Saarbrücken/Trier (dpa) – Ein Pfarrer im Ruhestand aus dem Bistum Trier muss sich von diesem Montag an (9.00 Uhr) wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Im Jahr 1997 soll der damalige Pfarrer laut Anklage in einem Pfarrhaus im saarländischen Freisen einen 14 Jahre alten Messdiener sexuell motiviert berührt und dazu körperliche Gewalt angewendet haben. Der Junge soll sich laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken gewehrt und sich schließlich der Situation durch Flucht entzogen haben. Weiterlesen
Prozess gegen mutmaßliche Uhrenräuber-Bande
München (dpa) – Eine mutmaßliche Bande von Uhrenräubern muss sich seit Freitag vor dem Landgericht München I verantworten. Drei Männer sind wegen schweren Raubes und versuchten schweren Raubes angeklagt. Laut der Staatsanwaltschaft sollen sie «organisiert und arbeitsteilig» in der Münchner Innenstadt teure Armbanduhren geklaut oder dies versucht haben – auch mit Hilfe von körperlicher Gewalt.
Ihr Vorgehen sei dabei immer gleich gewesen: Einer der Angeklagten soll auf dem Gehweg oder der Straße plötzlich an das jeweilige Opfer herangetreten sein und ihm die Armbanduhr entrissen haben. Danach sei der Täter mit Hilfe eines Helfers aus der Gruppe auf einem in der Nähe wartenden Motorrad geflohen. Weiterlesen
Mordprozess: Angeklagter räumt Taten in Ludwigshafen ein
Frankenthal (dpa) – Im Prozess um zweifachen Mord und versuchten Mord vor dem Landgericht Frankenthal hat der Angeklagte die Taten eingeräumt. Er habe die beiden Männer für «schlechte Leute» gehalten, die seiner Lebensgefährtin und deren Kinder etwas antun wollten, erklärte der 26-Jährige am Freitag mit Hilfe eines Dolmetschers. In dem Prozess geht es um eine Bluttat vom Oktober 2022 in Ludwigshafen.
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann aus Somalia vor, am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim mit einem Küchenmesser zwei Männer auf offener Straße ermordet sowie einen Kunden in einem Geschäft schwer verletzt zu haben. Den abgetrennten rechten Unterarm eines der Todesopfer soll er auf den Balkon seiner ehemaligen Freundin geworfen haben. Weiterlesen
Mordprozess nach Messerangriff in Ludwigshafen begonnen
Frankenthal (dpa) – Der Mordprozess gegen einen 26 Jahre alten Angeklagten vor dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit dem Verlesen der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus Somalia vor, mit einem Küchenmesser am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim zwei Männer auf offener Straße ermordet sowie einen Kunden in einem Geschäft schwer verletzt zu haben. Den abgetrennten rechten Unterarm eines der Opfer soll er auf den Balkon seiner ehemaligen Freundin geworfen haben.
Der Staatsanwaltschaft zufolge griff der Angeklagte die Opfer an, obwohl er gewusst habe, dass die Männer seine frühere Lebensgefährtin gar nicht kannten: «Der Sachverständige teilte nach der Untersuchung mit, dass der Angeschuldigte ihm gesagt habe, aus Wut und Eifersucht bewusst deutsche Männer angegriffen zu haben.» Weiterlesen
Urteil im Doppelmord-Prozess gegen 28-Jährigen erwartet
Hannover (dpa) – Im Prozess wegen zweifachen Mordes gegen einen 28-Jährigen wird an diesem Freitag (10.30 Uhr) im Landgericht Hannover das Urteil verkündet. Dem Deutschen wird vorgeworfen, aus Wut und Enttäuschung über unerfüllte Besitzansprüche seine Mutter und deren neuen Ehemann erstochen zu haben. Die getöteten Eheleute waren Ende Mai 2022 in ihrem abgelegenen Haus am Rande des Dorfes Hagen bei Neustadt am Rübenberge entdeckt worden. Schnell geriet der Sohn der getöteten Frau ins Visier der Ermittler – er wurde nach tagelanger Fahndung gefasst.
Im Gerichtssaal bezeichnete sich der 28-Jährige als «seelisch und psychisch krank». Daraufhin forderte die Verteidigung in ihrem Plädoyer seine Unterbringung in der Psychiatrie und hilfsweise eine Verurteilung wegen Totschlags bei verminderter Schuldfähigkeit. Die Staatsanwaltschaft plädierte dagegen für eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Weiterlesen
Mordprozess nach Messerangriff in Ludwigshafen beginnt
Frankenthal (dpa) – Rund vier Monate nach dem Messerangriff mit zwei Toten und einem Schwerverletzten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen-Oggersheim beginnt heute (9.00 Uhr) der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Dem Angeklagten, einem 26 Jahre alten Mann aus Somalia, wird vor dem Landgericht Frankenthal unter anderem zweifacher Mord sowie versuchter Mord vorgeworfen.
