Hamburg (dpa/lno) – Regierungsparteien und Opposition haben sich in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Schlagabtausch über die Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise geliefert. Während Vertreter der rot-grünen Koalition am Mittwoch das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung lobten und auf einen von Hamburg geplanten zusätzlichen 125-Millionen-Notfallfonds verwiesen, warfen CDU, Linke und AfD dem Senat Zaudern und Konzeptlosigkeit vor.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering kritisierte die vom Bund beschlossene Energiepreispauschale nach dem «Gießkannenprinzip». «Anstatt alle mit 300 Euro zu entlohnen» fordere die CDU «1000 Euro für die, die es wirklich brauchen».
Um eine drohende Energiearmut abzuwenden, reiche es nicht aus, immer nur auf den Bund zu gucken, sagte die Sozialexpertin der Linken, Stephanie Rose. «Wenn der Bund nicht handelt, dann muss Hamburg selbst aktiv werden und Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg bringen.» Sie forderte einen regionalen Gaspreisdeckel.
Für AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann ist der Atomausstieg Grund für die aktuelle Energiekrise in Deutschland. «Dieser Staat hat die Krise selbst geschaffen», sagte er und forderte die weitere Nutzung der Kernkraft.
Die Maßnahmen des Entlastungspakets der Berliner Ampel-Koalition brächten bereits viele Erleichterungen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Das beschlossene Bürgergeld und die Erhöhung des Wohngeldes helfe «ganz, ganz vielen Haushalten». Von dem Hamburger Notfallfonds sollen in Härtefällen unter anderem Kunden von Strom- und Gasunternehmen profitieren.
Mit dem am Mittwoch von den städtischen Hamburger Energiewerken beschlossenen Verzicht auf die Weitergabe der Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage würden rund 30 000 Kunden entlastet, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Mit einem Härtefallfonds wolle man auch für Kunden nicht städtischer Anbieter verhindern, dass ihnen im Winter Gas, Strom oder Wasser abgedreht werden. «Dafür werden wir sorgen», versprach er.
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