Karlsruhe entscheidet über Kindergeld-Anspruch für Ausländer

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich heute zum Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer. Dabei geht es um eine inzwischen geänderte Teilvorschrift für Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Aufnahme in Deutschland gefunden haben. Ihnen stand das Kindergeld erst nach mindestens dreijährigem Aufenthalt zu.

Zweite Voraussetzung war die Integration in den Arbeitsmarkt. Eine wortgleiche Regelung beim Erziehungs- und späteren Elterngeld hatten die Karlsruher Richter bereits im Jahr 2012 für nichtig erklärt. Die Betroffenen würden in verfassungswidriger Weise benachteiligt, hieß es damals. Weiterlesen

Innenkommissarin: Heimgekehrte Ukrainer können zurück in EU

Kiew (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine versprochen, während des russischen Kriegs gegen ihr Heimatland jederzeit in die EU zurückkehren zu können. «Sie sind in der EU jederzeit wieder willkommen», sagte die Schwedin bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. «Wir werden immer mit offenem Herzen bereitstehen, um Ukrainer in Not aufzunehmen.» Weiterlesen

Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Luxemburg (dpa) – Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaats seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar, urteilten die Richter am Montag in Luxemburg (Rechtssachen C-14/21 und C-15/21). Weiterlesen

Bislang 44 Sprachtreffs für Zugewanderte

Mainz (dpa/lrs) – Seit der Einführung eines neuen Förderangebots zum Lernen der deutschen Sprache Anfang Juni sind in Rheinland-Pfalz 44 Sprachtreffs für Menschen mit Migrationserfahrung eingerichtet worden. Damit seien viele neue Begegnungsorte entstanden, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Freitag in Mainz. Das dafür bereitgestellte Geld von 150.000 Euro sei noch nicht ausgeschöpft, so dass weiterhin Förderanträge gestellt werden könnten, «um den Austausch in deutscher Sprache ohne Lern- und Prüfungsdruck zu ermöglichen». Weiterlesen

Berlin: Kaum noch freie Plätze für Flüchtlinge

Berlin (dpa) – Die zuletzt ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat sich dramatisch zugespitzt. Weil nur noch wenige Plätze zu Verfügung stehen, soll nun ein Notfallplan in Kraft gesetzt werden, wie Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) heute der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Geplant sei unter anderem, ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine- Ankunftszentrums in Tegel steht. Geprüft werde auch die Anmietung von Übernachtungsplätzen in Hostels oder die Aufstellung weiterer Zelte. Weiterlesen

Arbeitgeberpräsident warnt vor «ausufernden» Sozialabgaben

Berlin (dpa) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Betriebe. Die Lohnnebenkosten müssen auf 40 Prozent gedeckelt werden, denn es droht eine ausufernde Beitragserhöhung.»

Beitragserhöhungen seien «das Schlechteste, was wir im Moment tun können», argumentierte der Arbeitgeberpräsident. «Sie belasten nicht nur die Betriebe, sondern auch die Beschäftigten. Es muss jetzt in dieser schwierigen Situation mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten bleiben. Die guten Steuereinnahmen des Bundes geben das her.» Weiterlesen

Orban sieht den Westen mit Russland-Strategie gescheitert

Baile Tusnad (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den Westen mit seiner Strategie gegen Russland gescheitert. «Wir sitzen in einem Auto mit vier kaputten Reifen», erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad. «Die Sanktionen erschüttern Russland nicht», sagte er. Dafür würden in Europa «Regierungen fallen wie Dominosteine». Er erwähnte dabei die – in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgten – Entwicklungen in Italien, Großbritannien, Bulgarien und Estland. Weiterlesen

Zahl der Migranten am Ärmelkanal stark gestiegen

London (dpa) – Die Zahl der Menschen, die den Ärmelkanal in diesem Jahr in kleinen Booten überquert haben, hat die Marke von 15.000 überschritten. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Daten der Regierung in London. Im Vorjahreszeitraum waren weniger als halb so viele Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien gelangt.

Damit zeichnet sich ein neuer Rekord bei der Zahl der Bootsmigranten ab. Im gesamten Jahr 2021 kamen nach PA-Angaben mehr als 28.500 Menschen über die Meeresenge. Im Jahr davor waren es knapp 8500. 2019 lag die Zahl noch bei 1800. Die Zahl nimmt zu, seit die Kontrollen an den Fährhäfen und am Eurotunnel verstärkt wurden, der Frankreich und England unter dem Ärmelkanal verbindet.

Britischer Pakt mit Ruanda

Die steigenden Zahlen dürften weiter Zweifel daran säen, ob die von der britischen Regierung beabsichtigte Abschreckungswirkung ihres Ruanda-Pakts Wirkung zeigt. Die im April geschlossene Vereinbarung mit dem ostafrikanischen Land sieht vor, dass illegal nach Großbritannien eingereisten Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt wird. Stattdessen sollen die Migranten – gleich welcher Nationalität – nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen.

Einen ersten Flug mit Asylsuchenden hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mitte Juni per einstweiliger Verfügung gestoppt. Im September wird mit einer Grundsatzentscheidung des britischen High Courts zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens gerechnet.

Erst am Montag hatte der Innenausschuss im britischen Unterhaus moniert, dass es für die Abschreckungswirkung keine ausreichenden Belege gebe. Zudem wurde kritisiert, dass die Kosten des Ruanda-Programms nicht abschätzbar seien. Die Kandidaten im Rennen um die Nachfolge des scheidenden Premiers Boris Johnson haben sich jedoch alle für die Fortsetzung ausgesprochen und teils sogar einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention befürwortet.

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Polen stellt Zaun an der Grenze zu Belarus fertig

Warschau (dpa) – Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen. Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag am Grenzübergang Kuznica.

Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zun haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Weiterlesen

Migranten-Tragödie in Texas: 39 der 51 Toten waren Frauen

San Antonio/Mexiko-Stadt (dpa) – Bei den meisten der tot in einem abgestellten Lkw-Anhänger in den USA aufgefundenen Migranten handelt es sich neuen Angaben zufolge um Frauen. Nur 12 der 51 Toten seien Männer, teilte der Chef der mexikanischen Migrationsbehörde, Francisco Garduño, am Mittwoch in Mexiko-Stadt mit. Eine Leiche sei noch nicht identifiziert. Ob auch Kinder unter den Toten sind, blieb unklar. Allein 27 der Opfer seien Mexikaner, 14 stammten aus Honduras, sieben aus Guatemala und zwei aus El Salvador, sagte Garduño. Weiterlesen

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