Prozesse

Prozess um Dreifachmord – hohe Jugendstrafen gefordert

München (dpa) – Im Prozess um einen Dreifachmord in Starnberg fordert die Staatsanwaltschaft hohe Jugendstrafen wegen Mordes für die beiden Angeklagten. Die Staatsanwältin sprach sich am Montag in ihrem Plädoyer für jeweils 13 Jahre und sechs Monate Haft aus und den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung.

«Gute Freunde kann niemand trennen – außer wenn einer der Freunde dringend Geld braucht», sagte Staatsanwältin Julia Wiesenbauer vor dem Landgericht München II. «Dann hört auch die beste Freundschaft auf.»

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der inzwischen 22 Jahre alte Hauptangeklagte im Januar 2020 seinen Freund und dessen Eltern erschoss. Angeklagt ist er unter anderem wegen dreifachen Mordes. Sein 21 Jahre alter Mitbewohner soll den Mord am gemeinsamen Kumpel mit geplant und den Haupttäter zum Tatort gefahren haben. Er steht wegen Mordes in einem Fall vor Gericht. Weiterlesen

Polizist darf wegen Diebstahl-Verdachts Dienst nicht ausüben

Saarlouis (dpa/lrs) – Ein Polizist, der bei einem Einsatz einem Toten 300 Euro gestohlen haben soll, darf zu Recht vorläufig nicht mehr seinen Dienst ausüben. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes am Montag entschieden und damit den Antrag des Beamten gegen «das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte» zurückgewiesen (Az 2 L 35/23). Der Polizist steht im Verdacht, das Bargeld unter Mitführung seiner Dienstwaffe am 31. Dezember in einer Einrichtung für betreutes Wohnen aus dem Geldbeutel des Verstorbenen genommen zu haben. Weiterlesen

Londoner Polizist droht lange Haft wegen Vergewaltigungen

London (dpa) – Wegen zahlreicher Vergewaltigungen drohen einem Londoner Polizisten Jahrzehnte hinter Gittern. Der 48-Jährige habe seine Macht ausgenutzt, um mehrere Frauen gewaltsam und brutal zu missbrauchen, sagte Staatsanwalt Tom Little am Montag vor Gericht in der britischen Hauptstadt.

«Wenn er die Gelegenheit dazu hatte, nutzte er sie, um die Opfer zu vergewaltigen, sexuell zu missbrauchen oder sie angreifen und/oder sie demütigen», sagte Little. Es habe sich um systematischen Missbrauch gehandelt. Dabei habe es keine Rolle gespielt, ob er mit den Frauen in einer längeren Beziehung war oder sie seit kurzem kannte.

Der Angeklagte hatte im Januar etliche Taten über einen Zeitraum von fast 20 Jahren zugegeben. Er gilt als einer der schwerstkriminellen Serienvergewaltiger der jüngeren britischen Geschichte. Das Strafmaß wird an diesem Dienstag erwartet. Weiterlesen

Falsche Krebsdiagnosen? Pathologe erneut vor Gericht

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen falscher Krebsdiagnosen steht ein Pathologe aus St. Ingbert erneut vor dem Landgericht Saarbrücken. Ab heute muss er sich dort wegen Totschlags verantworten. Konkret werden ihm zwei neue Fälle von Fehldiagnosen zur Last gelegt, in einem Fall soll ein Patient (Jahrgang 1952) gestorben sein.

Bereits im vergangenen Jahr stand der damals 63-Jährige wegen ähnlicher Fälle vor Gericht. Er war im Juli wegen fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverletzung sowie in drei Fällen wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden. Unter Einbeziehung eines vorangegangenen Urteils unter anderem wegen Betrugs und Bestechung lag die Gesamtfreiheitsstrafe bei fünf Jahren und drei Monaten. Das Gericht hatte den Angeklagten damals in zwei von insgesamt sieben angeklagten Fällen freigesprochen und war in allen Fällen aufgrund seiner Suchterkrankung von einer verminderten Schuldfähigkeit ausgegangen. Weiterlesen

Erneut Hauptzeugin im Prozess um Brand in Asylheim erwartet

Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird heute erneut die Hauptzeugin erwartet. Das Oberlandesgericht (OLG) hat außerdem zwei mutmaßliche einstige Anhänger der Skinhead-Szene in Saarlouis vor gut 30 Jahren als Zeugen geladen. Ihr soll auch der Angeklagte angehört haben. Er steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat des OLG.

