Dresden (dpa/sn) – Der sächsische Parlamentarier Frank Richter macht das Schicksal abgeschobener Asylbewerber öffentlich. Betroffene würden auf der Website www.abschiebung-sachsen.de porträtiert, teilte Richter, der für die SPD im Landtag sitzt, am Sonntag in Dresden mit. «Es handelt sich um Personen, die aus existenziellen Nöten nach Deutschland geflohen sind, die keine Straftaten begangen haben, die sich intensiv um Ausbildung, Arbeit und Sprache bemüht haben, die in Sachsen dringend benötigt werden und die trotz alledem abgeschoben wurden oder abgeschoben werden sollen.» Weiterlesen
Dreyer trifft Geflüchtete in Schule und Ortsgemeinde
Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) macht sich an diesem Freitag (ab 10.00 Uhr) ein Bild über die Aufnahme und Integration von ukrainischen Flüchtlingen. Zunächst besucht sie in Trier das Auguste-Viktoria-Gymnasium, das eine große Zahl von ukrainischen Schülerinnen und Schüler aufgenommen hat. Dreyer will sich mit Lehrern und Kindern austauschen und den Sprachförderunterricht besuchen. Weiterlesen
Erdogan will eine Million Syrer zur Rückkehr bewegen
Istanbul (dpa) – Vor dem Hintergrund einer zunehmend feindseligen Stimmung gegen Flüchtlinge in der Türkei will die Staatsführung das Rückkehrprogramm für Syrer ausweiten.
Es gebe Vorbereitungen, um einer Million Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr zu ermöglichen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dabei konzentriere man sich besonders auf Regionen in Nordsyrien. In Nordsyrien hält Ankara Grenzgebiete besetzt. 500.000 Syrer seien bereits zurückgekehrt, sagte Erdogan. Weiterlesen
Rund 350 Migranten überqueren Ärmelkanal nach Großbritannien
London (dpa) – Innerhalb von zwei Tagen haben sich rund 350 Migranten auf kleinen Booten über den Ärmelkanal auf den Weg nach Großbritannien gemacht. Diese Zahl bezieht sich auf Angaben des britischen Verteidigungsministerium sowie einen BBC-Bericht, der die Sichtungen von Augenzeugen am Montag mitberücksichtigt. Weiterlesen
Frontex-Chef stellt Posten zur Verfügung
Berlin/Brüssel/Warschau (dpa) – Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt.
Als Hintergrund der Entscheidung des Franzosen Fabrice Leggeri gelten insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Ihnen zufolge sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal. Weiterlesen
Künftig in Ausnahmefällen größere Kita-Gruppen möglich
Kiel (dpa/lno) – In Ausnahmefällen dürfen Kita-Gruppen in Schleswig-Holstein angesichts der Flüchtlingslage künftig befristet bis Ende des kommenden Kitajahres 25 statt bislang 22 Mädchen und Jungs angehören. Der Landtag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Kita-Gesetzes. Hintergrund ist der derzeitige Zuzug von Flüchtlingsfamilien mit Kindern aus der Ukraine. Weiterlesen
2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge beantragten Schutz
Valletta (dpa) – Im Ukraine-Konflikt haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur EUAA am Mittwoch.
Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz vorläufigen Schutz. Weiterlesen
Faeser verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert und damit einige Politiker der Ampel-Koalition überrascht.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit, das Ministerium habe mit einem Schreiben an die EU-Kommission vom 14. April «die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022 für einen sechsmonatigen Zeitraum notifiziert». Begründet wird die Verlängerung bis November mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt. Weiterlesen
EU-Kommission: Mehr Arbeitsmigration gegen Fachkräftemangel
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union erleichtern. Legale Migration habe rundum positive Auswirkungen, sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel.
«Sie gibt Migrationswilligen die Möglichkeit, ihre Lebensumstände zu verbessern, und gleichzeitig werden mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die Aufnahmeländer gewonnen, die wiederum die Wirtschaft für alle ankurbeln.» Schinas verwies auf einen erheblichen Fachkräftemangel in der EU und betonte: «Migration ist Teil der europäischen DNA.» Weiterlesen
Städtebund: Unterbringung von Flüchtlingen wird schwieriger
Mainz (dpa/lrs) – Trotz der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung wird die Unterbringung von Flüchtlingen nach Ansicht des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zunehmend schwieriger. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch weiter Geflüchtete zum Beispiel aus Syrien entsprechenden Wohnraum benötigten, sagte Sprecherin Agneta Psczolla.
Bislang seien Menschen aus der Ukraine hierzulande weitgehend dezentral, also in Wohnungen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften oder gar Notunterkünften untergekommen. Doch mit einer insgesamt zunehmenden Zahl an Geflüchteten und Kriegsvertriebenen werde die Unterbringungssituation schwieriger, erklärte Psczolla weiter. Außerdem seien ein Teil der bereitgestellten Unterkünfte Ferienwohnungen oder Gästezimmer. Diese stünden teils mit Beginn der Saison nicht mehr zur Verfügung, weil sie von Gästen gebucht seien. Weiterlesen
UNHCR: Fünf Millionen Vertriebene aus Ukraine
New York (dpa) – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind.
«Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma», sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag in New York. Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzte António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Weiterlesen
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