Parteien

«Politbarometer»: Vorsprung der SPD schmilzt leicht

Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-«Politbarometer» leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent – 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche.

Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert). Weiterlesen

Union, SPD und Grüne: Schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz

Berlin (dpa) – Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. «Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter», sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF. «Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken» Weiterlesen

Scholz will Entlastung für verschuldete Kommunen

Düsseldorf (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt.

Er habe sich «unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen», sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei «nicht glücklich» darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. «Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen» Weiterlesen

Ampel, Jamaika, Kenia – Welche Koalition bauen die Parteien?

Bundestagswahl
Von Basil Wegener, Jörg Blank und Martina Herzog, dpa 

Berlin (dpa) – Die Wählerinnen und Wähler müssen bei dieser Bundestagswahl mit besonders großer Ungewissheit leben. Zu welcher Regierung sie mit ihrer Stimme beitragen, ist völlig offen. Die Zahl realistischer oder möglicher Koalitionen ist groß.

Klar scheint die Sache für Anhänger von Olaf Scholz oder Armin Laschet – jede Stimme für SPD oder Union bringt den eigenen Kandidaten näher ans Kanzleramt. Für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hingegen scheint das Kanzleramt gemessen an den Umfragen kaum noch erreichbar.

Doch in welchem Bündnis könnten Scholz oder Laschet regieren? Und wie sicher können die Wählerinnen und Wähler von Grünen oder FDP sein, dass ihre präferierten Parteien eine bestimmte Koalition eingehen? Eine Übersicht über die möglichen Bündnisse zeigt die greifbaren Szenarien: Weiterlesen

Laschet: AfD trägt Hass in die Parlamente

Rottenburg (dpa) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat «Querdenkern» und der AfD im Endspurt des Bundestagswahlkampf das Schüren von Hass vorgeworfen.

«Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert – gegen Minderheiten, mit Ressentiments – dem stellen wir uns entgegen», sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen). «Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten» Weiterlesen

Kühnert kritisiert FDP-Chef Lindner als «Luftikus»

Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt.

«Christian Lindner ist ein Luftikus», sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der «Rheinischen Post» auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue. Weiterlesen

Schlussspurt vor der Wahl – Laschet und Scholz werben weiter

St. Wendel/Köln (dpa) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl kämpfen die Parteien energisch um Zustimmung. Die Union setzte beim Versuch, an die SPD heranzurücken, weiter voll auf Warnungen vor einem Linksbündnis.

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte bei einem Wahlkampfauftritt im Saarland «eine wirtschaftliche Krise» in Deutschland für den Fall von Rot-Rot-Grün voraus. SPD-Kandidat Olaf Scholz bekannte sich in Köln zur Einwanderung als wesentlichen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland. Weiterlesen

Abgeordnete im Landtag bekommen mehr Geld

Mainz (dpa/lrs) – Die 101 Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag bekommen ab Anfang nächsten Jahres mehr Geld. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern beschlossen am Mittwochabend gemeinsam eine Anhebung der monatlichen Abgeordnetendiäten in drei Stufen: auf 7228 Euro im Jahr 2022, auf 7491 Euro im Jahr 2023 und auf 7754 Euro im Jahr 2024. Die Kostenpauschale wird um 250 Euro auf 1530 Euro angehoben. Weiterlesen

Landtag berät über Sondervermögen zum Wiederaufbau nach Flut

Mainz (dpa/lrs) – Gut zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Norden und Westen von Rheinland-Pfalz hat der Landtag in Mainz am Mittwoch über die Errichtung eines Sondervermögens für den Wiederaufbau beraten. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass die von Bund und Länder bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro vor allem für Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in das Haushaltsrecht des Landes umgesetzt werden. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte, der Wiederaufbauprozess werde viele Jahre dauern, daher sei die Laufzeit des Sondervermögens nicht befristet. Weiterlesen

Landtag verabschiedet neues Solaranlagengesetz

Mainz (dpa/lrs) – Mit der rot-grün-gelben Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch das neue Solaranlagengesetz beschlossen. Das erste neue Gesetz der drei Koalitionsparteien seit der Landtagswahl im März macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dächern gewerblicher Neubauten zur Pflicht. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen gewerblicher Parkplätze ab 50 Stellplätzen gelten. Für das Gesetz stimmten SPD, Grüne und FDP. Die CDU enthielt sich, AfD und Freie Wähler votierten dagegen. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschlossen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der die Abläufe vor, während und nach der Flutkatastrophe mit 134 Todesopfern Mitte Juli aufklären soll. Für den Antrag der oppositionellen CDU stimmten am Mittwoch nicht nur die christdemokratischen Abgeordneten, sondern auch die Fraktionen der AfD und der Freien Wähler. Für einen Untersuchungsausschuss reicht die Zustimmung von einem Fünftel der 101 Landtagsabgeordneten aus. Diese Zahl wurde bei der Abstimmung deutlich überschritten. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP enthielten sich der Stimme. Der Antrag der AfD nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von den übrigen fünf Fraktionen abgelehnt. Weiterlesen

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