Kiel (dpa) – Die erste afrodeutsche Ministerin in einem Bundesland, die künftige schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré, sieht eine große Chance in ihrer neuen Aufgabe.
«Natürlich ist das eine besondere Rolle. Ich bekomme jetzt schon zahlreiche Nachrichten von Menschen, die mir schreiben, dass ihnen das ganz viel bedeutet», sagte die 29 Jahre alte Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und den «Kieler Nachrichten». «Wichtig ist, damit verantwortungsvoll umzugehen.» Weiterlesen
Genf (dpa) – Die spanische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Todes von mindestens 23 Migranten beim Sturm auf Spaniens Nordafrika-Exklave Melilla eröffnet. Das berichteten der staatliche spanische TV-Sender RTVE und andere spanische Medien am Dienstag.
Generalstaatsanwältin Dolores Delgado habe die Entscheidung mit der Tragweite dessen begründet, was sich am vergangenen Freitag am Grenzzaun auf marokkanischer Seite abgespielt habe. Dabei könnten Menschen- und Grundrechte der Migranten verletzt worden sein, habe Delgado betont. Weiterlesen
Rom (dpa) – Im zentralen Mittelmeer ist es nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen zu einer dramatischen Rettungsaktion mit Vermissten und einem Todesopfer gekommen.
Die Hilfsorganisation habe am Montagabend 71 Migranten von einem Schlauchboot auf das Schiff «Geo Barents» geholt, twitterten die Retter. 22 Menschen wurden den Angaben zufolge vermisst, eine Frau sei bei der Rettung gestorben. Zu der Gruppe gehörten demnach auch Kinder. Noch in der Nacht seien Geflüchtete wegen ihres Zustands vom Schiff evakuiert worden, darunter auch ein schwer verletztes Kind, hieß es. Weiterlesen
San Antonio (dpa) – Im Anhänger eines abgestellten Lkw am Rande der texanischen Großstadt San Antonio sind mindestens 46 mutmaßlich illegal in die USA gebrachte Migranten tot aufgefunden worden.
Mindestens 16 weitere Menschen, darunter auch Kinder, seien mit Anzeichen von Hitzeerschöpfung und offensichtlicher Dehydrierung in ein Krankenhaus gebracht worden, teilten die Behörden der Stadt US-Medien zufolge auf einer Pressekonferenz mit. Der Bürgermeister von San Antonio, Ron Nirenberg, nannte den Vorfall in einem Tweet eine «furchtbare menschliche Tragödie». Weiterlesen
Vilnius (dpa) – Amnesty International wirft Litauen vor, im Umgang mit Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten aus dem Nachbarland Belarus gegen Menschenrechte zu verstoßen.
Während man Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Litauen mit offenen Armen empfange, würden Schutzsuchende aus Ländern wie dem Irak oder Syrien rechtswidrig inhaftiert, schwer misshandelt und abgeschoben. Dies ergebe sich aus der Befragung von Migranten in zwei litauischen Haftzentren, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Zugleich warf Amnesty der EU vor, das Vorgehen in dem baltischen Mitgliedsland untätig zu dulden. Weiterlesen
Melilla/Madrid (dpa) – Nach dem Tod von mindestens 23 Menschen beim Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Melilla in Marokko haben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben.
Die marokkanischen Behörden hätten «ungerechtfertigte Gewalt» eingesetzt und Migranten «misshandelt», sagte der Leiter der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) in der Stadt Nador, Amin Abidar, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Menschen seien stundenlang ohne medizinische Hilfe eingeschlossen auf der Erde liegengelassen worden. Nach Angaben der Organisation kamen dadurch mehrere Migranten ums Leben. Weiterlesen
Melilla/Madrid (dpa) – Nach dem Tod von mindestens 18 Menschen beim Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Melilla in Marokko haben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben.
