Auf ihrem Landesparteitag beschwören die Brandenburger Grünen Solidarität als Weg zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Die Koalitionspartner SPD und CDU fordert die Landesvorsitzende Pichl zu mehr Engagement beim Klimaschutz auf.
Falkensee (dpa/bb) – Die Brandenburger Grünen setzen in der Energiekrise und angesichts der hohen Inflation auf direkte Hilfen insbesondere für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. «Viele Menschen sind verunsichert und sie befinden sich in einer schwierigen Situation», sagte Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Samstag in ihrer Rede zum entsprechenden Leitantrag auf dem Grünen-Parteitag in Falkensee. In dieser Situation müsse man zusammenstehen. «Wir müssen der Situation der Menschen konkrete Angebote entgegensetzen.» Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat sich in einem ersten Schritt bereits darauf verständigt, Familien mit einem Jahreseinkommen bis 55 000 Euro bei den Kita-Beiträgen spürbar zu entlasten.
Die Co-Landesvorsitzende Julia Schmidt griff allerdings den Koalitionspartner CDU wegen der Ablehnung des Bürgergelds frontal an. «Die CDU muss sich fragen, ob sie an der Seite von Merz und einer Politik der sozialen Kälte steht oder an der Seite der Brandenburger», sagte sie mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. «Dieses Bürgergeld hilft den Menschen ganz konkret im Geldbeutel und es ist fatal und verantwortungslos, dass sie dieses Geld im Bundesrat blockiert hat.» Dem schloss sich auch Nonnemacher an. «Wir brauchen in diesen Krisenzeiten keine neuen Debatten über spätrömische Dekadenz und soziale Hängematten, sondern eine Absicherung des Existenzminimums.»
In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag fordern die Grünen zudem einen Härtefallfonds für Menschen, die durch alle Raster des Sozialsystems fielen. Zur Finanzierung der Hilfen plädieren sie für eine Übergewinnsteuer, wenn Konzerne in der Krise übermäßig profitiert haben.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang schlug in ihrer Gastrede den Bogen zum Klimaschutz und warb leidenschaftlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien. «Der Weg heißt Aussteigen aus den fossilen Energieträgern – sie machen uns abhängig, sie sind klimaschädlich und teuer.» Die Zukunft gehöre daher den erneuerbaren Energien. Darin seien Brandenburg und Schleswig-Holstein in Deutschland Spitzenreiter, dies sei auch ein großer wirtschaftlicher Standortvorteil, sagte die Parteivorsitzende. «Gute Wirtschaftspolitik kann heute nur gute Klimapolitik sein, und das heißt Ausbau der erneuerbaren Energien.»
Die Co-Landesvorsitzende Alexandra Pichl forderte in diesem Zusammenhang mehr Engagement der Koalitionspartner in der Landesregierung. «Die Positionen von SPD und CDU zum Kohleausstieg, Insektenschutz und Waldumbau offenbaren leider eine traurige Tendenz», kritisierte sie. «Es ist an der Zeit, dass sie sich entscheiden, ob Klimaschutz weiter nur ein grünes Thema sein soll oder ein Thema einer beim Klimaschutz solidarischen Koalition.»
Die Außenministerin und Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Annalena Baerbock, rief in einer Videobotschaft zur Solidarität in Zeiten von Krise und Krieg auf. «Wir wollen solidarisch sein mit denjenigen, die die Energiekrise am meisten trifft», sagte Baerbock in ihrer Botschaft von der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. «Das Wichtigste ist, dass wir solidarisch zusammenstehen, wir lassen uns nicht spalten.» Sie verwies auf das Hilfspaket der Bundesregierung in Höhe von 200 Milliarden Euro. Auch die Landesregierung helfe mit einem Paket in Höhe von 2 Milliarden Euro.
Mehr als 100 Delegierte beteiligten sich an dem hybriden Parteitag unter dem Motto «Unser Krisenmodus: Solidarität» in der Stadthalle Falkensee (Havelland). In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen in Brandenburg deutlich zugenommen: von knapp 2000 Mitgliedern Anfang 2020 auf zuletzt gut 2600 Parteimitglieder.
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