Der Beschuldigte soll am 18. Oktober 2022 mit einem Küchenmesser auf offener Straße einen 20 und einen 35 Jahre alten Mann getötet haben. Den abgetrennten rechten Unterarm des 20-Jährigen soll er auf den Balkon seiner ehemaligen Lebensgefährtin geworfen haben. Weiterlesen
Kronzeuge im Wirecard-Prozess als «Lügner» attackiert
München (dpa) – Im Wirecard-Prozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945 wird der Kronzeuge von den Verteidigern seiner Mitangeklagten als «Lügner» bezechnet. Die Verteidiger von Ex-Vorstandschef Markus Braun und des früheren Wirecard-Chefbuchhalters forderten am Donnerstag vor dem Münchner Landgericht ein «Verwertungsverbot» für die Aussagen des bis zum Kollaps des Dax-Konzerns 2020 in Dubai tätigen Managers Oliver Bellenhaus. Das Argument der Anwälte: Ebenso wie der 49-Jährige einst Vorgesetzte, Kollegen und Geschäftspartner belog und betrog, täusche er nun die Justiz.
«Ein professioneller Lügner», attackierte Brauns Verteidiger Alfred Dierlamm den einstigen Untergebenen seines Mandanten. «Lügen ein Leben lang, auch nach Wirecard.» Ein Verwertungsverbot würde bedeuten, dass sämtliche Aussagen des Kronzeugen – inklusive der Anschuldigungen gegen seine Mitangeklagten – im Urteil nicht berücksichtigt werden. Weiterlesen
BGH nimmt Reservierungsgebühren bei Maklern unter die Lupe
Karlsruhe (dpa) – Darf ein Makler allein dafür eine Gebühr verlangen, dass er eine Immobilie eine Zeit lang exklusiv für einen Kaufinteressenten reserviert? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Die Kläger hatten sich für ein Einfamilienhaus interessiert. Das Makler-Unternehmen, das die Immobilie im Portfolio hatte, machte ihnen die Zusage, das Haus einen Monat lang an keinen anderen zu verkaufen – gegen eine Gebühr von knapp 15 Prozent der vereinbarten Provision. Am Ende kauften die Interessenten das Haus doch nicht. Vor Gericht fordern sie die gezahlte Reservierungsgebühr zurück.
Ähnlicher Fall landete bereits 2010
Der BGH hat sich 2010 schon einmal mit einem ähnlichen Fall befasst – und die Klausel zur Reservierungsgebühr damals für unwirksam erklärt. Die Richter sahen darin den Versuch, sich auch beim Scheitern der Vermittlungsbemühungen eine erfolgsunabhängige Vergütung zu sichern. Der Kunde habe davon herzlich wenig: Denn es könne trotzdem passieren, dass der bisherige Eigentümer einen Rückzieher mache oder die Immobilie auf eigene Faust an jemand anderen verkaufe. Weiterlesen
Ex-Schulleiter wegen Kindesmissbrauch vor Gericht
Fulda (dpa) – Vor dem Landgericht Fulda hat am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligen Grundschulleiter wegen des Vorwurfs des mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs begonnen. Der 47-jährige Mann aus Osthessen soll nachts sexuelle Übergriffe auf schlafende Kinder und Jugendliche bei mehreren Freizeiten sowie einer Klassenfahrt begangen haben.
Insgesamt legt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ihm 64-fachen Missbrauch von Kindern zur Last sowie 35 Fälle, in denen er sich an Jugendlichen vergangen haben soll. Nach Angaben eines Gerichtssprechers geht es um bis zu 20 mögliche Opfer, die alle männlich und zur Tatzeit noch minderjährig gewesen seien. Der Mann soll zudem Missbrauchsabbildungen besessen und verbreitet haben. Die Taten sollen sich über einen Zeitraum von 1998 bis 2021 erstreckt haben.
Laut Generalstaatsanwaltschaft soll der pensionierte Ex-Lehrer die Freizeiten teils selbst organisiert haben. Wiederholt soll er nachts in die Zimmer der schlafenden Jungen gegangen, ihre Genitalien berührt und daran manipuliert haben. In mehreren Fällen soll er auch Oralverkehr an ihnen ausgeübt haben. Die Taten habe er mit seinem Handy gefilmt. Weiterlesen
Todesfahrt: Beschuldigter soll in Psychiatrie bleiben
Mannheim (dpa) – Er soll seinen Vater umgebracht und auf seiner Flucht zwei Radler in Mannheim totgefahren haben. Der in einer psychiatrischen Klinik untergebrachte Beschuldigte wird Anfang März vor dem Landgericht Mannheim stehen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Mannheim beantragt, dass der an einer paranoiden Schizophrenie leidende schuldunfähige Mann in dem Sicherungsverfahren weiter in der Klinik bleibt. Weiterlesen
Verlorene BMW-Klage – Umwelthilfe geht in nächste Instanz
München (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Dienstag mit einer Klimaklage gegen BMW in erster Instanz am Landgericht München I gescheitert. Nach Ansicht der Kläger ist das letzt Wort damit aber noch nicht gesprochen. Der Verein will mit seinem Anliegen in die nächste Instanz gehen – und zur Not auch bis zum Bundesgerichtshof.
Die Umwelthilfe hatte von dem Münchner Autobauer gefordert, dass er den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen seiner Fahrzeuge drastisch reduziert. Der Konzern hatte die Forderung als unbegründet abgelehnt. Die Entscheidung des Landgerichts ist bislang nicht rechtskräftig. Weiterlesen
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