Die marokkanischen Behörden hätten «ungerechtfertigte Gewalt» eingesetzt und Migranten «misshandelt», sagte der Leiter der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) in der Stadt Nador, Amin Abidar, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Menschen seien stundenlang ohne medizinische Hilfe eingeschlossen auf der Erde liegengelassen worden. Nach Angaben der Organisation kamen dadurch mehrere Migranten ums Leben. Weiterlesen
London (dpa) – Trotz Protesten will Großbritannien an diesem Dienstag erstmals mehrere Flüchtlinge mit einem Flugzeug ins ostafrikanische Land Ruanda abschieben.
Außenministerin Liz Truss zeigte sich im Sender Sky News optimistisch, dass die Maschine nach dem grünen Licht durch die britische Justiz abheben kann. Die konservative Politikerin ließ offen, wann das Flugzeug startet und wie viele Menschen an Bord sein werden. «Wichtig ist, dass der Flug stattfindet und wir das Prinzip einführen.»
Es gehe darum, zu zeigen, dass das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels mit Booten über den Ärmelkanal «einfach nicht funktioniert», sagte Truss. Großbritannien hat dazu eine Vereinbarung mit Ruanda geschlossen. Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, sollen dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen.
Nur wenige Migranten an Bord
Verschiedene Eilanträge gegen den ersten Flug waren vor Gericht in mehreren Instanzen gescheitert. Einzelne Einsprüche haben inzwischen aber dazu geführt, dass in der Maschine wohl nur wenige Migranten an Bord sein werden – nach Informationen von Sky News nur sieben. Die Maschine sollte einem Bericht zufolge erst am Abend (22.30 Uhr MESZ) starten. Truss sagte dazu: «Es werden Leute an Bord sein. Und wer nicht bei diesem Flug dabei ist, nimmt den nächsten.»
Premierminister Boris Johnson warf Anwälten, die mit rechtlichen Mitteln die Flüge zu verhindern suchen, vor, Menschenschmugglern Beihilfe zu leisten.
Ein Wachmann steht in der Hauptstadt Kigali auf der Straße vor den Hallmark Residences, einem der Standorte, an denen einige der Asylsuchenden untergebracht werden sollen, die von Großbritannien nach Ruanda geschickt werden sollen. Foto: Uncredited/AP/dpa
Die britische Opposition, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, mit den Abschiebeflügen gegen internationales Recht zu verstoßen. Nach Medienberichten soll sogar der zu politischer Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles das Vorgehen als «entsetzlich» bezeichnet haben. Die Bischöfe der Church of England sprachen in einem offenen Brief, den die «Times» (Dienstag) veröffentlichte, von einer «Schande für die Nation». Truss wies die Kritik zurück. «Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch.»
London (dpa) – Großbritannien und Frankreich haben einer Berechnung des «Guardian» zufolge bislang proportional deutlich weniger ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als andere europäische Länder.
Mit 65.700 Geflüchteten nahm Großbritannien bis Ende Mai etwa zehn Ukrainerinnen und Ukrainer pro 10.000 Einwohnern auf, wie die Zeitung berichtete. Frankreich lag mit etwa neun Flüchtlingen pro 10.000 Einwohnern auf einem ähnlich niedrigen Niveau. Allerdings deuteten Zahlen von einzelnen Präfekturen darauf hin, dass die Gesamtzahl mittlerweile höher liegen könnte als die aktuellsten offiziellen Zahlen besagen, hieß es. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Auch im Saarland sind für ukrainische Geflüchtete nun nicht mehr die Sozialämter, sondern die Jobcenter zuständig. Dieser so genannte Rechtskreiswechsel betreffe bisher rund 7600 registrierten Geflüchtete aus der Ukraine, von denen knapp 3400 Personen bereits über formale ausländerrechtliche Aufenthaltstitel verfügten, teilte das Arbeitsministerium am Donnerstag in Saarbrücken mit. Konkret bedeutet die Änderung, dass Geflüchtete nun nicht mehr finanzielle Unterstützung über das Asylbewerberleistungsgesetz vom Sozialamt, sondern staatliche Grundsicherung vom Jobcenter bekommen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes an und will Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.
«Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen», sagte Heil der Funke-Mediengruppe. «Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen.» Die Migrationspolitik müsse insgesamt «neu geordnet» werden. Er arbeite derzeit zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einer Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, sagte der SPD-Politiker. Weiterlesen
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