischen Wohnortes des 27-Jährigen entdeckt. Die Staatsanwältin hat jeweils lebenslange Haft wegen Mordes gegen die Angeklagten gefordert. Weiterlesen

Tödlicher Raserunfall – Angeklagter bricht in Tränen aus

München (dpa) – Im Prozess um einen tödlichen Raserunfall auf einer Autobahn bei München hat der Angeklagte sich unter Tränen bei der Familie seines getöteten Beifahrers entschuldigt. «Zu keiner Zeit haben wir damit gerechnet, dass irgendwas passieren könnte», sagte der 26 Jahre alte Student am Mittwoch vor dem Amtsgericht München, bevor er in Tränen ausbrach und seinen Anwalt bat, seine Stellungnahme weiter vorzulesen. «Es tut mir alles sehr leid, was passiert ist», hieß es in dieser Erklärung weiter. «Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, mich aufrichtig zu entschuldigen.» Er «würde alles dafür tun, es ungeschehen zu machen». Weiterlesen

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