Wilderei-Prozess gegen Polizistenmörder geht weiter

Neunkirchen (dpa/lrs) – Der Prozess gegen den verurteilten Polizistenmörder von Kusel wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung wird an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) am Amtsgericht Neunkirchen fortgesetzt. An dem zweiten Verhandlungstag seien noch mehrere Zeugen geladen, teilte der Sprecher des Gerichts mit. Ob der Prozess an diesem Tag bereits zu Ende gehen könnte, sei nicht abzuschätzen.

Der 39-Jährige war vor gut drei Monaten vor dem Landgericht Kaiserslautern wegen Mordes an zwei Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Demnach hatte der Saarländer Ende Januar 2022 bei Kusel (Westpfalz) die beiden Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle erschossen, um Wilderei zu verdecken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Mutter getötet und Haus angezündet: Täter schuldunfähig

Neuwied/Koblenz (dpa/lrs) – Ein Mann, der in Neuwied mutmaßlich seine Mutter getötet und anschließend Feuer in dem Haus gelegt hat, soll dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden. Das beantragte die Staatsanwaltschaft Koblenz beim Landgericht Koblenz. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie auf Grundlage eines vorläufigen psychiatrischen Gutachtens davon aus, dass der 28-Jährige während der Tat schuldunfähig war.

Der Mann soll am 8. September 2022 in Neuwied zunächst seine 54 Jahre alte Mutter in dem gemeinsam bewohnten Haus mit Beil und Messer angegriffen und getötet haben. Anschließend legte er den Ermittlungen zufolge ein Feuer, das am Haus einen Schaden von etwa 100.000 Euro verursachte. Weiterlesen

Weinautomaten in Weingütern können Jugendschutz erfüllen

Mainz (dpa) – Gute Nachricht für Winzer: In der Debatte über den Jugendschutz von Weinautomaten haben sich zwei Ministerien in Rheinland-Pfalz zu ihren Gunsten abgestimmt. Gemäß der Rechtsauffassung des Weinbau- und des Familienministeriums in Mainz sind auch solche derartigen Verkaufsstationen erlaubt, die «auf einem eingefriedeten Wohn- und Betriebsgrundstück eines Weinguts aufgestellt sind». Auch dies zählt nach Angaben des Weinbauministeriums vom Mittwoch zu einem «gewerblich genutzten Raum», wie ihn das Jugendschutzgesetz vorschreibt – neben technischen Vorrichtungen wie der Kontrolle des Personalausweises. Zuvor hatten «Rhein-Zeitung» und «Trierischer Volksfreund» darüber berichtet.

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg in Niedersachsen vom Juni 2022 (7 B 983/22) hatte im Weinbauland Rheinland-Pfalz in der Branche für Aufregung gesorgt. Denn er lehnt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für einen Automaten mit Alkohol an einer Außenmauer ab. Demnach kann ein solcher Automat nur in einem «Innenraum in einem Gebäude» ausreichend im Sinne des Jugendschutzgesetzes für unter 16-Jährige kontrolliert werden. Im Freien gebe es dagegen ein «Überwachungsdefizit». Weiterlesen

Geständnis in Prozess gegen Geldautomatensprenger

Mainz (dpa/lrs) – In einem Prozess gegen einen Geldautomatensprenger vor dem Landgericht Mainz hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. Über seinen Verteidiger ließ der 22-Jährige am Mittwoch erklären, dass er bei der Tat in der Nacht zum 31. Dezember 2021 derjenige gewesen sei, der das Zündkabel für den Sprengsatz an dem Geldautomaten ausgelegt habe. Bei der Flucht zu Fuß habe er seine Sturmhaube verloren. Zwei weitere Täter seien mit ihm unterwegs gewesen. Diese sind laut Staatsanwaltschaft noch nicht gefunden. Der Angeklagte machte keine Angaben dazu. Weiterlesen

