Prozesse

Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung über Klage gegen Soli

München (dpa) – Der Bundesfinanzhof (BFH) will am Montag (10.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag verkünden. Denkbar ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Dann müssten die Karlsruher Richter entscheiden, ob die nur noch von Besserverdienern gezahlte Abgabe mittlerweile verfassungswidrig ist.

Die Einnahmen des Bundes aus dem Soli beliefen sich laut BFH auf zuletzt noch elf Milliarden Euro. Falls die Abgabe eines Tages für verfassungswidrig erklärt werden sollte, wäre eine Frage, ob der Bund seine Soli-Einnahmen zurückzahlen muss. Weiterlesen

Falsche Krebsdiagnosen? Pathologe vor Gericht

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen falscher Krebsdiagnosen steht ein Pathologe aus St. Ingbert erneut vor dem Landgericht Saarbrücken. Ab dem 6. Februar (9.00 Uhr) muss er sich dort wegen Totschlags verantworten. Konkret werden ihm zwei neue Fälle von Fehldiagnosen zur Last gelegt, in einem Fall soll ein Patient gestorben sein. Die beiden Fälle wurden erst nach dem Urteil gegen den Mann bekannt.

Laut Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte seinen Beruf weiter ausgeübt haben, obwohl er wusste, dass er wegen seines gesundheitlichen Zustandes nicht mehr in der Lage war, den Facharztstandard einzuhalten. Ebenfalls soll er hierbei zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass Patienten aufgrund seiner Fehldiagnosen zu Tode kommen können.

Das Landgericht hat für den neuen Prozess neun Verhandlungstage angesetzt, ein Urteil könnte demnach am 15. März fallen. Weiterlesen

Prozess um Asylheimbrand – Mutter des Angeklagten als Zeugin

Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis ist für diesen Montag ab 9.30 Uhr die Mutter des Angeklagten als Zeugin geladen. Ihr Sohn steht als mutmaßlicher Täter seit November 2022 wegen Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Dort sollen an diesem Montag zudem drei ehemalige Heimbewohner als Zeugen aussagen.

Bei dem Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war ein 27-jähriger Asylbewerber aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster der Flüchtlingsunterkunft und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Kinder von Balkon geworfen – Mutter war schuldunfähig

Saarbrücken (dpa) – Alle Beteiligten am Saarbrücker Landgericht sind sich einig: Die 39-Jährige, die ihre beiden Töchter von einer sieben Meter hohen Brüstung geworfen hat, was eine nicht überlebte, war schuldunfähig. Wegen einer psychischen Erkrankung könne sie strafrechtlich im Sinne einer Bestrafung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Kammer ordnete in dem Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Das hatte auch die Staatsanwaltschaft beantragt, die Verteidigung hatte sich dem angeschlossen. Eine Bewährungsstrafe schlossen alle aus. Laut Oberstaatsanwältin stelle die Frau zum jetzigen Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Das Urteil ist schon rechtskräftig. Weiterlesen

Grünes Gewölbe: Sachsen will 89 Millionen Euro Schadenersatz

Dresden (dpa) – Der Freistaat Sachsen macht im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe Dresden Schadenersatz in Höhe von 89 Millionen Euro geltend. Eine Vertreterin des Landesamtes für Steuern und Finanzen nannte im Prozess am Landgericht Dresden die Summe von exakt 88.863.750 Euro, für die zurückgegebenen, teils beschädigten und die noch fehlenden Schmuckstücke sowie die Reparaturen am und im Museumsgebäude.

Die Feststellung bezüglich der Teile aus dem «sächsischen Staatsschatz» beruhe auf der Annahme von Versicherungswerten. Weiterlesen

Kinder von Balkon geworfen: Urteil erwartet

Saarbrücken (dpa) – Im Mord-Prozess gegen eine Frau, die im Saarland ihre kleinen Töchter von einem Balkon geworfen haben soll, könnten heute vor dem Landgericht in Saarbrücken die Plädoyers gehalten und das Urteil gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die 39-Jährige die Tat wegen einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. In dem Sicherungsverfahren geht es um ihre Unterbringung in einer speziellen psychiatrischen Einrichtung. Weiterlesen

Prozesseröffnung gegen Ärztekammer-Präsidenten abgelehnt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Landgericht Saarbrücken hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten der Ärztekammer des Saarlandes abgelehnt. Hintergrund der Entscheidung der Schwurgerichtskammer seien «rechtliche Gründe», sagte der Sprecher des Landgerichts am Donnerstag. Es fehle an tatbestandlichen Voraussetzungen, die die Strafbarkeit begründeten. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen

18-Jährige festgehalten und vergewaltigt: Bruder schweigt

Konstanz (dpa) – Ein 21-Jähriger soll seine Schwester über Monate festgehalten, geschlagen und sich fünf Mal an ihr vergangen haben: Zum Prozessbeginn vor dem Landgericht Konstanz hat der Angeklagte zu den Vorwürfen geschwiegen. Auch seine Schwester will laut Gericht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

«Sie will nicht aussagen, und sie will auch nicht herkommen», sagte ihre Anwältin am Donnerstag. Die junge Frau hat sich als Nebenklägerin dem Verfahren angeschlossen. Sie hatte sich bei einer gerichtlichen Vernehmung im Juni zu den Taten geäußert. Weiterlesen

Juwelendiebstahl-Prozess in Dresden geht bis weit in Februar

Dresden (dpa) – Für den Prozess wegen des Juwelendiebstahls aus dem Historischen Grünen Gewölbe am Dresdner Landgericht sind neue Termine für Februar bestimmt. Die Strafkammer plant mit zwei weiteren Verhandlungstagen am 20. und 24. Februar, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Die Verteidiger mehrerer geständiger Angeklagter hatten vergangene Woche überraschend für deren Befragung vorab einen schriftlichen Fragenkatalog verlangt, um diesen mit ihren Mandanten zu besprechen. Die Bereitschaft dazu resultiert aus einer zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht geschlossenen Verständigung, nachdem der Großteil der Beute zurückgegeben worden war. Weiterlesen

Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links

Karlsruhe (dpa) – Der Internet-Versandriese Amazon kann nicht für problematische Inhalte auf den Seiten von Teilnehmern seines «Partnerprogramms» zur Verantwortung gezogen werden. Für eine Haftung lägen hier nicht die Voraussetzungen vor, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Weiterlesen

Wirecard-Prozess: Gericht lehnt Aussetzung ab

München (dpa) – Im Münchner Wirecard-Prozess hat das Gericht einen Stopp des Verfahrens um den größten deutschen Bilanzskandal seit 1945 abgelehnt. Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I wies am Mittwoch die Aussetzungsanträge zurück, die sowohl die Verteidiger des Ex-Vorstandschefs Markus Braun als auch die Anwälte des früheren Wirecard-Chefbuchhalters gestellt hatten.

Gravierende Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien sehen die Richter nicht, wie der Vorsitzende Markus Födisch am zehnten Prozesstag erläuterte. Eine «effektive Verteidigung» sei nicht beeinträchtigt. Weiterlesen

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