Parteien

Ruf nach Erneuerung lauter – Auch Rückendeckung für Laschet

Berlin (dpa) – In der CDU werden die Rufe nach Erneuerung wegen des Desasters bei der Bundestagswahl immer lauter.

Führende CDU-Politiker stellten sich angesichts der bevorstehenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP zugleich aber auch hinter den wegen der historischen Stimmenverluste schwer unter Druck stehenden Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet. Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Weiterlesen

SPD vor Gesprächen selbstbewusst – Mützenich führt Fraktion

Berlin (dpa) – Die SPD zieht selbstbewusst, optimistisch und mit demonstrativer Eintracht in die Sondierungen mit FDP und Grünen. Die neue SPD-Fraktion wählte am Mittwoch ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit erneut in sein Amt.

Generalsekretär Lars Klingbeil verkündete: «Unser festes Ziel ist, eine Koalition der Gewinner zu schmieden» Gelassen zeigte sich der SPD-Parteimanager darüber, dass die beiden Wunschpartner für ein Ampelbündnis Vorsondierungen per Instagram-Selfie öffentlich gemacht hatten: Wenn beide schon einmal einen schönen Abend hatten, sei das für eine gute künftige Zusammenarbeit ja «sehr wichtig». Weiterlesen

Grüne und FDP führen erste Vorgespräche

Berlin (dpa) – Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten»

Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen «Neustart» der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen. Weiterlesen

Machtkampf in der Union – SPD für schnelle Regierungsbildung

Bundestagswahl
Von Jörg Blank, Andreas Hoenig, Christoph Trost, Marco Hadem, Ulrich Steinkohl, Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet droht nach der historischen Wahlniederlage nun der Machtverlust in den eigenen Reihen. Mit einem Kompromiss im Kampf um den Fraktionsvorsitz im Bundestag konnte der CDU-Vorsitzende am Dienstag aber zunächst das Gesicht wahren.

Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wurde wiedergewählt – jedoch nur für sieben Monate bis Ende April und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr. In der auf 196 Abgeordnete geschrumpften Fraktion erhielt er am Abend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 164 Ja-Stimmen.

Zuvor hatte die CSU Druck gemacht, jetzt an der Spitze der Fraktion für Klarheit zu sorgen. «Die Fraktion muss handlungsfähig sein», betonte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «Wir wollen Ordnung» Brinkhaus betonte nach seiner Wahl: «Wir sind voll arbeitsfähig» Es sei auch darum gegangen, Geschlossenheit zu zeigen. Er werde sich bemühen, «das nach dem 30.4. weiterzumachen». Weiterlesen

Baldauf will CDU-Chef in Rheinland-Pfalz werden

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf, will Nachfolger von Julia Klöckner an der Spitze der Landespartei werden. «Ich bin bereit, hier Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam in einem Team», sagte Baldauf, der auch stellvertretender Landesparteichef ist, am Dienstag in Mainz laut Mitteilung. Den Weg der Erneuerung, den die scheidende CDU-Landesvorsitzende Klöckner eingeleitet habe, sei «die einzig richtige Route», betonte der 54-Jährige. «Es geht um einen offenen, um einen transparenten Entscheidungs- und Erneuerungsprozess» Weiterlesen

Klöckner: Kreisverbände sollen Nachfolger vorschlagen

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die scheidende rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat die 36 Kreisverbände aufgefordert, Vorschläge für ihre Nachfolge zu machen. Sie selbst werde keine Empfehlung geben, sagte Klöckner am Dienstag in einer Videoschalte aus Berlin. Bis Ende Oktober sollten die Kreisverbände Kandidaten für den Landesvorsitz und die Beisitzer nennen. Diese Männer und Frauen hätten dann noch einmal rund 20 Tage Zeit für ihre Vorstellung in den Bezirksverbänden – entweder per Videoschalte oder bei Mitgliederversammlungen. Gewählt wird am 20. November. Weiterlesen

Klöckner: CDU ist keine Partei der «Kopflosigkeit»

Berlin (dpa) – Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag ruft die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ihre Partei zur Mäßigung auf. «Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit», sagte die scheidende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz der «Rheinischen Post». Eine Aufarbeitung der Wahl und eine Erneuerung des Parteiauftretens seien angesichts des Ergebnisses unumgänglich. «Wovon ich aber nichts halte, ist jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen», betonte Klöckner. Weiterlesen

Klöckner tritt nicht als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz an

Mainz (dpa/lrs) – Julia Klöckner will nicht mehr als CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz antreten. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr für das Amt kandidieren, teilte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer Vorstandssitzung mit.

Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie wolle damit nach einer Dekade unter ihrem Vorsitz eine Erneuerung der Partei anstoßen. «Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten», wurde Klöckner in der Mitteilung zitiert. Weiterlesen

Landtagsabgeordnete Demuth fordert Laschets Rücktritt

Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. «Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis», schrieb Demuth am Montag auf Twitter. «Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück» Weiterlesen

SPD freut sich über gutes Ergebnis

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD freut sich über ihr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl. «Mit 29,4 Prozent der Landesstimmen erzielten die rheinland-pfälzischen Genossinnen und Genossen eines der besten SPD-Landesergebnisse bundesweit», sagte Generalsekretär Marc Ruland am Montag in Mainz. «Die Landkarte ist rot!», sagte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz. Die rheinland-pfälzische SPD habe einen «maßgeblichen Anteil am bundesweiten Wahlerfolg». «Ganz besonders freue ich mich mit unserem Spitzenkandidaten Thomas Hitschler, der zum ersten Mal in der Geschichte die Südpfalz für die SPD geholt hat»

 

 

Klöckner: Verluste schmerzen sehr

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl gezeigt. «An dem Ergebnis gibt es nichts schönzureden. Die Verluste schmerzen sehr», sagte sie am Montag laut Mitteilung. Der Bundestrend habe sich massiv auch auf die Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz ausgewirkt, sagte sie. Die Bundesagrarministerin unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag ein. Weiterlesen

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