Hohe Haftstrafe für Missbrauchstäter von Wermelskirchen

Köln (dpa) – Im Tatkomplex Wermelskirchen hat das Landgericht Köln den Angeklagten wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht am Dienstag Sicherungsverwahrung an. Dies entsprach ungefähr der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Der 45 Jahre alte Deutsche hatte sich über Online-Plattformen als Babysitter angeboten und war so in Kontakt zu seinen Opfern gekommen. Seine Taten hielt der IT-Experte auch auf Video fest. Im Prozess gestand er die Taten und bezeichnete sie als «abscheulich». Weiterlesen

Freiheitsstrafen im Prozess um tödlichen Raub verhängt

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Im Prozess um einen schweren Raub mit Todesfolge hat das Landgericht Bad Kreuznach die beiden Angeklagten wegen Unterschlagung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der 43-jährige Angeklagte erhielt wegen Unterschlagung und vorsätzlichen Vollrauschs eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und soll einen Teil der Strafe in einer Entziehungsanstalt verbüßen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der 49 Jahre alte Mitangeklagte erhielt eine Strafe von acht Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Frau gesteht Tötung ihres Babys in Flüchtlingsheim

Schweinfurt (dpa) – Mehr als ein halbes Jahr nach der Tötung eines Babys in einer Flüchtlingsunterkunft in Unterfranken hat die angeklagte Mutter die Tat gestanden. Sie sei verzweifelt gewesen, hoffnungslos, niemand habe ihr geholfen, vor allem der Kindsvater nicht. «Dann habe ich beschlossen, meine Tochter zu töten», sagte die Frau unter Tränen am Montag vor dem Landgericht Schweinfurt. Weiterlesen

Erneut Hauptzeugin im Mordprozess um Brand in Asylheim

Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird an diesem Montag (9.30 Uhr) erneut die Hauptzeugin erwartet. Nun können auch noch Bundesanwaltschaft und Verteidigung sie befragen. Das Oberlandesgericht (OLG) hat außerdem einen Zeugen aus dem früheren Umfeld des Angeklagten geladen. Dieser steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat des OLG.

Bei dem nächtlichen Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Frau nach illegalem Autorennen wegen Mordes vor Gericht

Hannover (dpa) – Weil sie den Unfalltod von zwei kleinen Jungen verursacht haben soll, steht eine 40-Jährige von diesem Freitag (9.00 Uhr) an wegen Mordes vor dem Landgericht Hannover.

Der Frau wird vorgeworfen, sich auf einer Straße in Barsinghausen ein verbotenes Autorennen mit einem mitangeklagten 40-Jährigen geliefert zu haben. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit entgegenkommenden Autos. Der Wagen einer vierköpfigen Familie wurde auf einen Acker geschleudert, die zwei und sechs Jahre alten Kinder auf der Rückbank starben. Zudem wurden mehrere Personen verletzt, darunter auch die mutmaßliche Unfallverursacherin.

Dem 40-Jährigen wird unter anderem Beihilfe zum Mord und zur gefährlichen Körperverletzung zur Last gelegt. Beide Angeklagten sollen am Nachmittag des 25. Februar 2022 mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen mit circa 180 Stundenkilometern auf der einspurigen Straße nebeneinanderher gerast sein – erlaubt war auf dieser Strecke nur Tempo 70. Weiterlesen

Ermordete Afghanin – Brüder akzeptieren Urteil nicht

Berlin (dpa/bb) – Der gewaltsame Tod einer Afghanin, deren Leiche in Bayern gefunden wurde, wird die Justiz weiter beschäftigen.