Bei dem nächtlichen Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Gericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter rechtswidrig

Dresden (dpa) – Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden.

In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Das Arbeitsgericht stufte dies als rechtswidrig ein und verurteilte den Arbeitgeber dazu, der Frau den Betrag von mehr als 18.000 Euro brutto nachzuzahlen. Weiterlesen

Angeklagter im Grüne Gewölbe-Prozess: Keine Auftragstat

Dresden (dpa) – Für den Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe gab es nach Angaben eines Angeklagten keinen Auftraggeber. Die Verkäuflichkeit des Schmucks sei als gut eingeschätzt worden, sagte einer der geständigen Angeklagten im Prozess wegen des Einbruchs am Dresdner Landgericht am Freitag in seiner Befragung durch die Staatsanwaltschaft. Es habe Personen im Hintergrund gegeben, die angeboten hätten, sich um die Verwertung zu kümmern.

Der Tatplan habe bereits gestanden, als er von einem mitangeklagten 24-Jährigen angesprochen und gefragt wurde, ob er mitmachen wolle. Er sei von diesem und zwei nicht angeklagten Mittätern eingeweiht worden. «Es ging schon konkret um die Sachen, die dann gestohlen wurden.» Die Frage, ob der Plan Schuss- oder andere Waffen vorsah, verneinte er. Um das Risiko habe man sich keine weiteren Gedanken gemacht, erklärte ein Verteidiger. «Es sollte ein Blitzeinbruch sein. Rein-Raus.» Weiterlesen

EuGH: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein

Luxemburg (dpa) – Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Lebensmittelhändler dürfen den Preis für ein Produkt bewerben und das Pfand separat auszeichnen, befand Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in seinem Schlussantrag in Luxemburg. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen. Die EuGH-Richter halten sich oft, aber nicht immer an die Einschätzung der Gutachter. Weiterlesen

Lange Haftstrafen für vier Helfer des Wiener Attentäters

Wien (dpa) – Die Verurteilung von vier Helfern des Wiener IS-Attentäters hat aus Sicht des deutschen Terrorismus-Experten Guido Steinberg die ursprüngliche Einzeltäter-Theorie widerlegt. In dem Prozess um den Anschlag von November 2020 sind in der Nacht zu Donnerstag zwei Angeklagte als Unterstützer des Täters zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden.

Zwei weitere Angeklagte erhielten je 19 und 20 Jahre Haft. Die Geschworenen im Wiener Landgericht sahen es als erwiesen an, dass die vier Männer unter anderem bei der Auswahl des Anschlagsziels sowie bei der Beschaffung von Schusswaffen und Munition geholfen hatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

«Wenn man diesem Urteil folgt, dann ist es auf jeden Fall so, dass wir es da nicht mit einem Einzeltäter zu tun hatten», sagte Steinberg von der Berliner Stiftung und Wissenschaft dem Radiosender Ö1. Das Urteil sei nachvollziehbar und aus deutscher Sicht «fast ein bisschen beeindruckend». «Das ist ja ganz auffällig, dass diese Haftstrafen ganz deutlich über dem liegen, was in Deutschland üblich ist», sagte Steinberg. Weiterlesen

Baby misshandelt: Dreieinhalb Jahren Haft für Mutter

Landau (dpa/lrs) – Im Prozess um die Misshandlung eines Babys ist die Mutter wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vater des Jungen erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und zwei Wochen, wie das Landgericht Landau am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen

Zwei Geständnisse im «Kinderzimmer-Dealer»-Prozess

Leipzig (dpa) – Im Prozess gegen einen als «Kinderzimmer-Dealer» bekannt gewordenen Mann aus Leipzig sowie vier Mitangeklagte haben zwei der Männer ein Geständnis abgelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte beiden vorgeworfen, dabei geholfen zu haben, einen Online-Shop zu betreiben, über den ab April 2019 unter anderem 16,5 Kilogramm Amphetamin und 2,5 Kilogramm Haschisch verkauft worden sein sollen. Vor dem Leipziger Landgericht räumten beide Männer ein, sie hätten bei der Portionierung und Verpackung der Betäubungsmittel geholfen. Dafür erhielten sie 1500 Euro bar, zudem sei ihre Miete übernommen worden. Weiterlesen

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