Die wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Brüder akzeptieren das Urteil nicht und haben Revision dagegen eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte. Das Landgericht Berlin hatte die beiden 27 und 24 Jahre alten Männer vor einer Woche wegen gemeinschaftlichen Mordes für schuldig befunden. Laut Urteil haben die Männer ihre Schwester im Juli 2021 ermordet, die Leiche dann in einem Rollkoffer per Zug nach Bayern gebracht und dann in einem Erdloch etwa 30 Kilometer von Donauwörth entfernt verscharrt. Weiterlesen

Keine Gnade: Weitere 16 Jahre Haft für Weinstein

Von Christina Horsten, dpa

Los Angeles/Chicago (dpa) – Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Los Angeles legte für den 70-Jährigen am Donnerstag 16 Jahre Haft fest. Weinstein sitzt derzeit bereits eine Haftstrafe von 23 Jahren ab, zu der er 2020 nach einem Prozess in New York wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden war.

Bei dem Gerichtstermin schilderten mehrere Frauen noch einmal, wie Weinstein sich an ihnen vergangen habe. Weinstein selbst erschien in grauer Gefängniskleidung und im Rollstuhl. Er verteidigte sich kurz vor der Strafmaßverkündigung und bat das Gericht um «Gnade»: «Ich bestehe darauf, dass ich unschuldig bin.» Speziell auf eine der Frauen bezogen, sagte Weinstein, dass er sie nicht vergewaltigt habe. «Bitte verurteilen Sie mich nicht zu lebenslanger Haft. Das verdiene ich nicht. So viele Dinge sind falsch mit diesem Fall.» Weinsteins Verteidiger hatten bereits zuvor angekündigt, sowohl das Urteil aus New York als auch das aus Los Angeles anfechten zu wollen.

Viele Kommentare auf Social Media

Zahlreiche Menschen kommentierten das Strafmaß in den sozialen Medien. «Liebe und Licht an alle seine Opfer», schrieb die Dokumentarfilmerin und Tochter der ehemaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Christine Pelosi. «Ihr habt Trost und Heilung verdient.»

Bei dem Prozess in Los Angeles hatte eine Jury Weinstein im Dezember wegen Sexualverbrechen in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig gesprochen. In einem Punkt wurde er freigesprochen, in drei weiteren Punkten gab es keine Einigung. Die Vorwürfe stammten von vier Frauen in einem Zeitraum von 2004 bis 2013. Unter den Klägerinnen war unter anderem Jennifer Siebel, die jetzige Ehefrau des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Die meisten Übergriffe sollen in Hotels in Beverly Hills stattgefunden haben. «Gerechtigkeit», schrieb Siebel nach der Strafmaßverkündung bei Twitter. «Und noch mehr Arbeit vor uns.»

In New York war Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden. Der Prozess markierte einen Meilenstein der Rechtsgeschichte. Der Fall hatte damals die #MeToo-Bewegung maßgeblich mit ausgelöst. Seit 2017 haben mehr als 80 Frauen Weinstein öffentlich sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Vom Hollywood-Mogul zum Sträfling

Der 1952 im New Yorker Stadtteil Queens in eine wohlhabende Familie hineingeborene Weinstein war einst ein reicher und mächtiger Hollywood-Mogul, der mit seiner Firma Erfolgsfilme wie «Der englische Patient», «Pulp Fiction», «Good Will Hunting» oder «Gangs of New York» produzierte und für «Shakespeare in Love» selbst einen Oscar gewann. Nun sitzt er wegen gesundheitlicher Probleme meist im Rollstuhl und könnte den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.

Auch in einem ähnlichen Fall wurde am Donnerstag ein Strafmaß verkündet: Der bereits wegen Sexualstraftaten im Gefängnis sitzende Ex-Popstar R. Kelly (56) wurde von einem Gericht in Chicago übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge zu 20 Jahren Haft verurteilt. Anders als im Fall von Weinstein entschied das Gericht im Fall von Kelly allerdings, dass er seine Haftstrafen größtenteils parallel absitzen dürfe. Kelly war im vergangenen Jahr in New York unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger bereits zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden.

«39 Jahre für Harvey Weinstein. 30 Jahre für R Kelly», schrieb die US-Schauspielerin Ellen Barkin bei Twitter. «Die Lehre: … hört auf, Frauen zu vergewaltigen.»

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